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Tacheles / Archiv | Beitrag vom 22.01.2011

"Solidarität gibt's nur im Austausch für Solidität"

Parlamentarischer Staatssekretär im BMF will die Krise zur Fortsetzung der europäischen Integration nutzen

Steffen Kampeter im Gespräch mit Martin Steinhage und Matthias Thiel

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Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministerium für Finanzen, spricht über die Finanzkrise und ihre Auswirkungen. Deutschland als Hauptprofiteur Europas müsse, "wenn es schwierig wird, vielleicht auch einer der Hauptverantwortlichen für die Stabilisierung sein".

Deutschlandradio Kultur: Herr Kampeter, einer Umfrage zufolge fürchten rund zwei Drittel aller erwerbstätigen Deutschen um ihre Ersparnisse. Sind diese Sorgen in irgendeiner Weise berechtigt?

Steffen Kampeter: Nein. Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren – und wird das auch zukünftig tun – alles getan, gerade aus dem Blickwinkel heraus Stabilität des Geldes, mit dem wir hier in Deutschland zahlen. Und dabei sind wir erfolgreich. Der Euro ist im Innenwert stabil geblieben. Wir haben keine Inflation, wie manche uns schon vorhergesagt haben. Und mit einem Wert von über 1,30 in dieser Woche liegt er auch deutlich über seinen Tiefständen im Außenverhältnis. Wer mit dem Euro im Ausland zahlen will, hat eine werthaltige Währung. Und im Inland ist der Euro genauso stabil, stabiler im Übrigen, als die D-Mark früher war.

Deutschlandradio Kultur: Aber über die Hälfte der deutschen Bevölkerung befürchtet nun, dass Deutschland doch wieder zahlen muss. Und wenn ich an die aktuelle Debatte um den Rettungsschirm denke, sind diese Ängste nicht berechtigt?

Steffen Kampeter: Man muss klug abwägen, ob es eine Lösung gibt, wo wir gar nichts tun und nichts spüren. Das ist ja die Alternative von denjenigen, die fürchten, die empfehlen uns, ach Leute, lasst uns doch lieber raushalten. Ich glaube, wir Deutschen müssen anerkennen, dass wir nicht nur zu den politischen wie wirtschaftlichen Hauptprofiteuren von Europa, aber auch der europäischen Wirtschaftsunion und der europäischen Währung gehören. Wenn man Hauptprofiteur ist, muss man, wenn es schwierig wird, vielleicht auch einer der Hauptverantwortlichen für die Stabilisierung sein.

Deutschlandradio Kultur: Halten Sie es denn für konkret notwendig, was in der abgelaufenen Woche ein großes Thema war, Aufstockung des Rettungsschirms jetzt?

Steffen Kampeter: Nein, ich glaube, es muss jetzt mal ein bisschen Ruhe und damit auch mehr Verstand und Rationalität in die Diskussion kommen. Manche in Europa scheinen sich mehr von den Schlagzeilen der Tageszeitungen und den Märkten treiben zu lassen. Wir glauben in der Bundesregierung, dass jetzt ein Gesamtpaket notwendig ist, das aus den ersten temporären Sofortmaßnahmen und dem in zwei, drei Jahren geplanten dauernden Mechanismus eine Brücke baut zwischen Solidarität, die wir brauchen, und Solidität, die wir ebenso brauchen. Deshalb spricht man in der Diplomatensprache von "comprehensive package".

Deutschlandradio Kultur: Was ist denn das bitte?

Steffen Kampeter: Damit meint man ein Maßnahmepaket, wo viele Instrumente sind.

Deutschlandradio Kultur: Was muss denn da noch rein in dieses Maßnahmepaket?

