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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 31.05.2015

Russlands Einreiseverbote Nadelstiche aus dem Kreml

Von Jörg Münchenberg

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Blick auf Moskau  (picture alliance / dpa)
Ein Einreiseverbot nach Russland bekam unter anderem der ehemalige britische Vizeregierungschef Nick Clegg. (picture alliance / dpa)

Einreiseverbote für 89 Politiker: Die Europäer sollten sich von Moskau nicht provozieren lassen, kommentiert Jörg Münchenberg. Die bestehenden Kontakte, auch mit russischen Parlamentariern, sollte man weiter pflegen, den Dialog mit Putin weiter suchen.

Wirklich überraschend sind die jetzt bekannt gewordenen Einreiseverbote für europäische Politiker nach Russland zwar nicht. Schon im letzten Jahr hat Moskau wissen lassen, dass es eine solche schwarze Liste gibt. Als offenkundige Reaktion auf die europäischen Sanktionen gegen den russischen Expansionskurs in der Ukraine. Zudem gab es bereits einige EU-Politiker, die davon betroffen waren, etwa die Chefin der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms.

Andeutungen und Spekulationen im Vorfeld

Doch so richtig Genaues wusste keiner. Es waren vielmehr Andeutungen, versteckte Drohungen und Spekulationen über Umfang und Zielrichtung dieser Liste. Zumindest hier gibt es jetzt etwas mehr Klarheit. 89 Namen umfasst das Schreiben und es zielt sowohl auf aktive als auch ehemalige Politiker in Europa, die teilweise eines auszeichnet: deutliche Kritik an der russischen Ukrainepolitik und an der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim.

Gleichzeitig spiegelt die Zusammenstellung der Liste auch eine russische Haltung wieder, die sich wie ein roter Faden durch den ganzen Konflikt um die Ukraine zieht: Willkür. Da wird der jetzige Generalsekretär des EU-Rates und künftige außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Uwe Corsepius genauso mit einem Einreisebann belegt wie der belgische Ex-Premier und jetzige Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt oder der ehemalige britische Vizeregierungschef Nick Clegg.

Es geht Moskau offenkundig um ein deutliches politisches Signal. Was man im Sanktionsstreit auch so übersetzen kann: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Und doch gibt es entscheidende Unterschiede. Die EU hat ihre Sanktionsliste gegen russische und ukrainische Unternehmer und Politiker jedes Mal sofort veröffentlicht. Die Betroffenen wusste also, was sie erwartet. Und es gibt einen kausalen Zusammenhang zwischen den sanktionierten Personen und ihrer Rolle im Ukraine-Konflikt.

Nicht immer erschließt sich, warum ein Name auf der Liste auftaucht

Ganz anders die russische Vorgehensweise: nicht immer erschließt sich, warum ein Name auf der Liste auftaucht. Und warum diese Liste gerade jetzt publik gemacht wird. Den notwendigen Erklärungsbedarf sieht man dazu in Moskau allerdings nicht. Unter dem Strich zeigt also auch der Umgang mit den Sanktionslisten die grundsätzliche Herangehensweise und Haltung sowohl der EU als auch der russischen Regierung in der politischen Auseinandersetzung um den Ukraine-Konflikt.

Die Europäer sollten sich von den neuerlichen Nadelstichen aus Moskau allerdings nicht provozieren lassen. Die bestehenden Kontakte, gerade auch mit russischen Parlamentariern, sollte man weiter pflegen. Den Dialog mit der russischen Regierung und Präsident Putin weiter suchen, ohne dabei an der bestehenden Verknüpfung – Lockerung der Sanktionen erst bei substantiellen Fortschritten in der Ukraine – irgendwelche Zweifel aufkommen zu lassen.

Ende Juni müssen die 28 Staats- und Regierungschefs deshalb bei ihrem nächsten Gipfeltreffen in Brüssel ein deutliches Zeichen setzen: die zeitliche Verlängerung der bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es geht um politische Berechenbarkeit. Genau das also, was die russische Führung immer wieder so schmerzlich vermissen lässt.

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