Straubinger: "Wir werden die nächsten Wahlen mit Stoiber gewinnen"
Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, hat ein schnelles Ende der Diskussion um die Zukunft des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Edmund Stoiber gefordert. Die Leistungen Stoibers als Parteivorsitzender und Ministerpräsident seien unbestritten, sagte der CSU-Politiker.
Birgit Kolkmann: Als Nachfolger Stoibers wird Verbraucherminister Seehofer gehandelt, aber gegen den wurde jetzt eine Kampagne losgetreten. Er habe seit drei Jahren in Berlin eine Geliebte, behauptete eine Boulevard-Zeitung gestern und heute, diese Geliebte erwarte sogar ein Kind von ihm. Soll Seehofer so beschädigt werden, und was wird aus Stoiber? Zum Interview im Deutschlandradio Kultur begrüße ich den stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Guten Morgen, Max Straubinger!
Max Straubinger: Guten Morgen!
Kolkmann: Was halten Sie von der Kampagne gegen Seehofer?
Straubinger: Ich glaube, dass das ein unglaublicher Vorgang ist, hier private Dinge in die Politik hinein zu tragen. Das ist offensichtlich heutzutage leider Gottes nicht vermeidbar, aber es ist ein unmöglicher Vorgang, und ich verurteile das aufs Schärfste.
Kolkmann: Glauben Sie, dass dieses kein Zufall ist, dass es ausgerechnet jetzt in der Führungskrise der CSU an die Öffentlichkeit kommt?
Straubinger: Ich glaube nicht, dass das Zufall ist, aber ich glaube auch, dass es gezielt gemacht worden ist dahingehend, Horst Seehofer zu schaden und der CSU zu schaden.
Kolkmann: Bedeutet das, dass Horst Seehofer ein wirklich sehr ernsthafter Kandidat wäre, um Stoiber abzulösen?
Straubinger: Wir haben einen Parteivorsitzenden und einen erfolgreichen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, und daran gibt es nichts zu rütteln.
Kolkmann: Nun gibt es eine Menge Kritik in der Partei und in der Fraktion. Im erweiterten Vorstand, der ja gestern tagte, haben sich immerhin 40, also fast alle Abgeordneten zu Wort gemeldet. Für wie groß halten Sie denn das Kritikpotenzial?
Straubinger: Ich weiß nicht, was im Fraktionsvorstand besprochen worden ist. Ich glaube, dass es eine offene Aussprache gab, das ist richtig und auch wichtig, aber ich bin überzeugt, dass wir mit Edmund Stoiber die nächsten Wahlen gewinnen können und werden.
Kolkmann: Nun hat ja Edmund Stoiber gestern wohl angedeutet, dass er zwar weiter regieren will, aber es ja nicht unbedingt muss. Ist das ein Rückzug auf Raten?
Straubinger: Ich weiß es nicht, ob das Edmund Stoiber angedeutet hat. Das geht über die Medien. Ich war nicht dabei und kann das auch nicht kommentieren. Ich bin überzeugt, dass wir mit Edmund Stoiber einen erfolgreichen Ministerpräsidenten und einen erfolgreichen Parteivorsitzenden haben.
Kolkmann: Nun ist davon die Rede, dass auf einem Parteitag im September möglicherweise darüber gesprochen werden soll und eine Einstimmigkeit, wenn es irgendwie geht, herbeigeführt werden soll, wie die Führung der CSU aussehen könnte. Man kann sich auch vorstellen, dass der Parteivorsitz und der Posten des Regierungschefs getrennt würden voneinander.
Straubinger: In der CSU gab es schon immer wieder alle Formationen, und das ist immer wieder eine Diskussion, und wenn Neuwahlen in den Parteien anstehen, und die stehen in der CSU an, wir wählen jetzt in den Ortsverbänden, dann in den Kreisverbänden, nachfolgend in den Bezirksverbänden und dann im Landesverband, und hier sind die Führungsgremien aufgefordert, dementsprechende Weichenstellungen, wenn personelle Änderungen anstehen, auch zu treffen.