Steffen Kampeter: Beispielsweise muss rein, dass wir jetzt endlich die Haushaltsstabilisierung in den nationalen Parlamenten und Regelungen stärken. Das bedeutet konkret die Umsetzung der Van-Rompuy-Vorschläge. Das bedeutet, dass wir in die Banken genauer reingucken müssen. Es kann doch nicht sein, dass wir gegenüber unseren ausländischen Partnern behaupten, in Europa sei in Banken alles in Ordnung, und wenige Woche später sagen die irischen Banken, bei uns ist nichts in Ordnung – also, konkret neue Stresstests.
Wir müssen gucken, dass der präventive Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstärkt wird, das heißt, stärkerer Austausch und gegebenenfalls auch Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik, und zwar bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Deutschlandradio Kultur: Glauben Sie, dass man das im Bereich der Wirtschaft hinkriegt, wenn man es nicht mal im außenpolitischen Bereich richtig auf die Beine gestellt bekommt?

Steffen Kampeter: Na ja, im außenpolitischen Bereich ist das erst ein paar Wochen aktiv. Und ich glaub, das wird sich einrütteln und dann auch effektiv werden. Im wirtschaftspolitischen Bereich ist es ohne Alternative, weil, wir brauchen die politische Union zur Absicherung der Wirtschafts- und der Währungsunion. Und dann kann man schließlich auch überlegen, ob wir das, was wir den Deutschen gesagt und den Europäern zugesagt hat, nämlich die Ausleihkapazität von etwa 440 Milliarden Euro, auch effektiv erreicht. Da haben wir noch einige technische Probleme. Das bestreite ich gar nicht. Aber einfach zu sagen, es gibt ein Problem und Deutschland zahlt, das war ja die Erwartung mancher in dieser Woche, das hat der Bundesfinanzminister zu Recht nicht gemacht. Er hat dabei die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin. Deswegen war das ein Erfolg, dass wir jetzt dieses umfassende Maßnahmenpaket zur Stabilisierung, das "comprehensive package" umsetzen werden.

Deutschlandradio Kultur: Gehört denn in dieses package, in dieses Paket möglicherweise auch das, was kürzlich Westerwelle angeregt hat, die deutsche Schuldenbremse sollte sozusagen ein role-model für Europa sein?

Steffen Kampeter: Ja, das meine ich ja mit der Übertragung von nationalen Regelungen. Die Schuldenbremse in Deutschland hat sich ja als sehr erfolgreich erwiesen. Alle Länder bis auf eines, Nordrhein-Westfalen, reduzieren jetzt in diesen Monaten ihre Verschuldung. Sie legen neue Finanzplanungen auf. Und im Übrigen: Man kann ja auch nicht von Griechenland Opfer verlangen zu mehr Haushaltskonsolidierung und selber im eigenen Haushalt sagen, na, für uns ist das nicht so wichtig. Deswegen: Westerwelle hat recht. Nicht nur Deutschland muss Vorbild sein, sondern die Stabilitätskultur Deutschlands muss Maßstab sein für Regelungen in den anderen EU- und Euro-Staaten.

Deutschlandradio Kultur: Sie haben gemeinsame Solidarität angesprochen. Wie groß ist denn die Bereitschaft bei den anderen EU-Staaten, da mitzugehen? Sehen Sie da wirklich Licht am Horizont?

Steffen Kampeter: Man muss werben für dieses gemeinschaftliche Verständnis von Solidarität. Diejenigen, die stärker sind, werden stärker solidarisch sein. Das entspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Diejenigen, wo es einen Mangel an Solidität gibt, werden sie diese Solidarität nur erhalten, wenn sie bereit sind, ein Mehr an Solidität in die Europäische Union im Wirtschaftlichen, im Fiskalpolitischen einzubringen.
Deswegen: Solidarität gibt's nur im Austausch für Solidität. Das ist der Maßstab, den wir ja auch als Koalition in die europäischen Verhandlungen einbringen. Und jedem muss klar sein, zum Nulltarif wird diese Solidarität der wirtschaftlich stärkeren Partner Europas nicht erhalten werden.

Deutschlandradio Kultur: Aber gibt es da andere EU-Länder, die sich schon in Ihre Richtung bewegen?

Steffen Kampeter: Wichtig ist, glaube ich, zuerst einmal in Europa – damit es vorangeht – ein gemeinsames deutsch-französisches Verständnis. Etwas salopp formuliert: Deutschland und Frankreich starten immer von unterschiedlichen Startpunkten.

