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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 14.11.2019

SteuerfluchtKonzerne gefährden Demokratien

Ein Kommentar von Ulrike Herrmann

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Oxfam-Aktivisten in Geschäftskleidung sitzen auf Liegestühlen vor der Attrappe einer Südseeinsel. (AFP / Emmanuel Dunand)
Ab ins Steuerparadies: Oxfam-Aktivisten protestieren in Brüssel gegen Steuerflucht. (AFP / Emmanuel Dunand)

Die Mehrheit der Deutschen sieht unsere Demokratie in Gefahr. Der Grund dieser Krise liege in der extrem ungleichen Verteilung des Besitzes, meint Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann. Reichtum müsse weltweit endlich angemessen besteuert werden.

Die Welt ist ungerecht. Dies ist zwar keine Neuigkeit, aber die Zahlen sind unglaublich. Ein Beispiel: Die reichsten 42 Personen auf dieser Erde besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – dies sind knapp vier Milliarden Menschen. Auch Deutschland kennt extreme Ungleichheit. Hierzulande verfügen die reichsten fünf Prozent über mehr Vermögen als die gesamten übrigen 95 Prozent der Bundesbürger.

Steuerpraxis verschärft Ungerechtigkeit

Diese Ungleichheit ist nicht nur ein soziales Problem, sondern gefährdet die Demokratie. Jede Demokratie lebt von dem Grundsatz, dass alle Menschen gleich sind. Deswegen hat auch jeder Erwachsene genau eine Stimme. Doch diese politische Gleichheit wirkt hohl, wenn sich die ökonomische Macht in nur wenigen Händen ballt. Was nutzt dann das Wahlrecht, fragen sich nicht wenige Bürger und bleiben den Urnen fern.

Das Misstrauen gegen den Staat steigt zudem, weil der Staat die Ungleichheit sogar noch verschärft: Die Allerreichsten zahlen oft besonders wenig Steuern, während sich die Normalbürger nicht entziehen können. Jeder Bürger kennt dies: Die Einkommen von Angestellten und Beamten sind für die Finanzämter leicht zu erfassen. Die Lohnsteuern werden automatisch vom Gehalt abgebucht.

130 Milliarden Euro weniger durch legale Steuertricks

Ganz anders ist es bei den multinationalen Konzernen: Sie können ihre Gewinne zielgenau in die Steueroasen verschieben. Die Tricks sind vielfältig: Die Konzerne verbuchen zwischen ihren Töchtern überhöhte interne Verrechnungspreise oder tun so, als würden sich die Töchter gegenseitig Kredite gewähren oder Immobilien vermieten. Diese Tricks sind leider legal: Allein in Deutschland dürften sie dafür sorgen, dass dem Fiskus 130 Milliarden Euro im Jahr entgehen.

130 Milliarden Euro sind sehr viel Geld. Der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, hat es vorgerechnet: Wenn die Unternehmen ihre Gewinne ordentlich versteuern würden, wäre genug Geld in der Kasse, damit Singles bis zu einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro gar keine Steuern mehr zahlen müssten. Bei Verheirateten würden erst ab 100.000 Euro Steuern fällig.

Wettbewerbsverzerrung durch Steueroasen

Es ist also kein "Kavaliersdelikt", dass die Unternehmen ihre Gewinne in die Steueroasen transferieren. Schulen, Straßen und Polizisten finanzieren sich nicht von selbst. Aber weil sich die Konzerne entziehen, müssen die Normalbürger die Lücken schließen.

Zudem verzerrt es den Wettbewerb, dass die multinationalen Konzerne kaum Steuern zahlen: Sie können ihre Waren billiger anbieten als die kleinen Mittelständler, die nur in Deutschland ansässig sind, keine Tochterfirmen in Steueroasen besitzen, ihre Gewinne nicht am Finanzamt vorbei ins Ausland schleusen können – und daher die vollen Steuern entrichten.

Die ungleiche Behandlung von Normalbürgern und Reichen, von kleinen und großen Firmen, ist inzwischen so offenkundig, dass die Regierungen dieses Problem nicht mehr ignorieren können. Weltweit wird versucht, eine neue Steuerlösung zu finden, auf den Treffen der G7, der G20, der OECD. 

Zehn Prozent globale Mindeststeuer wäre zu wenig 

Eine Idee ist, dass weltweit die gleichen, globalen Mindestsätze bei den Steuern gelten sollen. Das klingt zunächst gut. Doch Prognosen gehen davon aus, dass die Sätze am Ende sehr niedrig ausfallen dürften – und sich die Staaten auf einen Steuersatz von nur zehn Prozent einigen könnten. Dies ist ein Fortschritt und doch zu wenig, denn Milliardäre würden immer noch weniger zahlen als Normalverdiener. Das ist nicht nur skandalös. Es ist gefährlich. Die Regierungen sollten wissen, dass es nicht nur um Steuern geht – sondern um die Glaubwürdigkeit der Demokratien.

Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann, aufgenommen bei bei der ARD Fernseh- Talkshow Maischberger am Mittwoch, den 06.03.2019 in Köln. (picture alliance/Flashpic/Jens Krick)Ulrike Herrmann (picture alliance/Flashpic/Jens Krick)Ulrike Herrmann arbeitet als Redakteurin bei der "tageszeitung" (taz) und ist seit 2006 deren Wirtschaftskorrespondentin. Die ausgebildete Bankkauffrau absolvierte die Henri-Nannen-Schule und studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin. Sie ist Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen und hat zahlreiche Bücher zu Wirtschaftsthemen geschrieben. Ende 2019 erschien von ihr "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind".

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