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Länderreport | Beitrag vom 23.02.2021

Schulpolitik in Baden-Württemberg vor der WahlStreit um Digitalisierung, Reformpädagogik und Personal

Von Thomas Wagner

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Auf Wahlplakaten in Stuttgart sind die Spitzenkandidatin der CDU, Susanne Eisenmann, und der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, zu sehen. (imago images / Leif Piechowski)
Laut Umfragen zur Landtagswahl am 14. März in Baden-Württemberg liegen die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann knapp vor der CDU mit Kultusministerin Susanne Eisenmann. (imago images / Leif Piechowski)

Im März wird in Baden-Württemberg gewählt. Die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann war Schulbürgermeisterin in Stuttgart und ist seit fünf Jahren Kultusministerin. Ihre Politik ruft reichlich Kritik hervor - aber nicht nur.

"Wir wollen einfach einmal einen Einblick bekommen, wie Arbeiten mit Laptop ist: Macht es Euch Spaß?"

Spätsommer vergangenen Jahres: hoher Besuch in der Gemeinschaftsschule Leutenbach, ganz in der Nähe von Stuttgart. Susanne Eisenmann, seit knapp fünf Jahren baden-württembergische Kultusministerin, erkundigt sich, wie es in Sachen Digitalisierung läuft. Die Gemeinschaftsschule Leutenbach gilt als Vorzeige-Projekt: Stehen hier doch genügend Laptops zur Verfügung und fast alle Lehrerinnen und Lehrer sind fit genug, was die Technik angeht.

"Natürlich ist das nicht der Standard bei 4500 öffentlichen Schulen. Aber wir haben natürlich viele Schulen, die diesen Standard haben."

Digitalisierung, betont die CDU-Kultusministerin, sei ihr ein wichtiges Anliegen.

"Aber: Wir haben in der Fläche natürlich noch Nachholbedarf. Und die Zielsetzung ist, dass wir dort hinkommen wollen, wo die Schule in Lautenbach schon ist. Wie lernt man denn damit? Wie sieht die Pädagogik aus? Dass es natürlich bedeutsam bleibt, dass das Lernen der Zukunft digital und analog ist, kann man auch hier sehen: Es gibt ein Whiteboard und eine Kreidetafel. Und die Kreidetafel soll auch nicht weg."

Kritik: Nullrunde in Sachen Digitalisierung

Aus Sicht von Michael Mittelstaedt, Vorsitzender des Landeselternbeirates, wird die baden-württembergische Bildungspolitik aber eher noch von Kreidetafel als von Whiteboards und Laptops geprägt – auch nach einem Jahr Corona-Pandemie.

"Wo ist da überhaupt etwas passiert im letzten Jahr? Also ich kann mich nicht erinnern, dass innerhalb des letzten Jahres seitens des Kultusministeriums etwas vorwärtsgegangen wäre. Beim Lernmanagementsystem ist überhaupt nichts gelaufen. Also ich glaube, in Sachen Digitalisierung hatten wir eher eine Nullrunde."

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Das will Susanne Eisenmann allerdings nicht auf sich sitzen lassen. Zwar gab sie unlängst bei einer digitalen Schulleitertagung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft zu: "Natürlich gehört es zur Wahrheit dazu, dass wir in ganz Deutschland was Digitalisierung angeht, nicht optimal aufgestellt sind."

Allerdings habe man gerade in Baden-Württemberg kurz nach Beginn der Pandemie quasi über Nacht die Schulen, so gut es eben geht, für den anstehenden Fernunterricht fit gemacht:

"Dass wir Serverkapazitäten gestärkt haben, dass der Fernunterricht sehr gut funktioniert, kein Vergleich zu März und April, ist erfreulich. Und da bin ich auch ausgesprochen dankbar. Wir haben 300.000 Laptops in den letzten Monaten des vergangenen Jahres an Schülerinnen und Schüler verteilt."

Gemeinschaftsschulen und Personal nicht ausgebaut

Doro Moritz, bis vor Kurzem streitbare Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, geht mit ihrer Kritik an der Amtsperiode von Susanne Eisenmann eher ins Grundsätzliche.

"Für mich war klar: Sie versucht jetzt, die konservative Bürgerschaft in Baden-Württemberg zu bedienen, und hat dann vor allem den jungen Gemeinschaftsschulen die Unterstützung versagt."

