Russland stuft die Heinrich-Böll-Stiftung als "unerwünscht" ein

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung zur "unerwünschten Organisation" erklärt und damit faktisch im Land verboten. Die Tätigkeit der Stiftung stelle "eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation" dar, teilte die Behörde in Moskau mit. Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte bereits im April auf Druck von Russlands Behörden ihr Moskauer Büro schließen müssen. Die Einordnung als "unerwünscht" geht in Russland mit zusätzlichen strafrechtlichen Konsequenzen einher für den Fall, dass eine betroffene Organisation trotz des Verbots weiterarbeitet. In dem Fall drohen den Mitarbeitern bis zu acht Jahren Haft.