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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 01.08.2020

Streit um Hongkong "Diese Symbolpolitik ist nicht zahnlos"

Jana Puglierin im Gespräch mit Axel Flemming

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Die Flagge vor der chinesischen Botschaft in Berlin spiegelt sich in einer Pfütze. (Getty Images / Sean Gallup)
Deutschland hat das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und erntet nun aus Peking Kritik. (Getty Images / Sean Gallup)

China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Nun hat die Bundesregierung das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Die Politikberaterin Jana Puglierin lobt diesen Schritt.

Die Bundesregierung hat angesichts der Entwicklungen in Hongkong das Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone ausgesetzt. Bundesaußenminister Heiko Maas reagierte damit auf die Verschiebung der Parlamentswahl, den Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Abstimmung und die Festnahme von Aktivisten auf der Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes.

Ärger in Peking 

Die Regierung in Peking zeigte sich über die deutsche Reaktion verärgert. In einer Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Berlin wurden Deutschland ein "ernster Verstoß gegen internationales Recht" und eine schwere Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas vorgeworfen. 

Die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin leitet die deutsche Zweigstelle des außenpolitischen Think Tanks European Council on Foreign Relations. (DGAP / Dirk Enters)Die Politologin Jana Puglierin bewertet die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong positiv. (DGAP / Dirk Enters)

Die Politikberaterin Jana Puglierin lobt das Vorgehen der Bundesregierung als wirkungsmächtigen, symbolischen Akt. "Im Verhältnis EU-China ist Symbolik sehr wichtig", sagt die Leiterin des Berliner Büro der außenpolitischen Denkfabrik "European Council On Foreign Relations" (ECFR).

Sie verweist auch auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama, dem geistigen und politischen Oberhaupt der Tibeter, 2007, das in China damals hohe Wellen geschlagen habe. "Diese Symbolpolitik ist nicht zahnlos", sagt Puglierin. Das sei eine "klare Kante für die Demokratiebewegung in Hongkong." Damit stehe Deutschland für seine Werte ein.

EU zu wenig aktiv 

Die US-Regierung und die britische Regierung hätten sehr viel schärfer auf die Unterdrückung der Proteste in Hongkong reagiert und Sanktionen verhängt. Die EU habe sich dagegen bisher wenig aktiv gezeigt. Zwar seien Mitte Juli ein paar Aktionen beschlossen worden, die Künstlern und Studierenden in der EU Angebote machen, aber das sei wenig kraftvoll. "Deshalb finde ich das von Deutschland mal zumindest ein Zeichen in die richtige Richtung." Aber kein europäisches Land allein sei mächtig genug, China etwas entgegen zu setzen – nur die EU als Ganzes.

Die EU sei für China ein attraktiver Wirtschaftspartner, so Puglierin. Die Pekinger Führung versuche aktiv in Europa mehr Einfluss zu gewinnen, auch durch die Seidenstraßen-Initiative. "Wir müssen aufpassen, dass wir uns als Europäer nicht spalten lassen." Einzelne Mitgliedsstaaten blockierten schon jetzt EU-Entscheidungen zu Chinas Menschenrechtspolitik. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf dem Serviertablett filetiert werden und gegeneinander ausgespielt werden." Die EU müsse da mit einer Stimme sprechen.

(gem) 

Jana Puglierin leitet das Berliner Büro der außenpolitischen Denkfabrik "European Council On Foreign Relations" (ECFR) seit Januar 2020. Sie studierte Politikwissenschaft, Völker- und Europarecht und Soziologie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, der Venice International University und der State University of New York (SUNY) at Albany und promovierte über Leben und Denken von John H. Herz.

Hören Sie hier die gesamte Sendung:

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