Deutschlandradio Kultur: Aber sie sind immer der Motor.

Steffen Kampeter: Aber dann finden Sie eine gemeinsame Position. Und diese gemeinsame Position ist der Motor der europäischen Einigungen und der Fortbewegung. Deswegen ist das der erste Schritt. Und manches Mal standen Deutschland und Frankreich allein, als es darum ging, konkrete Stabilisierungsmaßnahmen auszugestalten. Wenn Deutschland und Frankreich aber entschlossen und entschieden ihren Weg vorangehen, finden sie in Europa auch Mehrheiten und einen Konsens. Das ist, glaube ich, ein Teil der Lösung.
Und ein kontinuierliches Werben auch bei denjenigen Ländern, die andere Finanzdaten haben als Deutschland, gehört zum alltäglichen europäischen Geschäft. Das musst du jeden Tag neu machen, jede Woche. Da kannst du natürlich auch gelegentlich verzweifeln, dass du wieder neu anfangen musst, aber das ist auch Europa – eine gewisse Form der Beharrlichkeit. Und wir Deutschen gelten ja allgemein als gelegentlich etwas stur und beharrlich. Das ist auch gut so.

Deutschlandradio Kultur: Nun ist ja dieses Gesamtpaket, um noch mal kurz dabei zu bleiben, buchstäblich das Bohren dicker Bretter. Die EU sagt, wir nehmen uns Zeit bis zu einem Gipfeltreffen Ende März. Hat man denn tatsächlich so viel Zeit?

Steffen Kampeter: Ich denke, ja. Die aktuelle Entwicklung zeigt ja, dass nicht jedes Katastrophenszenario, was uns angebliche Marktexperten prognostiziert haben, eingetreten ist. Bis Ende März ist allerdings auch nicht besonders viel Zeit, mit Verlaub, da es sich ja hier auch um komplizierte Sachverhalte handelt. Also, Gas geben für Europa und für Stabilität und für Solidität, das ist der Maßstab der Verhandlungen. Am Ende wird nach meiner Auffassung eine stabile, leistungsfähige und handlungsfähige Europäische Union mit einem handlungsfähigen und stabilen Währungssystem stehen.

Deutschlandradio Kultur: Könnte es nicht aber vielleicht auch zu knapp werden an der Stelle und dann kommen wieder nur Formelkompromisse raus, die nicht das ganze Jahr lang über halten?

Steffen Kampeter: Ich glaube, wir brauchen eine entschiedene Antwort der europäischen Regierung auch gegenüber den Märkten. Wir müssen uns von denen nicht treiben lassen, aber die müssen ganz klar erkennen, mit uns sind keine Spielchen zu treiben, mit uns sind keine spekulativen Rallyes zu treiben. Deswegen glaube ich, an Formelkompromisse – mit Verlaub – sollten wir uns nicht dran wagen, sondern wir brauchen substanzielle Ergebnisse. Aber wer hätte denn vor sechs Monaten gesagt, wir schaffen eine Vertragsfortentwicklung mit einem dauerhaften Stabilisierungsmechanismus? Deswegen: Die Geschwindigkeit der Veränderung ist groß. Die Krise ist auch eine Chance für die Fortsetzung der europäischen Integration. Diese Chance werden wir nutzen.

Deutschlandradio Kultur: Ganz kurz einen Blick auf den worst case: Was wäre denn, wenn etwa Portugal oder Belgien oder gar große Volkswirtschaften, wie Spanien oder Italien, jetzt auf einmal kämen wie seinerzeit die Iren und sagen, Freunde, wir brauchen jetzt Garantien und wir brauchen konkret Geld? Könnte die EU das überhaupt politisch wie wirtschaftlich verkraften? Und wäre so ein GAU noch beherrschbar?

