Vattenfall klagt in den USA gegen die Bundesregierung
Olaf Däuper im Gespräch mit Axel Rahmlow und Vladimir Balzer · 10.10.2016
Der Stromkonzern Vattenfall will fünf Milliarden Euro Entschädigung von der deutschen Bundesregierung - für den Atomausstieg. Dazu ist er vor ein US-amerikanisches Schiedsgericht gezogen.
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat die Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen. Bereits damals hatte der Energiekonzern Vattenfall angekündigt, auf Schadenersatz zu klagen. Durch den Atomausstieg sei der Konzern faktisch enteignet worden, so die Argumentation von Vattenfall.
Verhandelt wird darüber nun in Washington vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, dem International Center für Settlement of Investments Disputes. Das Urteils des Schiedsgerichts, das eigens für diesen Fall zusammenfindet, wird für Mitte nächsten Jahres erwartet.
Der Jurist Olaf Däuper ist spezialisiert auf Energierecht und rechtliche Folgen des Atomausstiegs.
Warum klagen die Schweden in dieser Sache in den USA?
Däuper sagte im Deutschlandradio Kultur: "Das ist ein Weg, der eben nur Vattenfall offensteht, als einem ausländischen Unternehmen, während E.ON oder RWE 'nur' vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können. (…) Die Einrichtung dieses Schiedsgerichts geht zurück auf ein völkerrechtlichen Vertrag, den so genannten Energy Charter Treaty. (…) Die Bundesregierung hat diesen völkerrechtlichen Vertrag in den 90er-Jahren ratifiziert, ist daran völkerrechtlich gebunden und dementsprechend auch an das Urteil völkerrechtlich gebunden."
Wie sind die Aussichten in diesem Verfahren?
Däuper: "Grundsätzlich (…) müssten die Aussichten der Bundesrepublik Deutschland schon ganz gut sein, denn letztendlich steht da ja das Recht eines souveränen Staates, seine Energiepolitik eben auch durch aktuelle Ereignisse anzupassen, im Streit."