Die Gemeinschaftsschule war ein Vorzeigeprojekt der grün-roten Vorgängerregierung. Eisenmann ließ sie als Schulform zwar nicht wieder einstampfen, verzichtete aber weitgehend auf einen weiteren Ausbau. Außerdem habe Eisenmann viel zu stark am Personal gespart, bemängelt Doro Moritz: 

"Neue Stellen gab es tatsächlich nicht. Die Unterrichtsversorgung hat sich nicht verbessert – im Gegenteil. Es wurden einige Studienplätze im Bereich geschaffen, aber entschieden zu wenig. Stattdessen hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten und die Zahl der Personen, die keine abgeschlossene Lehrerausbildung haben an den Schulen, von Jahr zu Jahr erhöht."

Doro Moritz wirft der Kultusministerin personelle Flickschusterei vor, die auf Kosten der pädagogischen Qualität gehe. Statt ausgebildete Grundschullehrerinnen und -lehrer in ausreichender Zahl auszubilden und einzusetzen, müsse eigentlich fachfremdes Personal ran in den Grundschulen.

"Sie hat im Grunde nur auf Gymnasiallehrkräfte an Grundschulen gesetzt, auf Pensionäre an den Schulen. Das führt uns jetzt zu der Situation, dass gerade an der Grundschule der Lehrermangel so groß ist, dass wir jetzt in Corona-Zeiten keinen Spielraum haben."

Lob für Stärkung der Realschulen

Allerdings gibt es unter den Bildungsverbänden in Baden-Württemberg auch Lob für die Arbeit der Susanne Eisenmann. Die Vorsitzende des Realschulverbandes, Karin Broszat, rechnet der CDU-Kultusministerin positiv an, dass sie die pädagogischen Reformprojekte nicht weitergeführt hat:

"Vor Frau Dr. Eisenmann, unter Grün-Rot, wurde das Schulsystem ja zutiefst destabilisiert und erschüttert. Und durch Veränderungen wie zum Beispiel Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und Einführung des Hauptschulabschlusses an der Realschule kam es zu verhängnisvollen Verschiebungen. Und die wirken bis heute ungünstig nach. Nach meiner Meinung musste sie alles auf feste Füße stellen und hat meiner Meinung nach gewaltige Aufräumarbeit geleistet."

Zum Beispiel durch die Stärkung der Realschulen mit zusätzlichen Stunden für jede Schule zur individuellen Förderung:

"Die Realschule hat 20 Poolstunden bekommen, um die heterogene Schülerschaft zu unterrichten. Diese Poolstunden hatten zuvor schon die Gemeinschaftsschulen, auch die Gymnasien. Realschulen waren nicht bedacht damit. Die hat sie uns sukzessive zugeteilt."

Letztlich teilen sich Befürworter und Gegner der Eisenmann’schen Schulpolitik in zwei Lager: Das eine übt Kritik, weil sie reformpädagogische Ansätze ausgebremst hat. Das andere, und zu dem gehört Karin Broszat, gibt der Kultusministerin gute Noten, weil sie allzu großem bildungspolitischen Reformeifer einen Riegel vorgeschoben hat und sich zu einem Nebeneinander von Gemeinschaftsschulen und mehrgliedrigem Schulsystem bekenne.

"Dieser Gedanke der Einheitsschule war bei ihr überhaupt nicht so. Sie wollte Qualität in den einzelnen Schularten stärken."

Vorschlag: Schulöffnung unabhängig von Corona-Zahlen

Während die Meinungen der Bildungsverbände über diese Position auseinandergingen, waren sich alle doch in ihrer Kritik an einem Vorschlag einig, den Susanne Eisenmann zum Auftakt des Jahres gemacht hat: Grundschulen und Kindergärten öffnen, unabhängig von aktuellen Corona-Inzidenzzahlen. Damit konnte sie sich nicht durchsetzen.

Jetzt, wo Baden-Württemberg bundesweit die niedrigsten Infektionszahlen bundesweit hat, konnten auch Kitas und Grundschulen gestern wieder öffnen. Ein wichtiges Ziel der streitbaren CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann, das sie erreicht hat:

"Die Situation von Kindern und Familien, gerade von kleinen Kindern, ist beängstigend. Und ich habe schon einfach die Bitte, dass man dieses besonders berücksichtigt."

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