Steffen Kampeter: Ich habe diese Befürchtung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Denn alle Regierungen, die Sie aufgezählt haben, haben ja die Zeichen der Zeit erkannt. Jetzt handeln, bevor es soweit ist. Und wenn ich gucke, was sozialistische Regierungen in Portugal und Spanien jetzt an Arbeitsmarktreformen, an Deregulierung, an Effektivierung der öffentlichen Verwaltung vorantreiben, dann sind das Dinge, die wir uns vor wenigen Monaten kaum haben vorstellen können. Also: Ich will nicht von der Hand weisen, dass manche über diese Gefahren nachdenken, aber ich halte sie nicht für wahrscheinlich.
Sollte dieser Fall trotzdem eintreten, hat die Bundeskanzlerin, haben die anderen Staats- und Regierungschefs der Eurozone und Europas insgesamt keinen Zweifel daran gelassen, dass wir dann das Notwendige tun. Aber das Notwendige vorher zu tun, scheint mir sinnvoller, richtiger und auch zielführender zu sein. Deswegen arbeiten wir jetzt ja mit diesen Regierungen gemeinsam, dass die, ohne dass sie die europäische Solidarität einfordern, das Mehr an Solidität in ihren nationalen Fiskal- und Wirtschaftspolitiken leisten. Und ich bin da frohen Mutes.

Deutschlandradio Kultur: Herr Kampeter, gehen wir mal zurück nach Deutschland. Deutschland hat krisenbedingt im vergangenen Jahr die 3-Prozent-Grenze des Maastrichtvertrags nicht einhalten können. Das gesamtstaatliche Defizit lag bekanntlich bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nun sagt die Bundesregierung voraus, dass dieses Maastrichtkriterium im laufenden Jahr mit einem Defizit von um die 2,5 Prozent erfüllt werden dürfte. Teilen Sie diesen Optimismus? Und worauf gründet der sich?

Steffen Kampeter: Deutschland ist er Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in Europa. Das ist, glaube ich, eine erfreuliche Entwicklung. Vor 18 Monaten gingen wir noch davon aus, dass wir im Jahre 2010 mehr als doppelt so viele Schulden machen sollten, wie wir tatsächlich dann jetzt gemacht haben. Trotzdem, mit 45 Mrd. Euro haben wir immer noch Nachkriegsrekord. Das ist keine bejubelnsfähige Leistung. Trotzdem: In dieser Krise sind wir, Angela Merkel hat es angekündigt, gestärkt herausgegangen. Es gibt kein Industrieland in Europa, was so stark wächst und was gleichzeitig einen solchen Konsolidierungserfolg vorzuweisen hat.

Deutschlandradio Kultur: Nehmen wir mal an, dass die Auslandsnachfrage plötzlich nachlässt, dass China zum Beispiel nicht mehr so viele Autos kauft. Sind da nicht auch erhebliche Risiken drin in dieser Annahme?

Steffen Kampeter: Also, das ganze Leben ist ein Risiko. Das ganze Leben ist allerdings auch eine Ansammlung von Chancen. Und ich bestreite überhaupt gar nicht, dass ein ganz wichtiger Teil unseres wirtschaftlichen Erfolgs ein Exporterfolg ist. Trotzdem, wenn Sie sich die Zahlen angucken, unsere Importe sind schneller gewachsen als unsere Exporte. Damit tragen wir, wie von vielen gefordert, zur Beseitigung der globalen Ungleichgewichte bei. Und zum anderen hat sich die Inlandsnachfrage dynamischer entwickelt, als das in allen Prognosen war. Das heißt, das Exportmodell Deutschland hat jetzt auch noch einen starken binnenwirtschaftlichen Motor hinzubekommen. Und wir müssen jetzt das, was die Politik zu beeinflussen hat – beispielsweise stabile Sozialversicherungsbeiträge, nicht so viel Unsinn erzählen, die Leute verunsichern –, zur Absicherung dieser stabilen Inlandsnachfrage machen. Was die Unternehmen und die Tarifvertragsparteien dazu beitragen können, sollten sie auch machen – eine verantwortungsvolle Tarifpolitik.

Deutschlandradio Kultur: Also Lohnerhöhungen noch in diesem Jahr?

Steffen Kampeter: Ich gehe davon aus, dass natürlich ein Teil dieser Stabilisierungsrendite auch in Lohnerhöhungen kommt, aber das ist nicht Aufgabe der Politik. Wir wollen, dass durch die Stabilität bei den Sozialversicherungsabgaben möglichst viel Netto vom Brutto übrig bleibt.
Deutschlandradio Kultur: Sie singen, wie nicht anders zu erwarten und, wie ich finde, auch vernünftigerweise das Hohelied der Haushaltskonsolidierung. Wenn wir, Sie sagten es, mit 44 Milliarden weiteren Schulden ausgekommen sind, statt 80 Milliarden, wovon ja auch mal die Rede war, dann muss das doch eigentlich zwangsläufig heißen, dass wir diese Hürde im Jahr 2011 unterbieten. Konkret: Wir müssen dann doch wirklich eine Neuaufnahme der Schulden unter 44 Milliarden haben. Sonst ist das Bild doch schief.

Steffen Kampeter: Diese Einschätzung teile ich. Deswegen haben die Haushaltspolitiker der Koalition ja auch schon den Auftrag erteilt, an der einen oder anderen Ecke zu gucken, ob wir auch weniger Geld ausgeben können. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir auch, glaube ich, mit stabileren Einnahmen im laufenden Jahr rechnen werden. Wir haben im März den Beschluss eines neuen Haushaltsaufstellungsverfahrens. Das sogenannte Top-Down-Verfahren ist ein neues Verfahren. Danach wird jetzt erst mal vorgegeben, wie viel Schulden wollen wir mittelfristig aufnehmen, welche politischen Schwerpunkte gibt es. Und da wird sich diese verbesserte Lage auch darin abbilden. Im Frühjahr haben wir nicht nur national, sondern wir machen es ja auch im europäischen Kontext mit dem neuen sogenannten "europäischen Semester", da klar Schiff gemacht. Und es wird dann im Juli eine neue mittelfristige Finanzplanung geben, die diesen verbesserten Abbaupfad auch abbilden wird.

Deutschlandradio Kultur: Wir reden im Moment von 40 Milliarden plus neue Schulden. Ab 2016 spätestens dürfen es allerhöchsten zehn Milliarden sein. Nun mal ganz realistisch eingeschätzt, so viele Jahre sind es ja bis dahin nicht mehr: Man muss es dann schaffen, aber wie will man es schaffen?

Steffen Kampeter: Unsere Finanzplanung bildet das ja ab. Die Wirtschaft in Deutschland wird schneller wachsen als unsere Ausgaben. Dadurch schaffen wir ja eine geringere Inanspruchnahme des öffentlichen Sektors in unserer Volkswirtschaft. Das ist ja der Konsolidierungsschlüssel. Also, das Heil der Bundesrepublik Deutschland und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt nicht in einer Ausweitung der Staatstätigkeit, sondern in einer moderaten Beschränkung. Dahinter steht natürlich auch der Gedanke, dass man – wenn man den Staat ein bisschen beschränken will - beispielsweise auch Aufgaben des Staates wird reduzieren müssen. Darüber werden wir in den nächsten Jahren noch ringen in den politischen Debatten. Aber ein Staat, der keine Schulden macht, von dem darf man allerdings auch nicht alles erwarten. Das kann keine Vollkaskomentalität sein, sondern dann muss man das eine oder andere, auch beispielsweise Gesundheit ist ja eine Debatte, die wir führen, wie viel Eigenverantwortung und wie viel Solidarität kann es da geben, oder private Aufgabenerfüllung, das sind Dinge, die gehören mit in die Perspektive unserer Konsolidierungsstrategien.

Deutschlandradio Kultur: Die Binnennachfrage war in Deutschland über Jahre etwas stiefmütterlich. Die Leute haben nicht so viel Geld ausgegeben, wie man es gerne gehabt hätte – ganz einfach deswegen, weil die Leute nicht genügend Geld zur Verfügung hatten. Es gibt ja immer wieder, dass gesagt wird – beispielsweise von der FDP, aber auch von der CSU –, die Menschen müssen mehr Netto vom Brutto haben. Ich glaube, 60 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ist sozusagen über den Binnenkonsum generiert. Was halten Sie denn vor diesem Hintergrund von Steuersenkung?

