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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 19.11.2016

Steinmeier als Staatsoberhaupt Der Weiter-so-Präsident

Von Sabine Adler

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommt am 12.04.2016 zu einem Treffen der OSZE-Troika in die Villa Borsig in Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpaFotograf:Gregor Fischer (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll neuer Bundespräsident werden. (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)

Er ist der freundliche Chefdiplomat der Kanzlerin. Nun soll Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident werden. Dass er in dem Amt wichtige Debatten anstoßen wird, darf bezweifelt werden, meint Sabine Adler. Der Einigung auf ihn fehle jeder Mut.

Während im Weißen Haus ab Januar vermutlich die Wände wackeln werden, zieht im Schloss Bellevue die gepflegte Langeweile ein.

Die allermeisten Deutschen verzichten liebend gern auf einen Krawallbruder wie Donald Trump an der Spitze des Staates. Zumal alles in der Welt zu rutschen scheint. Dann doch lieber die feste Burg Deutschland? Lieber weiter im Trott als aus dem Tritt geraten?

Der Einigung auf Frank Walter Steinmeier fehlte jeder Mut. Einzig Sigmar Gabriel legte ihn an den Tag, ohne Furcht, sich am Dauerfeuer seiner Personalvorschläge die Finger zu verbrennen. Aus seiner Sicht machte er einen vernünftigen Vorschlag, denn sein Außenminister hat höchste Beliebtheitswerte, die eine direkte Zurückweisung verbieten. Persönlich kann man gegen den ausgeglichenen, meist abwägenden Mann mit dem ansteckenden Lachen wenig haben. Steinmeier begann als Polit-Technokrat im Hintergrund, wo er sich durchaus wohlfühlte, es ihn nicht ins Rampenlicht drängte, er 2009 als Kanzlerkandidat am liebsten Reißaus genommen hätte.

Wohl niemand wird ihn als Menschenfischer bezeichnen

Der promovierte Jurist, den wohl niemand als Menschenfischer bezeichnen würde, ist schon so lange einer der wichtigsten Akteure der Bundespolitik, dass man ihn gezwungenermaßen in- und auswendig kennt. Alles, was er sagen wollte, hat er längst sagen können. Eben das ist ein Teil des jetzigen Problems: Hat irgendein Satz von ihm je eine Debatte im Land angestoßen?

Vermutlich erfüllt genau deswegen kaum ein anderer besser als er Angela Merkels oberstes Kriterium: Überraschungen zu unterlassen, möglichst wenig anzuecken, selbst wenn die Wogen hochschlagen. An dem freundlichen Chefdiplomaten blieb in seiner langen Laufbahn noch weniger an Negativem hängen als an der Kanzlerin. Den Streit um die Hartz-IV-Reform haben seinerzeit Ex-Kanzler Schröder und Fraktionschef Müntefering ausgefochten. Dabei gehörte Steinmeier zu den Erfindern der ebenso überfälligen wie umstrittenen Reformen, die das soziale Gefüge in Deutschland grundlegend verändert haben, aber er trat in der Arena nicht in Erscheinung. Für die Entscheidung, den in Guantanamo einsitzenden Terror verdächtigen Deutschtürken Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen, ließ er sich sträflich lange Zeit. Auch dieses Kapitel wird nur von den Allerwenigsten mit ihm in Verbindung gebracht. 

Bei dem neugewählten US-Präsidenten Trump bemühte sich Steinmeier nicht um Mäßigung. Er ist für ihn ein Hassprediger, der anders als der russische Präsidenten Putin allerdings noch kein Land annektiert, gegen keines Krieg geführt hat. Doch ähnlich scharfe Worte auch Putin gegenüber hat  man von Steinmeier noch nicht gehört. Der NATO warf er während ihres jüngsten Manövers in Polen dagegen Säbelrasseln vor. Auch das ließ die Öffentlichkeit Steinmeier mehr oder weniger durchgehen. 

Welchen Bundespräsidenten wird die Bundesversammlung da abnicken? Wird es der Steinmeier sein, der unermüdlich in den Ukraine- und Türkeiverhandlungen für Völkerrecht und demokratische Werte eintritt, wie wir ihn auch kennen? 

Warum lässt man der Bundesversammlung keine echte Wahl?

Warum enthält man den 900 Abgeordneten und Delegierten am 12. Februar eine echte Wahl vor und glaubt, dass es stabilisierender für das Land sein soll, einen Mann aus dem allerengsten Politikzirkel zu ernennen, statt breit in der Gesellschaft zu suchen? 

Kanzlerin Merkel fehlte schon bei ihrem Parteifreund Christian Wulf der Mut, Deutschland einen streitbaren und inspirierenden Kopf vorzuschlagen. So bekommt sie den beliebten Außenminister als Bundespräsidenten, möglichweise den nicht zu überhörenden EU-Parlamentspräsidenten Schulz als Außenminister und einen frisch gestärkten SPD-Chef als Herausforderer im Bundestagswahlkampf. Eine Troika, der sie selbst zu Stärke verholfen hat, die sich auf den Weg zu rotrotgrün machen könnte.   

Das dicke Ende ihrer Kanzlerschaft hätte sie sich dann selbst eingebrockt. 

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(Deutschlandfunk, Nachrichten vertieft, 16.11.2016)

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(Deutschlandradio Kultur, Interview, 14.11.2016)

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