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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 20.02.2018

SPD-MitgliederentscheidMein Nein zur GroKo

Von Nicol Ljubic

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SPD-Anhänger halten am 21.01.2018 ein Schild mit der Aufschrift "#NoGroko" bei einer Demonstration vor dem WCCB beim außerordentlichen SPD-Parteitag in Bonn (Nordrhein-Westfalen). (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
SPD-Mitglied Nicol Ljubic meint, die Partei braucht dringend eine personelle Erneuerung und will deswegen gegen die Große Koalition stimmen. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Soll die SPD erneut in eine Koalition mit der Union eintreten? Darüber dürfen ab heute die Parteimitglieder entscheiden. Auch Nicol Ljubic darf abstimmen und für ihn ist klar: Eine Neuauflage der GroKo muss verhindert werden.

Auch wenn es derzeit für viele vielleicht absurd klingen mag: Aber gerade bin ich überaus froh, Genosse zu sein. Das war nicht immer so, seit ich vor 15 Jahren in die SPD eingetreten bin. Anfangs noch begeistert und engagiert, wurde aus mir aber schnell das, was man eine Karteileiche nennt. Seit einigen Wochen aber bin ich wieder mit Herzblut dabei, seit es darum geht, ob die SPD erneut in eine Große Koalition eintreten soll oder nicht. Die heftig geführten Debatten darüber zeigen vor allem eines: Die SPD lebt. Und das ist gut und unterscheidet sie von den anderen Parteien.

Allein in den vergangenen Wochen sind 24.000 Menschen in die SPD eingetreten. Menschen, die mitdiskutieren, vor allem aber mitentscheiden wollen. Was Alexander Dobrindt verächtlich "Zwergenaufstand" nennt, ist in Wahrheit: Demokratie. Ich bin froh, dass sich endlich die Mitglieder regen, die Jahre lang murrend ertragen haben, was die Genossen an der Parteispitze unter sich ausgemacht haben. 

Diesmal "Nein" zur GroKo

Sie regen sich, weil sie etwas zu entscheiden haben, was leider viel zu selten vorkommt. In den 15 Jahren als SPD-Mitglied ist es erst das zweite Mal, dass ich als Mitglied etwas mitzuentscheiden habe. Das letzte Mal geschah das 2013. Auch damals ging es um einen Koalitionsvertrag mit der CDU. Damals habe ich noch mit "Ja" für die sogenannte GroKo gestimmt, dieses Mal aber werde ich mit "Nein" stimmen.

Die vergangenen beiden Großen Koalitionen haben der SPD eine Menge Wählerstimmen gekostet, ich frage mich, woher der Glaube kommt, die SPD würde aus der nächsten GroKo als stärkste Partei hervorgehen. Gerade das Regieren erfordert besondere Parteidisziplin, da wird wenig bis kein Raum sein für Andersdenkende in der Partei, für eine Neuorientierung und eine klare Abgrenzung zur CDU. Im Zweifel muss die SPD die Kompromisse mittragen. Ich glaube nicht an eine Erneuerung der Partei, wenn sie gleichzeitig Verantwortung trägt fürs Regieren. Vor allem wenn man darüber hinaus auch dringend eine personelle Erneuerung braucht – und zwar eine echte. Andrea Nahles mag zwar jünger sein und eine Frau, aber sie ist das Sinnbild einer Parteifunktionärin und keine Frau des Aufbruchs. Letztlich bleiben dieselben Politiker an der Macht, die den Niedergang der SPD mitzuverantworten haben.

Antworten auf die großen Fragen fehlen

Im so viel gelobten Koalitionsvertrag fehlen Antworten auf die großen Fragen der Zukunft wie Klima, Gesundheit, Rente. Auch auf die Herausforderungen einer digitalen Arbeitswelt, die wahrscheinlich größte gesellschaftliche Herausforderung, gibt es keine wirkliche Antwort. Nebenbei wurde das Lobbyregister gestrichen und auch politischer Transparenz keine große Bedeutung zugeschrieben. Das aber wäre für mich wesentlich um wieder politisches Vertrauen zu gewinnen.

Es ist die Angst vor Neuwahlen, die SPD und CDU wieder zusammenführt. Eine Regierung, die dazu auch noch das höchste Gut in der Demokratie verspielt hat: Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Selbst mein 15-jähriger Sohn hat sich gewundert über die 180-Grad-Wende der SPD: "Das waren doch die, die auf keinen Fall in eine Regierung wollten", hat er gesagt und gefragt: "Wer glaubt denen denn noch?"

Es ist auch die Angst vor Neuwahlen, die so manchen Genossen veranlassen wird, gegen seine Überzeugung mit "Ja" zu stimmen. Auch ich habe lange überlegt, aber ich bin überzeugt davon, dass 1) Angst kein guter Antrieb ist und dass es 2) einen Automatismus für Neuwahlen nicht gibt. Auch die CDU hat kein Interesse an Neuwahlen, eine Option bleibt die Minderheitsregierung. Auf jeden Fall eine bessere Option, als eine Regierung, die niemand wollte: weder die Wähler noch die SPD-Spitze – und selbst wenn die Mehrheit der Mitglieder am Ende zustimmt, dann nur mit großen Bauchschmerzen.

Der Journalist und Schriftsteller Nicol Ljubic. Der 1971 in Zagreb geborene Ljubic wurde für seine journalistische Arbeit unter anderem mit dem renommierten Theodor-Wolf-Preis ausgezeichnet. Über seine Erfahrungen nach dem Eintritt in die SPD schrieb er das Buch "Genosse Nachwuchs. Wie ich die Welt verändern wollte".  (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Autor Nicol Ljubic (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Nicol Ljubic ist 1971 in Zagreb geboren und für seine journalistische Arbeit unter anderem mit dem renommierten Theodor-Wolf-Preis ausgezeichnet worden. Über seine Erfahrungen nach dem Eintritt in die SPD schrieb er das Buch "Genosse Nachwuchs. Wie ich die Welt verändern wollte". 


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