Kolkmann: Wenn ich Sie richtig verstehe, dann sehen Sie, was die Person Stoiber angeht, überhaupt kein Problem?
Straubinger: Ich sehe kein Problem. Ich sehe nur ein Problem, dass wir eine Diskussion haben darüber, aber die Leistung von Edmund Stoiber ist unbestritten, und ich weiß auch, dass er sehr leistungsfähig ist, gerade auch nach Beendigung der Tagung in Wildbad Kreuth.
Kolkmann: Nun ist es aber so, dass die Zustimmung in der Bevölkerung und auch in der Partei ganz offensichtlich sinkt, und vor allen Dingen die Zustimmung zur CSU, und das muss ja schon bedenklich stimmen. Da gab es gestern einen Kommentar zum Beispiel im Berliner "Tagesspiegel", man müsse schon Mitleid haben mit Stoiber, der ja doch neben seiner Meriten auch ein sehr zögerlicher Politiker ist und immer gerne mal wieder einen Rückzieher macht. Das kann für die Partei doch nicht gut sein.
Straubinger: Edmund Stoiber ist ein sehr tatkräftiger Politiker. Bayern würde nicht so da stehen, wie es gut da steht, wenn nicht Edmund Stoiber sehr durchsetzungsfähig seine Politik im Land, aber genauso natürlich im Bund vertreten hätte. Also ich kann hier nicht die Zögerlichkeit sehen.
Kolkmann: Nun wollte Edmund Stoiber mal Bundeskanzler werden, dann doch nicht. Dann hätte er die Möglichkeit gehabt, in der Großen Koalition Minister zu werden, dann ging er doch wieder nach München. Auch in Brüssel hätte er weiter Karriere machen können, das tat er auch nicht. Das klingt nicht nach sehr viel Tatkraft, sondern auch nach sehr viel Ängstlichkeit.
Straubinger: Man muss nicht alle Angebote annehmen, und ich glaube, dass Edmund Stoiber selbst für sich entscheiden kann, auch auf Grund seiner Leistung, an welchem Platz er Politik für die Menschen macht.
Kolkmann: Nun, in der Gesundheitspolitik gab es ja auch sehr viel Kritik an ihm. Auf der einen Seite hat er zunächst den ersten Beschluss zur Gesundheitsreform mitgetragen, dann wieder torpediert von Bayern aus, das hat ihm auch viel Kritik eingebracht und ihm so ein bisschen das Etikett eines unsicheren Kantonisten gegeben. Was bedeutet das nun, auch für die Koalition, wenn sein Stuhl wackelt?
Straubinger: Hier wird ein falsches Bild gezeichnet. Edmund Stoiber und die CSU hatten von Anfang an insgesamt vielleicht Probleme mit einzelnen Teilen der Gesundheitsreform, aber das liegt eben an einem Kompromiss in einer Großen Koalition, und dann war immer Edmund Stoibers Aussage, wir stehen grundsätzlich zu den Eckpunkten, aber die Eckpunkte müssen auch so formuliert werden, wie sie vereinbart worden sind. Dies war immer der Vorbehalt, den Edmund Stoiber gemacht hat, und hier wird meines Erachtens ein falsches Bild in der Öffentlichkeit gezeichnet.
Kolkmann: Ist also das Bild der Götterdämmerung, das man derzeit ablesen kann aus den Berichten in den Medien, alles Quatsch?
Straubinger: Ob es Quatsch ist, das kann ich nicht beurteilen. Ich weiß auch nicht, was heute die Landtagsfraktion diskutieren wird. Ich bin der Meinung, die Diskussion muss sehr schnell beendet werden. Das kann Edmund Stoiber tätigen, indem er einen Vertrauensbeweis der Landtagsfraktion auch mit erhält. Ich würde dafür plädieren, dass die Landtagsfraktion so verantwortungsbewusst wie die CSU-Landesgruppe mit dem Thema umgeht.
Kolkmann: Diese Diskussion könnte auch beendet werden, indem Edmund Stoiber klar sagt, wann er zum Beispiel nicht mehr aktiv tätig sein möchte als Politiker. Gäbe es denn genug Nachfolger?
