Schmähkampagnen im Wahlkampf

Attacken mit unklarer Finanzierung

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Hängende Sonnenblumen und negative Botschaften über die Grünen - auf Plakaten im Design der Grünen werden die Grünen und ihre Politik angegriffen.
Hängende Sonnenblumen und negative Botschaften über die Grünen - auf Plakaten im Design der Grünen werden die Grünen und ihre Politik angegriffen. © dpa-news / Oliver Berg
Karolin Schwarz im Gespräch mit Gesa Ufer · 12.08.2021
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Im Bundestagswahlkampf sind Plakate und Postings aufgetaucht, die gegen die Wahl der Grünen mobilisieren. Auch andere Parteien werden angegriffen. Wer hinter der Kampagne steht und woher das Geld kommt, ist unklar, erklärt die Fakenews-Expertin Karolin Schwarz.
Ein Plakat im typischen Corporate-Design, darauf drei Sonnenblumen: Auf den ersten Blick sieht es wie ein Wahlplakat der Grünen aus. Erst bei näherem Hinsehen fällt auf, dass die Sonnenblumen hängende Köpfe haben. Bei den groß gestalteten Stichworten "Industrievernichtung, Arbeitsplatzvernichtung, Wohlstandsvernichtung" wird klar, dass es sich kaum um Wahlwerbung der Partei handeln dürfte.

Eine AfD-nahe GmbH

Dennoch hängen seit Anfang der Woche Tausende solcher Plakate in ganz Deutschland – pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs zur Bundestagswahl. Auch auf Twitter macht die Kampagne mit dem Hashtag #GrünerMist die Runde.
Verantwortlich für die Plakate sei die Conservare Communications GmbH, sagt Karolin Schwarz. Die Journalistin und Buchautorin schreibt über den neuen globalen Rechtsextremismus und Desinformation in sozialen Netzwerken.
Die GmbH biete nach eigenen Angaben Kommunikations- und Politikberatung und ähnliche Dienstleistungen an. Ihr Geschäftsführer David Bendes "wiederum ist der Chefredakteur des 'Deutschland Kuriers'", sagt Schwarz. Dabei handle es sich um ein medienaktivistisches Projekt, für das vor allem AfD-Abgeordnete schreiben.
Die Journalistin und Autorin Karolin Schwarz steht vor einem Gebäude und einer Parklandschaft.  Sie hat schwarze, längere Haare und trägt eine  schwarue Jacke und ein hellblaues Oberteil darunter.
Die Journalistin Karolin Schwarz forscht zu "Fake News" im Netz und Rechtsextremismus.© picture alliance / dpa/dpa-Zentralbild / Ronny Hartmann
Bendels sei zudem der Vorsitzende des sogenannten Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten: Dieser habe "auch 2017 schon mehr oder minder Wahlkampf für die AfD betrieben", sagt Schwarz.
Unklar sei, woher das Geld genau stamme und wieviel die Kampagne koste. Bendels äußere sich dazu nicht.

Kampagnen gegen CDU und FDP

In einer weiteren Kampagne werden seit kurzem auch die CDU und die FDP angegangen. "Es geht vor allem um Themen wie Covid und Impfungen, aber auch um Migration und das liberale Verständnis der Gesellschaft", sagt Karolin Schwarz. Die Angriffe zielten offenbar darauf, FDP- und Unionwähler umzustimmen.
Interessant sei daran: Bereits bei der Bundestagswahl 2017 hätten dieselben Akteure ähnliche Versuche unternommen - damals allerdings noch nicht gegen die FDP gerichtet.

Wie wirkungsvoll sind solche Kampagnen?

Aber zeigen solche neuartigen Kampagnen tatsächlich Wirkung? Die meisten Menschen würden sich wohl nicht aus einem einzigen Grund für oder gegen die Wahl einer Partei entscheiden, sagt Schwarz. Eine Wahlentscheidung habe viele verschiedene Gründe.
"Nichtsdestotrotz greift es in den Wahlkampf auf eine Weise ein, die auch teilweise eine sachliche Auseinandersetzung verunmöglicht und dann eben auch zur Mobilisierung oder Demobilisierung von Wählenden beitragen könnte."
(mfu)
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