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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 10.01.2011

Schneller Prozess – gutes Recht?

Ein neues Gesetz gegen zu lange Gerichtsverfahren

Eine Sendung von Annette Wilmes

Hinweisschild an der Tür des Verhandlungssaales eines Landgerichts  (AP)
Hinweisschild an der Tür des Verhandlungssaales eines Landgerichts (AP)

Ein Mann, der nach einem Unfall auf Schadensersatz klagte, musste 17 Jahre warten, bis eine Entscheidung fiel. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befasst sich seit Jahren mit Fällen aus Deutschland, in denen Prozesse viel zu lange dauern.

Denn jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren, das in angemessener Zeit erledigt wird. Deshalb hatte der Gerichtshof Deutschland scharf gerügt, es müsse dringend einen wirksamen Rechtsbehelf einführen.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll Abhilfe schaffen. Er sieht unter anderem Entschädigungen bei zu langen Verfahren vor. Aber was nützt das dem Inhaber eines Klempnereibetriebes, wenn er längst Insolvenz anmelden musste? Was nützt eine Entschädigung dem Vater im Sorgerechtsstreit, der wegen der langen Verfahrensdauer den Kontakt zu seinem Kind verloren hat? Was nützt sie dem Asylbewerber, der seit Jahren in Unsicherheit lebt?

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Links:

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer

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