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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 14.05.2016

Sozialdemokratie in der KriseAuf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?

Von Gregor Mayer

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Werner Faymann (SPÖ) verkündete am 9. Mai 2016 in Wien seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler. (dpa / picture alliance / Christian Bruner)
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach Verkündigung seines Rücktritts (dpa / picture alliance / Christian Bruner)

Herbe Verluste, massive Wahlschlappen: Die sozialdemokratischen Parteien Europas stecken in einer tiefen Krise und verlieren ihren Charakter als Volksparteien. Ihre einzige Chance: radikal neue Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, meint Gregor Mayer.

Selten ist es der Fall, dass Ereignisse in der kleinen Alpenrepublik die Gemüter in Deutschland derart stark bewegen. Bewahrheitet sich etwa das Bonmot des Wiener Satirikers Karl Kraus, wonach Österreich ein "Laboratorium des Weltuntergangs" wäre? Das war zwar auf die unrühmliche Rolle der damaligen monarchischen Großmacht Österreich-Ungarn bei der Entfesselung des Ersten Weltkriegs vor mehr als 100 Jahren gemünzt. Doch die jüngsten Entwicklungen in der kleinen österreichischen Republik haben europäisches Sprengpotenzial.

Schlechteste Ergebnisse seit fast 40 Jahren

Ausschlaggebend für Faymanns Rücktritt am letzten Montag war aber nicht das jüngste Wahldebakel – die SPÖ unter seiner Führung hatte, wie man nun nachrechnete, 19 von 21 Urnengänge verloren –, sondern es waren die Vorfälle am 1. Mai. Der jährliche Aufmarsch am Wiener Rathausplatz zum "Tag der Arbeit" ist das höchste Fest der österreichischen Sozialdemokratie. Aber diesmal buhten und pfiffen hunderte enttäuschte und frustrierte SPÖ-Mitglieder den glücklos regierenden Kanzler und Parteichef während seiner kurzen Rede aus. Das war auch noch nie dagewesen.

Aber nicht nur in Österreich steckt die Sozialdemokratie in einer existenziellen Krise. In Frankreich brachen die Umfragewerte des sozialistischen Präsidenten François Hollande bereits im ersten Vierteljahr seiner Regentschaft massiv ein – das war 2012. Seine Wiederwahl im kommenden Jahr erscheint derzeit aussichtslos. In Spanien fuhr die traditionsreiche PSOE bei der letzten Wahl mit 22 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 40 Jahren ein. In Italien hat die schrille Anti-Establishment-Partei Fünf Sterne von Pepe Grillo in den Umfragen die sozialdemokratische PD des durchaus nicht ungeschickt regierenden Ministerpräsidenten Matteo Renzi eben überholt.

Viele gehen zu den Rechtspopulisten

Der Trend scheint europaweit: Die Wähler aus dem Stammsegment der Arbeiter und Angestellten kehren der Sozialdemokratie den Rücken zu. Viele – nicht alle – gehen zu den Rechtspopulisten, die sozialdemokratischen Parteien verlieren ihren Charakter als Volkspartei. Und selbst die Genossen, die ihrer Partei noch treu geblieben sind, fragen: Was tut ihr für uns? Nie war der Wohlstand im westlichen und nördlichen Europa so allgemein und ausgeprägt wie heute, aber auch noch nie wurde er als so fragil und bedroht empfunden wie neuerdings.

Die globale, neo-liberale Ökonomie, die Umbrüche in der Kommunikationstechnologie verändern die Welt schneller, als die Politik darauf reagiert. Befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Werkverträge – prekäre Arbeitsverhältnisse greifen massiv um sich, verbauen immer mehr Menschen die Perspektive auf ein normales Leben. Privatisierung von öffentlichen Gütern, totale Flexibilisierung, Umverteilung nach oben – all dies höhlt den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus, fragmentiert und atomisiert das, was wir gemeinhin als Gesellschaft und Gemeinwesen kennen, das Biotop, in dem die Sozialdemokratie einst groß geworden ist. Die große Flüchtlingswanderung im Vorjahr war dann nur noch eine weitere Aufregung, die die allgemeine Verunsicherung in der Gesellschaft steigerte und den Rechtspopulisten zusätzlichen Auftrieb gab.

SPÖ debattiert über Koalition mit FPÖ

In Österreich wird die SPÖ derzeit von der internen Debatte zerrissen, ob man mit der europa- und fremdenfeindlichen FPÖ eine Koalition eingehen könne. Als ob das die Frage wäre, zumal sich die einschneidenden Probleme, von den Migrationsströmen bis zur gerechten Verteilung des Wirtschaftsprodukts, ohnehin nicht mehr im nationalstaatlichen Rahmen lösen lassen. Es braucht radikal andere Antworten. Will die Sozialdemokratie nicht völlig untergehen, wird sie diese bald formulieren müssen. Möglicherweise werden sich diese Antworten auch nicht mehr in der Sprache des gängigen Paradigmas der neo-liberalen Weltordnung ausdrücken lassen. Eigentlich eine Aufgabe, die links denkende Visionäre beflügeln sollte.

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