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Interview / Archiv | Beitrag vom 24.06.2013

Späh-Aktionen sind "außerordentlich beunruhigend"

Datenschutzbeauftragter Peter Schaar nennt Vorgehen von NSA und GCHQ "ein Relikt des Kalten Krieges"

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Hauptquartier des britischen Geheimdienstes "Government Communications Headquarters" (GCHQ) in Cheltenham (picture alliance / dpa / Barry Batchelor)
Hauptquartier des britischen Geheimdienstes "Government Communications Headquarters" (GCHQ) in Cheltenham (picture alliance / dpa / Barry Batchelor)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert einen klaren europäischen Rechtsrahmen, der Ausspähungen wie die durch die Geheimdienste NSA und GCHQ nicht zulässt.

Im Deutschlandradio Kultur sagte Schaar, solcherart Recht und Gesetz müsse dann auch den Amerikanern gegenüber durchgesetzt werden. Überdies müsse man jetzt überlegen, inwieweit das britische Vorgehen mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar sei, forderte Schaar. Für Unternehmen, die illegal Daten an ausländische Geheimdienste weitergeben, verlangte er Bußgeldverfahren und im extremen Fällen Betriebsverbote.

Peter SchaarAuch die Bundesrepublik müsse vor der eigenen Tür kehren, sagte Schaar. Hierzulande sei mehr Transparenz nötig: So müsse die Öffentlichkeit über die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses durch die Nachrichtendienste mehr erfahren. Hierzu gebe es nur lückenhaft Zahlen, die kein Gesamtbild erkennen ließen. "Ich bin der Auffassung, dass diese strategische Fernmeldeüberwachung – ein Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges – deutlich reduziert werden muss", sagte Schaar.

In Bezug auf die Späh-Aktionen von NSA und GCHQ sprach Schaar von einer "außergewöhnlich beunruhigenden" Realität. Ob internationale Gesetze verletzt worden seien, lasse sich aber momentan noch nicht genau sagen. Zu dem Argument, es seien durch das Ausspähen Anschläge verhindert worden, sagte Schaar, wenn man hier nachfrage, bekomme man Fälle geschildert, in denen durch die Überwachung beispielsweise eine Spende an eine Hilfsorganisation bekannt geworden sei, die verdächtigt wurde, Terroristen zu unterstützen. "Das soll dann rechtfertigen, dass alle unsere Telefondaten überwacht werden, dass man unsere E-Mails mitliest und auswertet: Das kann doch wohl nicht wahr sein."

Das vollständige Interview mit Peter Schaar können Sie in unserem Audio-on-Demand-Angebot bis zum 24. November 2013 als MP3-Audio hören.

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