Schäuble: Wir sparen die Weltkonjunktur nicht kaputt
08.07.2010
Das deutsche Sparprogramm ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) maßvoll und gefährdet nicht den wirtschaftlichen Aufschwung.
Der CDU-Politiker verteidigte am Donnerstag beim 69. Forum Pariser Platz von Deutschlandradio Kultur und Phoenix in Berlin den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014. Es sei "eine schwierige Gratwanderung", aber es gebe Grund, "entschlossen voranzugehen", sagte Schäuble mit Blick auf vorhergesagtes Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in diesem Jahr und die stabile Entwicklung am Arbeitsmarkt.
Das größte Hindernis für eine höhere Binnennachfrage sei die Verunsicherung der Menschen wegen der zu hohen Staatsverschuldung, betonte der Minister: "Die Deutschen haben mehr Angst vor Inflation und legen mehr Wert auf Stabilität." Er wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe vor allem von US-Ökonomen zurück, Deutschland würde mit seiner Sparpolitik "die Weltkonjunktur kaputt sparen": "Ich halte das für falsch."
Schäuble ging davon aus, dass auch die USA ihr gesamtstaatliches Defizit von etwa 12 Prozent in 2009 "schrittweise reduzieren müssen". Beim G-20-Gipfel in Toronto hätte auch die US-Regierung unterschrieben, dass alle Industrieländer ihre Defizite bis 2013 halbieren müssen: "Da bin ich bei den Amerikanern noch gespannt."
Schäuble betonte, der deutsche Weg, maßvoll die Defizite zu reduzieren "ist vernünftig. Also jetzt wieder auszugleichen, was wir richtigerweise 2008/2009 gegengesteuert haben". Er sprach von einer "Exit-Strategie" – aus der Krise der zu hohen Verschuldung so herauszukommen, "dass wir eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung nicht kaputt machen, dass die Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht." Neben der Konsolidierung des Bundeshaushaltes müsse es als weitere wichtige Aufgabe um die Reform der Kommunalfinanzen gehen.
Das größte Hindernis für eine höhere Binnennachfrage sei die Verunsicherung der Menschen wegen der zu hohen Staatsverschuldung, betonte der Minister: "Die Deutschen haben mehr Angst vor Inflation und legen mehr Wert auf Stabilität." Er wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe vor allem von US-Ökonomen zurück, Deutschland würde mit seiner Sparpolitik "die Weltkonjunktur kaputt sparen": "Ich halte das für falsch."
Schäuble ging davon aus, dass auch die USA ihr gesamtstaatliches Defizit von etwa 12 Prozent in 2009 "schrittweise reduzieren müssen". Beim G-20-Gipfel in Toronto hätte auch die US-Regierung unterschrieben, dass alle Industrieländer ihre Defizite bis 2013 halbieren müssen: "Da bin ich bei den Amerikanern noch gespannt."
Schäuble betonte, der deutsche Weg, maßvoll die Defizite zu reduzieren "ist vernünftig. Also jetzt wieder auszugleichen, was wir richtigerweise 2008/2009 gegengesteuert haben". Er sprach von einer "Exit-Strategie" – aus der Krise der zu hohen Verschuldung so herauszukommen, "dass wir eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung nicht kaputt machen, dass die Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht." Neben der Konsolidierung des Bundeshaushaltes müsse es als weitere wichtige Aufgabe um die Reform der Kommunalfinanzen gehen.