Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Die Türkei ist noch lange nicht Mitglied der Europäischen Union, aber auf dem besten Weg dorthin. Oder doch auf einem schlechten? Zu Wochenbeginn haben die Beitrittsverhandlungen mit Ankara begonnen, und glaubt man dem österreichischen Bundeskanzler, so wurde in der Marathonnacht von Luxemburg noch eine entscheidende Hürde vor einem allfälligen türkischen EU-Beitritt eingebaut: Die so genannte Aufnahmefähigkeit der Union.
Das Tauziehen des kleinen Österreich mit den übrigen 24 EU-Staaten um den Verhandlungsbeginn hat dem Regierungschef aus Wien vor allem im Ausland zunächst viel Kritik eingebracht: Er habe nur von seinem Wahlfiasko bei den zeitgleichen Landtagswahlen in der Steiermark ablenken wollen, wurde Wolfgang Schüssel vorgehalten. Und warum der Kampf um die Verschärfung der Kriterien erst jetzt und nicht schon im vergangenen Dezember beim grünen Licht für die Türkei? Und war die Aufnahmefähigkeit der Union nicht schon vorher festgeschrieben?
An allem ist etwas dran. Und doch ist die Sache differenzierter zu sehen. Es war Österreich, das im vergangenen Jahr, als allenthalben in den Staatskanzleien noch eine gewisse Türkei-Euphorie herrschte, die so genannte "Ergebnisoffenheit" in die Gespräch mit der Türkei hineinreklamierte. Das heißt: Ziel ist der Beitritt, aber was rauskommt bei den Verhandlungen, kann niemand sagen. Und seit dem Debakel der EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden vom Frühjahr weiß man auch in Europas Hauptstädten, dass die Begeisterung für einen türkischen EU-Beitritt in der Bevölkerung enden wollend ist - sie tendiert nicht nur in Österreich eher gegen Null.
Dummerweise hat sich die Europäische Union in den vergangenen Jahrzehnten in ihrem Verhältnis zur Türkei immer in den Sack gelogen. Ohne ihre eigenen Grenzen zu definieren, ja ohne sich zu fragen, ob sie sich vertiefen oder erweitern will und ob beides überhaupt möglich ist, hat Europa dem Staat am Bosporus immer neue Zusagen gegeben - bis hin zum Kandidatenstatus im vergangenen Jahr. Jetzt zum vereinbarten Verhandlungsbeginn am 3. Oktober gab es eigentlich kein Zurück mehr.
Der Verdacht liegt aber nahe, dass einige Staaten gar nicht unglücklich waren mit dem Aufbegehren Österreichs für ein strengeres Verhandlungsmandat in letzter Minute - weil sie sich nicht exponieren mussten. Jetzt hat Österreich wie gesagt die Aufnahmefähigkeit, die vorher nur als "wichtiger Gesichtspunkt" erwähnt war, als Bedingung für einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei in zehn Jahren durchgesetzt. Immerhin.
Dummerweise - schon wieder dummerweise - hat sich die EU noch nicht einmal überlegt, wie sie diese Aufnahmefähigkeit definiert. Das Problem Türkei wurde also wieder einmal vertagt. Und wie die Union in zehn Jahren, sollten die Verhandlungen positiv enden und sollte sie sich dann für aufnahmefähig halten, ihre Bürger von der Beitrittsnotwendigkeit der Türkei überzeugen will, steht auch in den EU-Sternen. Überzeugungsfähigkeit ist, siehe EU-Verfassung, ihre Sache ja nicht.
Dem österreichischen Bundeskanzler kann's egal sein. Er hat sich in der Europäischen Union im Nachhinein durchaus Respekt verschafft - rechtzeitig vor der Übernahme des EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006. Und Wolfgang Schüssel hat sich in Österreich Respekt verschafft - einer gegen alle, das hat schon in den so genannten Sanktionenzeiten gegen Österreich gezogen. Und dieser Respekt daheim ist ihm noch viel wichtige. Denn im nächsten Jahr wird in Österreich gewählt.
An allem ist etwas dran. Und doch ist die Sache differenzierter zu sehen. Es war Österreich, das im vergangenen Jahr, als allenthalben in den Staatskanzleien noch eine gewisse Türkei-Euphorie herrschte, die so genannte "Ergebnisoffenheit" in die Gespräch mit der Türkei hineinreklamierte. Das heißt: Ziel ist der Beitritt, aber was rauskommt bei den Verhandlungen, kann niemand sagen. Und seit dem Debakel der EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden vom Frühjahr weiß man auch in Europas Hauptstädten, dass die Begeisterung für einen türkischen EU-Beitritt in der Bevölkerung enden wollend ist - sie tendiert nicht nur in Österreich eher gegen Null.
Dummerweise hat sich die Europäische Union in den vergangenen Jahrzehnten in ihrem Verhältnis zur Türkei immer in den Sack gelogen. Ohne ihre eigenen Grenzen zu definieren, ja ohne sich zu fragen, ob sie sich vertiefen oder erweitern will und ob beides überhaupt möglich ist, hat Europa dem Staat am Bosporus immer neue Zusagen gegeben - bis hin zum Kandidatenstatus im vergangenen Jahr. Jetzt zum vereinbarten Verhandlungsbeginn am 3. Oktober gab es eigentlich kein Zurück mehr.
Der Verdacht liegt aber nahe, dass einige Staaten gar nicht unglücklich waren mit dem Aufbegehren Österreichs für ein strengeres Verhandlungsmandat in letzter Minute - weil sie sich nicht exponieren mussten. Jetzt hat Österreich wie gesagt die Aufnahmefähigkeit, die vorher nur als "wichtiger Gesichtspunkt" erwähnt war, als Bedingung für einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei in zehn Jahren durchgesetzt. Immerhin.
Dummerweise - schon wieder dummerweise - hat sich die EU noch nicht einmal überlegt, wie sie diese Aufnahmefähigkeit definiert. Das Problem Türkei wurde also wieder einmal vertagt. Und wie die Union in zehn Jahren, sollten die Verhandlungen positiv enden und sollte sie sich dann für aufnahmefähig halten, ihre Bürger von der Beitrittsnotwendigkeit der Türkei überzeugen will, steht auch in den EU-Sternen. Überzeugungsfähigkeit ist, siehe EU-Verfassung, ihre Sache ja nicht.
Dem österreichischen Bundeskanzler kann's egal sein. Er hat sich in der Europäischen Union im Nachhinein durchaus Respekt verschafft - rechtzeitig vor der Übernahme des EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006. Und Wolfgang Schüssel hat sich in Österreich Respekt verschafft - einer gegen alle, das hat schon in den so genannten Sanktionenzeiten gegen Österreich gezogen. Und dieser Respekt daheim ist ihm noch viel wichtige. Denn im nächsten Jahr wird in Österreich gewählt.