Steffen Kampeter: Ich halte sehr viel davon, dass der Staat die Bürger nicht über Gebühr in Anspruch nimmt. Das setzt allerdings als Vorschritt voraus, dass unsere Konsolidierungsstrategie erfolgreich ist. Wir haben uns mit der Schuldenbremse 2016 einen de facto ausgeglichenen Haushalt selbst verordnet. Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ist eine notwendige Vorbedingung für weitere Schritte in der Steuerpolitik oder für neue politische Schwerpunktsetzungen. Das kann man ja auch sehen, denn Bildung und Forschung wird uns ja in den nächsten Jahren Gott sei Dank stärker in Anspruch nehmen als Vergangenheitsbewältigung. Also: Zukunftsinvestitionen besser als Vergangenheitsbewältigung.
Und wenn dann Spielräume politisch wie ökonomisch sind, also eine Steuerpolitik zu machen, die beispielsweise auch Entlastungs- oder weitere Vereinfachungseffekte hat, ja, warum denn nicht? Aber man darf den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Wir haben zu oft Steuersenkungen auf Pump gemacht, Steuerpolitik durch kurzfristige konjunkturelle Blüten finanziert. Und wir haben damit jedem Bürger in Deutschland mehr als 21.000 Euro Schulden hinterlassen, egal, ob er ein drei Monate alter Säugling oder ein 76-jähriger Pensionsempfänger ist.

Deutschlandradio Kultur: Seit 1949.

Steffen Kampeter: Ja, aber die dynamische Entwicklung war in den letzten Jahren. Die Krisenkosten haben dazu erheblich beigetragen. Jetzt müssen wir mal ein bisschen aufpassen, dass das nicht so weitergeht.

Deutschlandradio Kultur: Am Anfang der Woche sah es so aus, als ob in der Koalition zwei Züge aufeinander zu rasen. Da gab es schon die ersten Schlagzeilen, dass mit Koalitionsbruch gedroht worden ist. Zur Mitte der Woche löste sich das Thema rund um den Streit der Steuervereinfachung dann auf. Herr Kampeter, warum wird das in der Koalition immer so heiß diskutiert und kocht so ein im Grunde genommen kleines Problem dann plötzlich so hoch? Wenn man sich die Zahlen anguckt, geht es hier ja wahrlich nur um Peanuts im Verhältnis zu den Milliarden, um 330 Millionen.

Steffen Kampeter: Es geht hier nicht um den Einzelfall, sondern es geht ums Prinzip. Aus den 330 Millionen in der Steuerpolitik werden dann relativ rasch, wenn der Bundesfinanzminister nicht auch auf die Kasse achtet, noch ein paar Hundert Millionen im Bereich Verteidigung oder für Verkehr oder für Soziales, wo es immer im Einzelfall gute Gründe gibt, etwas zu machen. Und unterm Strich werden dann aus dem, was Sie vielleicht noch als vertretbar empfinden, relativ rasch Milliardenbeträge. Und damit wird die Konsolidierung übern Haufen geworfen.
Stabilität als Wachstumstreiber ist, glaube ich, eine Erkenntnis der letzten zwei, drei Jahre. Wenn wir in Deutschland stabile Haushalte haben, dann können wir uns im Ergebnis mehr leisten, im Übrigen auch mehr privat leisten, weil, Sie haben ja gerade vorhin darauf hingewiesen, dass durch dieses wirtschaftliche Wachstum auch höhere Lohnsteigerungen möglich sind. Und deswegen: Die Geschichte läuft doch nicht so, dass man den Staat verschuldet und handlungsunfähig macht, sondern die Geschichte erweist sich als erfolgreicher, dass man den Staat wachstumsfreundlich ausgestaltet und möglichst viel im privaten Bereich belässt. Das kann man nur über solide Finanzen. Und ich glaube, dass der Bundesfinanzminister gut daran getan hat, trotz einer in Teilen ja sehr krawalligen Diskussion, hier Kurs zu halten. Es wird keine Steuererhöhungen ...

