Streit im Arbeitgeberlager des öffentlichen Dienstes
Nach Unterbrechung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner, SPD, den Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder, den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, CDU, kritisiert.
Tarifverhandlungen müssten mit dem Willen zur Verständigung geführt werden, sagte Stegner im Deutschlandradio Kultur, ohne Möllring namentlich zu nennen. "Das heißt mit Kompromissbereitschaft, die einen fairen Interessenausgleich im Blick hat. Das bedeutet eine Lösung, die sowohl die öffentlichen Interessen verkraften können, die aber auch die Lage der Arbeitnehmer berücksichtigt."
Stegner, der auch stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder ist, räumte ein, die Gewerkschaften hätten sich in einigen Punkten durchaus bewegt. Auf der Länderseite "gab es eben auch die Haltung zu sagen, die Gewerkschaften mögen das unterschreiben, was zum Teil die Arbeitgeber einseitig vollzogen haben, wie in Niedersachsen das Weihnachtsgeld auf null oder 42 Stunden Arbeitszeit wie in Bayern." Eine Kapitulation könne man aber nicht erreichen, meinte der SPD-Politiker. Dies sei auch nicht seine Vorstellung als Sozialdemokrat von fairem Interessenausgleich.
Als Verlierer sieht Stegner einerseits die Gewerkschaften, die jetzt einen enormen Privatisierungsdruck befürchten müssten. Verlierer seien aber auch die kleinen Länder, die den tarifpolitischen Häuserkampf bekommen würden. Verlierer seien auch die Bürger, die wollten, dass Müll abgeholt werde und die Kinder in den Kindergärten betreut würden.
Stegner brachte eine Schlichtung ins Gespräch. Dies wäre eine Möglichkeit. Man habe lange genug miteinander geredet. Neue Sachverhalte gebe es nicht.
Stegner, der auch stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder ist, räumte ein, die Gewerkschaften hätten sich in einigen Punkten durchaus bewegt. Auf der Länderseite "gab es eben auch die Haltung zu sagen, die Gewerkschaften mögen das unterschreiben, was zum Teil die Arbeitgeber einseitig vollzogen haben, wie in Niedersachsen das Weihnachtsgeld auf null oder 42 Stunden Arbeitszeit wie in Bayern." Eine Kapitulation könne man aber nicht erreichen, meinte der SPD-Politiker. Dies sei auch nicht seine Vorstellung als Sozialdemokrat von fairem Interessenausgleich.
Als Verlierer sieht Stegner einerseits die Gewerkschaften, die jetzt einen enormen Privatisierungsdruck befürchten müssten. Verlierer seien aber auch die kleinen Länder, die den tarifpolitischen Häuserkampf bekommen würden. Verlierer seien auch die Bürger, die wollten, dass Müll abgeholt werde und die Kinder in den Kindergärten betreut würden.
Stegner brachte eine Schlichtung ins Gespräch. Dies wäre eine Möglichkeit. Man habe lange genug miteinander geredet. Neue Sachverhalte gebe es nicht.