Seit 15:30 Uhr Tonart

Montag, 10.12.2018
 
Seit 15:30 Uhr Tonart

Interview | Beitrag vom 28.11.2018

Russland-Ukraine-KonfliktGroßmachtstreben und rhetorische Blasen

Stefan Meister im Gespräch mit Axel Rahmlow

Beitrag hören Podcast abonnieren
Zu sehen ist ein ukrainischer Marinesoldat, der in Handschellen von einem Offizier des russischen Nachrichtendienstes FSB zu einem Gerichtssaal begleitet wird.  (dpa-bildfunk / AP (uncredited))
Ein ukrainischer Marinesoldat (r) wird von einem Offizier des russischen Nachrichtendienstes FSB zu einem Gerichtssaal auf der Krim geführt. (dpa-bildfunk / AP (uncredited))

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist gefährlich. Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vermisst einen engagierten US-Präsidenten - und sieht das russische Vorgehen als Test.

Wenn es doch nur einen US-Präsidenten mit einem ehrlichen Interesse am Weltgeschehen gäbe - denn so einer wird derzeit dringend gebraucht, meint Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Blick auf das Säbelrasseln zwischen Russland und der Ukraine.

Dringend gesucht: der "konstruktive" US-Präsident

Gespräche von Bundeskanzlerin Merkel mit Kremlchef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko könnten helfen, den Konflikt etwas runterzudimmen, sagte er im Deutschlandfunk Kultur. Eigentlich müsste aber ein "US-Präsident, der konstruktiv ist, hier eingreifen", sagte Meister.

Trump sagt etwas, Putin steht lächelnd daneben. Vor ihnen ein Schild mit der Aufschrift "Helsinki 2018", hinter ihnen die Fahnen beider Staaten. (J. Nukari/dpa)Donald Trump und Wladimir Putin: Letzterer profitiert vom Desinteresse des US-Präsidenten (J. Nukari/dpa)

Denn bei dem Konflikt gehe es für die Russen nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die Kontrolle über das Schwarze Meer und den Konflikt mit der Nato und den USA: "Darauf zielt Putin, wenn er hier provoziert. Das Problem ist im Moment nur, dass der US-Präsident weder das Interesse hat noch die Bereitschaft zeigt, mit der russischen Führung zu sprechen."

Die russische Küstenwache hatte vor drei Tagen in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 festgenommen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hält eine Rede vor dem Parlament. (AFP / Genya Savilov)Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verschärft den Konflikt mit seiner Rhetorik. (AFP / Genya Savilov)

Das hatte eine schwere Krise zwischen den beiden Ländern ausgelöst. Putin gab der Ukraine die Schuld daran und sprach von Provokation. In der Ukraine wird es naturgemäß genau anders herum gesehen. Der ukrainische Präsident Poroschenko hat inzwischen das Kriegsrecht in Kraft gesetzt.

Die Russen demonstrieren ihre Macht

Für Meister ist das russische Vorgehen eine Machtdemonstration. Diese sei aber nicht überraschend gekommen. Es gebe seit Monaten in dem Gebiet immer wieder Provokationen von russischer Seite, Putin baue dort systematisch Militär auf. Für den Kremlchef sei es auch ein Test, wie die Ukraine, der Westen und die Nato auf Aggressionen reagierten.

Als möglichen Weg, die Russen zum Einlenken zu bewegen, sieht Meister gezielte Sanktionen. Man brauche jetzt eine Mischung aus Diplomatie und einem Hinweis an die russische Seite, dass Aktionen wie in der Straße von Kertsch auch etwas kosteten, sagte er.

Ukrainische Marineboote fahren an der Halbinsel Krim in der Nähe der Meerenge zum Asowschen Meer in Gewässern, die von Russland beansprucht werden.  (Tass/dpa)Ukrainische Marine in von Russland beanspruchten Gewässern: International wird befürchtet, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eskaliert. (Tass/dpa)

Als Alleinschuldigen sieht Meister Putin allerdings nicht. Auch die Ukraine trage Verantwortung für die Situation. Poroschenkos Argumentationsmuster sei martialisch, sagte der außenpolitische Experte - und zielten auch auf die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im kommenden Jahr, wo Poroschenko derzeit sehr schlechte Chancen habe, zu gewinnen.

Da ein Krieg gegen Russland für die Ukraine nicht zu gewinnen sei, seien Poroschenkos scharfe Worte allerdings nur "rhetorische Blasen".

(ahe)

Interview

Gelbwesten-Proteste in Frankreich"Ein plebejischer Aufstand"
Feuerwehrleute löschen ein brennendes Auto in Paris. (imago stock&people)

Die Gelbwesten erinnern Präsident Macron nachdrücklich an die soziale Ungleichheit in Frankreich, sagt Raul Zelik. Nur auf den parlamentarischen Weg zu setzen, findet der Schriftsteller naiv - und begrüßt die neue "Wucht und Vehemenz" der Straßenproteste.Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur