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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 05.06.2013

Skandalöses Selbstmitleid

Das erstaunliche Selbstbild des Verfassungsschutzes

Von Bodo Morshäuser

Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (dpa / Oliver Berg)
Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (dpa / Oliver Berg)

In einer großen Wochenzeitung klagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Verunsicherung in seiner Behörde seit klar ist, dass es die rechtsterroristische Vereinigung NSU gegeben hat. Die Mitarbeiter kämen mit dem Druck der Öffentlichkeit schlecht zurecht. Der Schriftsteller Bodo Morshäuser kann sich darüber nur wundern und fragt sich: Was für ein Demokratieverständnis steht dahinter?

Die Hoffnung währte nur kurz. Gerade war bekannt geworden, dass mehrere Verfassungsschutzämter eine zweifelhafte Rolle gespielt hatten und immer noch spielten, indem sie zum Beispiel Akten schredderten, die in Sachen NSU zur Ermittlung hätten dienen können. Da traten, nach und nach, vier Chefs von Landesämtern und auch der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück. Die Hoffnung, dass sich bei den Sicherheitsbehörden etwas ändern würde, schien begründet zu sein.

Seit August 2012 ist Hans-Georg Maaßen der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Vor wenigen Tagen nun gab er der Zeitschrift "Die Zeit" ein Interview. Und dort belegt er mit rhetorischen Finessen eindrucksvoll, dass die erhofften Veränderungen beim Verfassungsschutz nicht in Frage kommen.

Selbstverständlich sagt Maaßen, die NSU-Morde betreffend sei Aufklärung und Transparenz notwendig. Doch wie ernst ist es ihm damit? Über einige seiner Äußerungen lässt sich trefflich staunen.

Der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Er sagt, die Mitarbeiter seines Amtes seien verunsichert und schockiert, weil das Amt seit Bekanntwerden des NSU im Mittelpunkt stehe. Mit anderen Worten: Der Verfassungsschutz leidet darunter, dass der NSU aufgeflogen ist, dass einige Verfassungsschutzämter vorher dem NSU nahestehende Mitarbeiter hatten, und dass die Bürger sich für die Rolle des Amtes in dieser Angelegenheit interessieren. Ich beginne gleich mitzuweinen. Denn schließlich, so weit ist es gekommen, verfüge das Amt seit der Debatte über die Enttarnung von V-Leuten über weniger Quellen in der rechtsextremen Szene als zuvor. Die Öffentlichkeit, so lässt sich das verstehen, steht dem Amt einfach nur im Weg bei der Arbeit.

Ich frage mich, was für ein Demokratieverständnis steht dahinter?

Einen Einblick gibt folgende Aussage: "Dass wir überhaupt das Ansinnen haben, Vorratsdaten durch Unternehmen speichern zu lassen, wird schon als Skandal empfunden."

Das Demokratieverständnis von Herrn Maaßen zeigt sich in dem Wörtchen "wir". Auf der einen Seite wir, der Staat, der das Ansinnen hat, Vorratsdaten speichern zu lassen, auf der anderen Seite Bürger, die das als Skandal empfinden und ihren Protest äußern. Um es ganz klar zu sagen: Die Vorratsdatenspeicherung ist vom Bundestag beschlossen worden. Seine Mitglieder werden von den Bürgern gewählt. Ein Teil dieser Bürger findet die Vorratsdatenspeicherung nicht in Ordnung. Das ist kein Problem, das ist Demokratie.

Das Demokratieverständnis des Verfassungsschutzpräsidenten scheint jedoch auszugehen von einer Trennung zwischen Bürger und Staat. Er ist der Staat, wir sind die Bürger. Er will handeln, wir stellen blöde Fragen.

Herr Maaßen sagt, das verschwommene Bild, das die Öffentlichkeit vom Verfassungsschutz habe, hänge mit historischen Hypotheken zusammen, und zwar mit der Gestapo- und der Stasi-Vergangenheit. Der Verfassungsschutz leidet also nicht nur unter dem Auffliegen des NSU, er leidet auch unter der Gestapo- und der Stasi-Vergangenheit. Ich dachte bisher, jüdische Bürger litten unter der Gestapo, Deutsche litten unter der Stasi und Einwanderer litten unter dem NSU.

Dieser Mann ist zwar kein Fall für den Verfassungsschutz, denn er darf das sagen, aber er ist auch kein Präsident des Verfassungsschutzes, dem ich über den Weg traue.

Bodo Morshäuser wurde 1953 in Berlin geboren und lebt dort als Schriftsteller. Sein zuletzt erschienener Roman heißt "Beute machen". Anfang der neunziger Jahre veröffentlichte er zwei Bücher zum Thema Rechtsextremismus.

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