Deutschlandradio Kultur: Aber warum war die Diskussion wieder so krawallig?

Steffen Kampeter: Also, Politik besteht aus Diskussion und Meinungsauffassungsunterschieden. Jede Diskussion ...

Deutschlandradio Kultur: Aber so hoch gelegt, gleich mit der Keule ...

Steffen Kampeter: Die Union hat nicht mit dem Koalitionsbruch gedroht. Und Sie müssen jetzt nicht den Bundesfinanzminister für jede Nervosität in der FDP verantwortlich machen.

Deutschlandradio Kultur: Ist Herr Schäuble geschwächt oder gar beschädigt? Er hat sich ja lange gewehrt gegen das, was nun kommen so. Auch in der Union gab es da Widerspruch.

Steffen Kampeter: Wolfgang Schäuble ist gerade zum Finanzminister Europas gekürt worden, weil er die erfolgreichste Finanzpolitik unter allen europäischen Finanzministern gemacht hat. Dieser Bundesfinanzminister ist ein Asset in der Koalition. Und er ist ein Asset für die Europa- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Mit Assets sollte man sehr vorsichtig umgehen.

Deutschlandradio Kultur: Zur Haushaltskonsolidierung gehört auch der Subventionsabbau. In dieser Woche hörten wir von möglichen Plänen, im Solarbereich zu sparen und Subventionen abzubauen. Heißt das auch, Sozialausgaben runterfahren?

Steffen Kampeter: Na ja, wir fahren die Sozialausgaben ja runter. Insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gelingt es uns, ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit mit einem Weniger an Geld zu organisieren. Das ist ja kein Mantra. Oder es gibt auch keinen Zusammenhang zwischen hohen Sozialausgaben und hoher sozialer Gerechtigkeit, sondern Sie müssen die Treffsicherheit des Sozialstaats steigern. Dann können Sie ja auch mehr soziale Gerechtigkeit mit einem geringeren Aufwand erreichen. Da gibt es sicherlich noch Gestaltungsspielräume.

Ich glaube, Deutschland hat einen sehr leistungsfähigen und teilweise schon überabgesicherten sozialen Standard in manchen Bereichen. Und wir sollten uns auf das konzentrieren, wo wir denjenigen, denen wir Geld wegnehmen, auch mit gutem Gewissen sagen können: Aus deinen Steuergeldern, aus deinen Sozialversicherungsabgaben wird ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit entstehen. Beispielsweise ist es dann richtig, Lohnersatzleistungen zu streichen für Leute, die gar keine Lohnleistungen bekommen haben. Da ist weniger ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Das ist das Credo dieser bürgerlichen Koalition.

Deutschlandradio Kultur: Und der Abbau von Subventionen, staatlichen Beihilfen, da ist doch auch nicht immer die Treffsicherheit gegeben, die Sie eben ansprachen. Was könnte man da machen? Beispielsweise komme ich jetzt mal mit dem Gassenhauer ermäßigte Mehrwertsteuer für Kultur und Hotels. Macht das Sinn? Sollte die Pendlerpauschale beibehalten werden? Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, ist das auf ewig sakrosankt?