Straubinger: Die CSU ist eine breite Partei und kann auf niemanden und vor allen Dingen nicht auf beste Politiker verzichten, und deshalb ist es meines Erachtens wichtig, dass alle hier wieder zusammenhalten und zusammenarbeiten, um damit wieder die CSU in ihrer erfolgreichen Geschichte auch weiter zu führen.
Kolkmann: Max Straubinger war das, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Danke für das Interview in Deutschlandradio Kultur.
Max Straubinger: Guten Morgen!
Kolkmann: Was halten Sie von der Kampagne gegen Seehofer?
Straubinger: Ich glaube, dass das ein unglaublicher Vorgang ist, hier private Dinge in die Politik hinein zu tragen. Das ist offensichtlich heutzutage leider Gottes nicht vermeidbar, aber es ist ein unmöglicher Vorgang, und ich verurteile das aufs Schärfste.
Kolkmann: Glauben Sie, dass dieses kein Zufall ist, dass es ausgerechnet jetzt in der Führungskrise der CSU an die Öffentlichkeit kommt?
Straubinger: Ich glaube nicht, dass das Zufall ist, aber ich glaube auch, dass es gezielt gemacht worden ist dahingehend, Horst Seehofer zu schaden und der CSU zu schaden.
Kolkmann: Bedeutet das, dass Horst Seehofer ein wirklich sehr ernsthafter Kandidat wäre, um Stoiber abzulösen?
Straubinger: Wir haben einen Parteivorsitzenden und einen erfolgreichen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, und daran gibt es nichts zu rütteln.
Kolkmann: Nun gibt es eine Menge Kritik in der Partei und in der Fraktion. Im erweiterten Vorstand, der ja gestern tagte, haben sich immerhin 40, also fast alle Abgeordneten zu Wort gemeldet. Für wie groß halten Sie denn das Kritikpotenzial?
Straubinger: Ich weiß nicht, was im Fraktionsvorstand besprochen worden ist. Ich glaube, dass es eine offene Aussprache gab, das ist richtig und auch wichtig, aber ich bin überzeugt, dass wir mit Edmund Stoiber die nächsten Wahlen gewinnen können und werden.
Kolkmann: Nun hat ja Edmund Stoiber gestern wohl angedeutet, dass er zwar weiter regieren will, aber es ja nicht unbedingt muss. Ist das ein Rückzug auf Raten?
Straubinger: Ich weiß es nicht, ob das Edmund Stoiber angedeutet hat. Das geht über die Medien. Ich war nicht dabei und kann das auch nicht kommentieren. Ich bin überzeugt, dass wir mit Edmund Stoiber einen erfolgreichen Ministerpräsidenten und einen erfolgreichen Parteivorsitzenden haben.
Kolkmann: Nun ist davon die Rede, dass auf einem Parteitag im September möglicherweise darüber gesprochen werden soll und eine Einstimmigkeit, wenn es irgendwie geht, herbeigeführt werden soll, wie die Führung der CSU aussehen könnte. Man kann sich auch vorstellen, dass der Parteivorsitz und der Posten des Regierungschefs getrennt würden voneinander.
Straubinger: In der CSU gab es schon immer wieder alle Formationen, und das ist immer wieder eine Diskussion, und wenn Neuwahlen in den Parteien anstehen, und die stehen in der CSU an, wir wählen jetzt in den Ortsverbänden, dann in den Kreisverbänden, nachfolgend in den Bezirksverbänden und dann im Landesverband, und hier sind die Führungsgremien aufgefordert, dementsprechende Weichenstellungen, wenn personelle Änderungen anstehen, auch zu treffen.
Kolkmann: Wenn ich Sie richtig verstehe, dann sehen Sie, was die Person Stoiber angeht, überhaupt kein Problem?
Straubinger: Ich sehe kein Problem. Ich sehe nur ein Problem, dass wir eine Diskussion haben darüber, aber die Leistung von Edmund Stoiber ist unbestritten, und ich weiß auch, dass er sehr leistungsfähig ist, gerade auch nach Beendigung der Tagung in Wildbad Kreuth.
