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Wortwechsel / Archiv | Beitrag vom 28.06.2019

Streit um die EU-SpitzeWie kann Europa demokratischer werden?

Moderation: Gerhard Schröder

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Manfred Weber will Kommissionspräsident werden - trotz Spitzenkandidaten-Modus wird es nun möglicherweise nicht. (dpa / picture alliance / Sven Hoppe)
Manfred Weber will Kommissionspräsident werden - trotz Spitzenkandidaten-Modus wird er es nun möglicherweise nicht. (dpa / picture alliance / Sven Hoppe)

Seit Jahren versucht das Europäische Parlament, seine Kompetenzen zu erweitern. Das "Spitzenkandidatenprinzip" bei der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten sollte ein Schritt auf dem Weg zu einer demokratischeren EU sein. Jetzt droht es zu scheitern.

Eigentlich wollte das EU-Parlament in wenigen Tagen zum ersten Mal über den Chef der EU-Exekutive entscheiden. Die Wahl von Spitzenkandidaten durch die Fraktionen des EU-Parlaments signalisierte Bürgernähe und trug dazu bei, den EU-Wahlkampf zu personalisieren.

Aber die breitere demokratische Legitimierung des wichtigsten Amtes in der Europäischen Union steht jetzt auf der Kippe. Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP-Fraktion, schrieb in dieser Woche in einem Artikel für die "Welt", die EU sei auf dem besten Wege "zurück zur Entscheidungsfindung im Hinterzimmer". Damit riskierten die Staats- und Regierungschefs die Wähler zu frustrieren, schrieb Weber.

Es sind vor allem Frankreich und Deutschland, die sich nicht auf einen Kandidaten verständigen können und die sich auch in vielen anderen grundlegenden Fragen, die die Zukunft Europas betreffen, nicht einig sind.

Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt nicht mehr viel Zeit, denn am 2. Juli kommt das neu gewählte EU-Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen. Zu besetzen ist nicht nur das Amt des Kommissionspräsidenten, sondern alle wichtigen Spitzenjobs der EU: das Amt des EU-Ratspräsidenten, der EU-Außenbeauftragten, des Parlamentspräsidenten und des Chefs der Europäischen Zentralbank.

Das Ringen des Europäischen Parlaments um eine Ausweitung seiner Befugnisse steht im Mittelpunkt des EU-Demokratisierungs-Prozesses. Aber dieser Prozess müsste eigentlich noch weit darüber hinaus gehen. Deshalb fragen wir im "Wortwechsel" von Deutschlandfunk Kultur in dieser Woche:

Wie kann Europa demokratischer werden?

Es diskutieren:
- Barbara Lochbihler, ehemalige MdEP der Grünen, sie war von 2014 bis 2019 außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament
- Malte Steuber, Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. und Initiator der Kampagne "Europa machen"
- Prof. Hans Vorländer, lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Dresden, leitet das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden
- Hendrik Kafsack, Wirtschafts-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Brüssel

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