Steffen Kampeter: In der Politik ist aufgrund wechselnder Mehrheiten nichts sakrosankt. Diese Koalition hat zum Thema Pendlerpauschale gesagt, wir werden das in dieser Legislaturperiode nach dem Verfassungsgerichtsurteil nicht noch mal packen. Und diese Zusage steht. Was den Bereich der Mehrwertsteuer angeht, wollen die Fraktionen ja noch mal reingucken, ob eine Mehrwertsteuerreform in dieser Legislaturperiode richtig und notwendig ist.
Ich glaube, dass die Steuerpolitik die Handlungsspielräume dann erhalten wird, wenn die wirtschaftliche Entwicklung und die Konsolidierung so erfolgreich sind. Deswegen steht das nicht ganz oben auf der Agenda. Vor den Themen, die Sie angesprochen haben, sehe ich im Übrigen auch noch bei der Steuervereinfachung oder Steuerentlastung eine stabilere Kultur und eine stabilere Entwicklung bei den Gemeindefinanzen, also das, was wir vorgeschlagen haben, die Unternehmenssteuer, die kommunalen und die bundesmäßigen, so weit zu harmonisieren, dass wir eventuell die Gewerbesteuer durch eine Zuschlagssteuer in anderen Bereichen ersetzen können. Da sehe ich Handlungsmöglichkeiten. Das ist ja auch Steuervereinfachung, Subventionsabbau in Teilen. Jetzt eine große Neuauflage von Koch/Steinbrück ist nicht auf der Tagesordnung in dieser Legislaturperiode.

Deutschlandradio Kultur: Wie bei allen Menschen, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen, werden auch über Sie in den Medien bestimmte Urteile gefällt und Einschätzungen gegeben. Uns würde mal interessieren, was denn da aus Ihrer Sicht so zutreffend ist. Zitat: "Kampeter ist der letzte Hüter der Ordnungspolitik." Richtig oder falsch?

Steffen Kampeter: Das finde ich ein sympathisches Urteil, aber ich bin auch nicht allein.

Deutschlandradio Kultur: "Steffen Kampeter ist der einzige Neoliberale in der Union." Korrekt?

Steffen Kampeter: Der Neoliberalismus ist eine Gegenbewegung zum Nationalismus und zum Nationalsozialismus gewesen und eine ganz wichtige Quelle der Sozialen Marktwirtschaft. Da in der CDU sehr viele für Soziale Marktwirtschaft sind, finde ich das doch ein sehr gewagtes Urteil.

Deutschlandradio Kultur: Noch ein Zitat: Sind Sie "einer der wenigen Überzeugungstäter im Politikbetrieb"?

Steffen Kampeter: Ja.

Deutschlandradio Kultur: "Steffen Kampeter fand es lange Jahre völlig abwegig, eines Tages mal Parlamentarischer Staatssekretär zu werden, weil danach nichts mehr komme." Stimmt das noch?

Steffen Kampeter: Erstens gibt's ein Leben nach der Politik und zweitens gefällt mir die Aufgabe als Parlamentarischer Staatssekretär überraschend gut.

Deutschlandradio Kultur: "Er will der erste Parlamentarische Staatssekretär sein, der im Anschluss den Aufstieg zum Bundesfinanzminister schafft." Blödsinn?

Steffen Kampeter: Das ist eine blödsinnige Einschätzung meiner Intentionen. Ich möchte daran mitwirken, dass wir in Deutschland eine stabile, anständige und nachhaltige Finanzpolitik machen. Wo ich das mache, das entscheidet letztendlich die Bundeskanzlerin und der Wähler.

Deutschlandradio Kultur: Dann liest man vieles über die Zeit neben der Politik. Sie sind Amateurfunker, kochen und segeln gern und sind Pop-Musik-Fan. Stimmt das?

Steffen Kampeter: Das sind alles richtige Beschreibungen. Ich wünsche mir nur manchmal mehr Zeit zu haben, all diese Hobbys auch tatsächlich auszuüben. Am meisten tut es mir im Augenblick weh, dass ich – obwohl es in Berlin gute Möglichkeiten gäbe – überhaupt lange kein Segelschiff mehr betreten habe.

Deutschlandradio Kultur: Gehören Sie denn zu den Mitgliedern der Bundesregierung, die sich auch mal auf ein AC/DC-Konzert begeben?

Steffen Kampeter: Selbstverständlich. Ich war ganz überrascht, nachdem ich da war, in der Zeitung zu lesen, dass Karl Theodor auch ein großer AC/DC-Fan ist, also, Karl Theodor zu Guttenberg natürlich, voller Respekt. Wir haben uns gelegentlich auch schon mal ausgetauscht über unsere Konzerterfahrungen und haben einen ähnlichen Musikgeschmack.

Tacheles

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