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Stephan Detjen zum Unionsstreit Hat Horst Seehofer die Kontrolle verloren?
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- Der CSU-Politiker Horst Seehofer in der bayerischen Staatskanzlei (Peter Kneffel/dpa)
Die Unions-Parteien ringen weiter um ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Unser Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen ist skeptisch, ob es beim heutigen Krisentreffen noch zu einer Einigung kommen kann, nachdem Seehofer gestern mit Rücktritt drohte.
Am frühen Montagmorgen verließ CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer als einer der letzten die CSU-Zentrale in München. Seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und CSU-Parteichef verschob Seehofer zunächst und stellte weitere Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag in Aussicht, damit sie auf seinen Kurs in der Asylpolitik umschwenkt.
Vor Journalisten gab er eine kurze Erklärung zum weiteren Vorgehen ab: "Im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und der Regierung, die wir erhalten wollen, einen Einigungsversuch machen, in dieser zentralen Frage, Grenzkontrolle und Zurückweisung, alleine zu dieser Frage – und ich hoffe, dass dies gelingt."
Unser Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen verfolgt die Regierungskrise in Berlin (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Dieses Gespräch könne nicht mehr viel bringen, sagte unser Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen im Deutschlandfunk Kultur. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich Angela Merkel nochmal dazu bewegen lasse, auf die CSU zuzugehen. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie es da jetzt jedenfalls noch Kompromisse geben könnte", sagte Detjen.
"Wir haben ja gesehen, nach dem Ende des EU-Gipfels, wie Kompromisse aussehen könnten." Wenn man dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zugehört habe, habe er gesagt, es sei viel erreicht worden. Auch in Merkels ZDF-Sommerinterview seien symbolische Zugeständnisse an die CSU erkennbar gewesen, aber das habe offenbar nicht gereicht. "Für mich bildet sich da ein Szenario, in dem Horst Seehofer derjenige gewesen ist, der wahrscheinlich schlecht oder gar nicht abgestimmt mit seinen engsten CSU-Freunden sich da auf diese Eskalation eingelassen hat."
Kontrolle verloren
Seehofer habe aber offenbar keinen Masterplan für das Vorgehen in der eigenen Partei, sagte Detjen. Er habe die Kontrolle über seine eigene Partei und sein eigenes Vorgehen verloren. Im Augenblick sehe es so aus, als sei Seehofer an sich selbst gescheitert und als ob Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sich verkalkuliert habe. Es sei nicht absehbar, wie CDU und CSU weiter gemeinsam regieren wollten.
Der weitere Verlauf des Tages sei nicht absehbar. Man müsse damit rechnen, dass es einen Zerfall der Unionsparteien geben könne und damit das Ende der jetzigen Regierungskoalition. "Ab dann weitere Spekulationen, was kommt dann Minderheitsregierung, Neuwahlen, Vertrauensfrage, all das steht nach wie vor im Raum." Klar sei aber, dass Merkel für ihre Position in der Asylfrage im Bundestag eine breite Mehrheit habe.
Peter-Michael Diestel, der ehemalige Innenminister der DDR, im Deutschlandradio-Funkhaus in Berlin (Deutschlandradio/Maurice Wojach)
Kritik an "entrückter Politik"
"Die Fraktionsgemeinschaft ist ein politisches Muss, die darf nie in Frage gestellt sein", sagte der frühere CDU-Politiker und letzte Innenminister der DDR, Peter-Michael Diestel im Deutschlandfunk Kultur über CDU und CSU. Der Rechtsanwalt warnte davor, dass die AfD andernfalls profitieren werde. Diestel kritisierte eine "entrückte Politik", die viele Leute nicht mehr verstünden und plädierte für wertkonservative Politik.