Kolkmann: Nun ist es aber so, dass die Zustimmung in der Bevölkerung und auch in der Partei ganz offensichtlich sinkt, und vor allen Dingen die Zustimmung zur CSU, und das muss ja schon bedenklich stimmen. Da gab es gestern einen Kommentar zum Beispiel im Berliner "Tagesspiegel", man müsse schon Mitleid haben mit Stoiber, der ja doch neben seiner Meriten auch ein sehr zögerlicher Politiker ist und immer gerne mal wieder einen Rückzieher macht. Das kann für die Partei doch nicht gut sein.
Straubinger: Edmund Stoiber ist ein sehr tatkräftiger Politiker. Bayern würde nicht so da stehen, wie es gut da steht, wenn nicht Edmund Stoiber sehr durchsetzungsfähig seine Politik im Land, aber genauso natürlich im Bund vertreten hätte. Also ich kann hier nicht die Zögerlichkeit sehen.
Kolkmann: Nun wollte Edmund Stoiber mal Bundeskanzler werden, dann doch nicht. Dann hätte er die Möglichkeit gehabt, in der Großen Koalition Minister zu werden, dann ging er doch wieder nach München. Auch in Brüssel hätte er weiter Karriere machen können, das tat er auch nicht. Das klingt nicht nach sehr viel Tatkraft, sondern auch nach sehr viel Ängstlichkeit.
Straubinger: Man muss nicht alle Angebote annehmen, und ich glaube, dass Edmund Stoiber selbst für sich entscheiden kann, auch auf Grund seiner Leistung, an welchem Platz er Politik für die Menschen macht.
Kolkmann: Nun, in der Gesundheitspolitik gab es ja auch sehr viel Kritik an ihm. Auf der einen Seite hat er zunächst den ersten Beschluss zur Gesundheitsreform mitgetragen, dann wieder torpediert von Bayern aus, das hat ihm auch viel Kritik eingebracht und ihm so ein bisschen das Etikett eines unsicheren Kantonisten gegeben. Was bedeutet das nun, auch für die Koalition, wenn sein Stuhl wackelt?
Straubinger: Hier wird ein falsches Bild gezeichnet. Edmund Stoiber und die CSU hatten von Anfang an insgesamt vielleicht Probleme mit einzelnen Teilen der Gesundheitsreform, aber das liegt eben an einem Kompromiss in einer Großen Koalition, und dann war immer Edmund Stoibers Aussage, wir stehen grundsätzlich zu den Eckpunkten, aber die Eckpunkte müssen auch so formuliert werden, wie sie vereinbart worden sind. Dies war immer der Vorbehalt, den Edmund Stoiber gemacht hat, und hier wird meines Erachtens ein falsches Bild in der Öffentlichkeit gezeichnet.
Kolkmann: Ist also das Bild der Götterdämmerung, das man derzeit ablesen kann aus den Berichten in den Medien, alles Quatsch?
Straubinger: Ob es Quatsch ist, das kann ich nicht beurteilen. Ich weiß auch nicht, was heute die Landtagsfraktion diskutieren wird. Ich bin der Meinung, die Diskussion muss sehr schnell beendet werden. Das kann Edmund Stoiber tätigen, indem er einen Vertrauensbeweis der Landtagsfraktion auch mit erhält. Ich würde dafür plädieren, dass die Landtagsfraktion so verantwortungsbewusst wie die CSU-Landesgruppe mit dem Thema umgeht.
Kolkmann: Diese Diskussion könnte auch beendet werden, indem Edmund Stoiber klar sagt, wann er zum Beispiel nicht mehr aktiv tätig sein möchte als Politiker. Gäbe es denn genug Nachfolger?
Straubinger: Die CSU ist eine breite Partei und kann auf niemanden und vor allen Dingen nicht auf beste Politiker verzichten, und deshalb ist es meines Erachtens wichtig, dass alle hier wieder zusammenhalten und zusammenarbeiten, um damit wieder die CSU in ihrer erfolgreichen Geschichte auch weiter zu führen.
Kolkmann: Max Straubinger war das, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Danke für das Interview in Deutschlandradio Kultur.