Die Bundesregierung hat angesichts der Entwicklungen in Hongkong das Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone ausgesetzt. Bundesaußenminister Heiko Maas reagierte damit auf die Verschiebung der Parlamentswahl, den Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Abstimmung und die Festnahme von Aktivisten auf der Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes.

Die Regierung in Peking zeigte sich über die deutsche Reaktion verärgert. In einer Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Berlin wurden Deutschland ein "ernster Verstoß gegen internationales Recht" und eine schwere Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas vorgeworfen.

Die Politikberaterin Jana Puglierin lobt das Vorgehen der Bundesregierung als wirkungsmächtigen, symbolischen Akt. "Im Verhältnis EU-China ist Symbolik sehr wichtig", sagt die Leiterin des Berliner Büro der außenpolitischen Denkfabrik "European Council On Foreign Relations" (ECFR).

Sie verweist auch auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama, dem geistigen und politischen Oberhaupt der Tibeter, 2007, das in China damals hohe Wellen geschlagen habe. "Diese Symbolpolitik ist nicht zahnlos", sagt Puglierin. Das sei eine "klare Kante für die Demokratiebewegung in Hongkong." Damit stehe Deutschland für seine Werte ein.

Die US-Regierung und die britische Regierung hätten sehr viel schärfer auf die Unterdrückung der Proteste in Hongkong reagiert und Sanktionen verhängt. Die EU habe sich dagegen bisher wenig aktiv gezeigt. Zwar seien Mitte Juli ein paar Aktionen beschlossen worden, die Künstlern und Studierenden in der EU Angebote machen, aber das sei wenig kraftvoll. "Deshalb finde ich das von Deutschland mal zumindest ein Zeichen in die richtige Richtung." Aber kein europäisches Land allein sei mächtig genug, China etwas entgegen zu setzen – nur die EU als Ganzes.

Die EU sei für China ein attraktiver Wirtschaftspartner, so Puglierin. Die Pekinger Führung versuche aktiv in Europa mehr Einfluss zu gewinnen, auch durch die Seidenstraßen-Initiative. "Wir müssen aufpassen, dass wir uns als Europäer nicht spalten lassen." Einzelne Mitgliedsstaaten blockierten schon jetzt EU-Entscheidungen zu Chinas Menschenrechtspolitik. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf dem Serviertablett filetiert werden und gegeneinander ausgespielt werden." Die EU müsse da mit einer Stimme sprechen.

(gem)