Sommer: Gesundheitssoli auf Einkommensteuer
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat zur Finanzierung des Gesundheitssystems einen Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer gefordert. Dieser Steuerzuschlag müsse neben Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in das Gesundheitswesen fließen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu retten, sagte Sommer im Deutschlandradio Kultur einen Tage vor dem geplanten Spitzentreffen der Koalition zur Gesundheitsreform.
Ein an der Einkommensteuer orientierter Beitrag sei gerecht, weil er alle Einkommensarten erfasse und unterschiedlich hohe Abgaben von gering und besser verdienenden Versicherten erhebe. "Die gesetzliche Krankenkasse ist das letzte Solidarsystem, das wir in Deutschland haben", mahnte Sommer.
Gleichzeitig forderte der DGB-Chef eine Strukturreform auf der Ausgabenseite des Gesundheitswesens. "Da wird meines Erachtens viel zu wenig getan", sagte Sommer. "Wir haben Effizienzreserven von 20 bis 25 Milliarden Euro in diesem System." Die jetzigen Strukturen führten dazu, dass sich mancher bedienen könne. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der demografischen Entwicklung seien aber auch bei einer Effizienzreform weitere Einnahmen über die Steuer nötig.
Sommer erteilte Vorschlägen eine Absage, die die Arbeitgeberbeiträge einfrieren und zusätzlich eine Kopfprämie einführen wollten. "Dieser Weg ist falsch", sagte der DGB-Chef.
Im Zusammenhang mit der geplanten Unternehmensteuerreform warnte Sommer vor einer Senkung der Körperschaftsteuer: "Wir können den Steuerwettlauf nach unten nicht mitmachen." Seit der Senkung der Körperschaftsteuer im Jahr 2000 fehlten dem Staat jährlich 28 Milliarden Euro an Einnahmen, gleichzeitig seien die Investitionen in Deutschland um elf Prozent gesunken.
"Es wird letztlich nicht mehr Arbeit bringen, weil es nicht das wirkliche Problem ist", sagte Sommer. Über die Kostenfaktoren Rohstoffpreise, Energiekosten und die Qualität des Managements werde hingegen viel zu wenig gesprochen. Er forderte die Bundesregierung auf, sich nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2007 für eine Harmonisierung der Unternehmensteuer in Europa einzusetzen.
Für den angekündigten Stellenabbau beim Allianzkonzern zeigte Sommer keinerlei Verständnis. "Wenn man 4,4 Milliarden Euro Gewinn hat, dann kann man eine Umstrukturierung sozial verträglich machen und ohne solchen Personalabbau. Das bringt mich wirklich auf die Barrikaden", sagte der DGB-Vorsitzende. "Ich habe das deutlich tituliert mit dem Begriff der vaterlandslosen Gesellen."
Gerade in einer Zeit, in der Deutschland einen neuen positiven Patriotismus erlebe, müsse man dies deutlich sagen. Die Entscheidung von Allianz sei eine Folge des internationalen Finanzkapitalismus, der sich seinem Heimatmarkt nicht mehr verpflichtet fühle.
Gleichzeitig forderte der DGB-Chef eine Strukturreform auf der Ausgabenseite des Gesundheitswesens. "Da wird meines Erachtens viel zu wenig getan", sagte Sommer. "Wir haben Effizienzreserven von 20 bis 25 Milliarden Euro in diesem System." Die jetzigen Strukturen führten dazu, dass sich mancher bedienen könne. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der demografischen Entwicklung seien aber auch bei einer Effizienzreform weitere Einnahmen über die Steuer nötig.
Sommer erteilte Vorschlägen eine Absage, die die Arbeitgeberbeiträge einfrieren und zusätzlich eine Kopfprämie einführen wollten. "Dieser Weg ist falsch", sagte der DGB-Chef.
Im Zusammenhang mit der geplanten Unternehmensteuerreform warnte Sommer vor einer Senkung der Körperschaftsteuer: "Wir können den Steuerwettlauf nach unten nicht mitmachen." Seit der Senkung der Körperschaftsteuer im Jahr 2000 fehlten dem Staat jährlich 28 Milliarden Euro an Einnahmen, gleichzeitig seien die Investitionen in Deutschland um elf Prozent gesunken.
"Es wird letztlich nicht mehr Arbeit bringen, weil es nicht das wirkliche Problem ist", sagte Sommer. Über die Kostenfaktoren Rohstoffpreise, Energiekosten und die Qualität des Managements werde hingegen viel zu wenig gesprochen. Er forderte die Bundesregierung auf, sich nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2007 für eine Harmonisierung der Unternehmensteuer in Europa einzusetzen.
Für den angekündigten Stellenabbau beim Allianzkonzern zeigte Sommer keinerlei Verständnis. "Wenn man 4,4 Milliarden Euro Gewinn hat, dann kann man eine Umstrukturierung sozial verträglich machen und ohne solchen Personalabbau. Das bringt mich wirklich auf die Barrikaden", sagte der DGB-Vorsitzende. "Ich habe das deutlich tituliert mit dem Begriff der vaterlandslosen Gesellen."
Gerade in einer Zeit, in der Deutschland einen neuen positiven Patriotismus erlebe, müsse man dies deutlich sagen. Die Entscheidung von Allianz sei eine Folge des internationalen Finanzkapitalismus, der sich seinem Heimatmarkt nicht mehr verpflichtet fühle.