Stasi im öffentlichen Dienst
Von Günter Hellmich · 09.07.2009
Es gibt Grund, sich zu fürchten, besonders in Ostdeutschland: "Tausende Stasi-Spitzel sind noch im Amt" lautet die fette Überschrift über jenem Artikel, der die neueste Aufregung in Sachen DDR-Vergangenheit auslöste. Mielkes Spitzel gibt es also immer noch.
Aber wenigstens hocken sie nicht mehr mit Kopfhörern auf dem Dachboden, lungern nicht mehr in Wetterjacke und grauen Schuhen vor Hauseingängen und sitzen nicht mehr abends mit gespitzten Ohren im Freundeskreis um staatsfeindliche Hetze zu identifizieren. Die Spitzel sind natürlich nicht mehr als Spitzel im Amt , das erfährt man bei näherer Lektüre dann doch, sondern irgendwie irgendwo in ostdeutschen Landesdiensten.
Und zwar in der Regel überhaupt nicht clandestin, sondern mit Wissen und Wollen ihrer Dienstherren. Deshalb ist die Aufregung darüber künstlich. Nach Überprüfung durch die Gauck- und später Birthlerbehörde war es ins Benehmen der Bundesländer gestellt, was sie mit den Ergebnissen dieser Untersuchungen anfingen, der Einigungsvertrag sieht bei Stasimitarbeit die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung vor nicht aber den Zwang.
Deshalb wüsste man schon gerne weshalb jene 17.000 Staatsdiener dem MfS zugeordnet wurden, und welche Tätigkeit sie inzwischen ausüben. Wenn man alle MfSler – vom Büroboten, über den EDV-Fachmann bis zum Personenschützer als Spitzel bezeichnet- macht man sich die Sache vielleicht etwas zu einfach. Und selbst wenn da wirklich ein schlimmer Spitzel durchgerutscht sein sollte: Wir sind doch so stolz auf unseren Rechtsstaat.
Zu dem gehört auch, dass einmal rechtmäßig getroffene Entscheidungen Bestand haben,- und ebenso das Recht auf Resozialisierung. Nach 15, in Sonderfällen nach 20 Jahren findet keine Stasiüberprüfung mehr statt, so steht es im Gesetz und dabei wird es bleiben. Wer Altbekanntes immer wieder neu aufschäumt und die Stasi zum alles erklärenden Dämon und immer noch nicht ausgetriebenen Beelzebub ausmalt, verschleiert den Blick auf die DDR, wie sie wirklich war und die Rolle der SED. Um so schlimmer wenn auch noch Wahlkampfgründe dahinter stehen sollten. Den ersten Satz dieses Kommentars wieder aufnehmend : Vielleicht gibt es ja wirklich Grund sich zu fürchten in Ostdeutschland.
Und zwar in der Regel überhaupt nicht clandestin, sondern mit Wissen und Wollen ihrer Dienstherren. Deshalb ist die Aufregung darüber künstlich. Nach Überprüfung durch die Gauck- und später Birthlerbehörde war es ins Benehmen der Bundesländer gestellt, was sie mit den Ergebnissen dieser Untersuchungen anfingen, der Einigungsvertrag sieht bei Stasimitarbeit die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung vor nicht aber den Zwang.
Deshalb wüsste man schon gerne weshalb jene 17.000 Staatsdiener dem MfS zugeordnet wurden, und welche Tätigkeit sie inzwischen ausüben. Wenn man alle MfSler – vom Büroboten, über den EDV-Fachmann bis zum Personenschützer als Spitzel bezeichnet- macht man sich die Sache vielleicht etwas zu einfach. Und selbst wenn da wirklich ein schlimmer Spitzel durchgerutscht sein sollte: Wir sind doch so stolz auf unseren Rechtsstaat.
Zu dem gehört auch, dass einmal rechtmäßig getroffene Entscheidungen Bestand haben,- und ebenso das Recht auf Resozialisierung. Nach 15, in Sonderfällen nach 20 Jahren findet keine Stasiüberprüfung mehr statt, so steht es im Gesetz und dabei wird es bleiben. Wer Altbekanntes immer wieder neu aufschäumt und die Stasi zum alles erklärenden Dämon und immer noch nicht ausgetriebenen Beelzebub ausmalt, verschleiert den Blick auf die DDR, wie sie wirklich war und die Rolle der SED. Um so schlimmer wenn auch noch Wahlkampfgründe dahinter stehen sollten. Den ersten Satz dieses Kommentars wieder aufnehmend : Vielleicht gibt es ja wirklich Grund sich zu fürchten in Ostdeutschland.