Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen rbb ab
Die Affäre um mögliche Unregelmäßigkeiten beim Rundfunk-Berlin Brandenburg ist derzeit kein Fall für die Justiz. Die Berliner Staatsanwaltschaft werde nach einer Strafanzeige der brandenburgischen AfD-Fraktion keine Ermittlungen aufnehmen, sagte ein Sprecher gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.
Die Anzeige der AfD-Fraktion habe sich im Wesentlichen auf Hinweise beschränkt, es gebe Presseberichterstattung zu Beraterverträgen, der Übernahme von Spesenrechnungen und gegenseitigen Gefälligkeiten beim RBB. Es sei aber nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, aktiv Medien auszuwerten, "ob dort möglicherweise strafbare Sachverhalte auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage geschildert werden". Die Staatsanwaltschaft sei nur dann zur Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn zureichende tatsächliche Ansatzpunkte für eine Straftat vorliegen, betonte der Sprecher.