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Studio 9 | Beitrag vom 15.07.2016

Russland-LobbyistenDie Liebe der AfD zu Putin

Von Julia Smilga

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AfD-Anhänger demonstrieren im April 2016 in Stralsund. (dpa / picture alliance / Stefan Sauer)
AfD-Anhänger demonstrieren im April 2016 in Stralsund. (dpa / picture alliance / Stefan Sauer)

Die AfD sympathisiert offen mit Wladimir Putin und pflegt ein enges Bündnis mit russischen Diplomaten. Auch die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, streckt ihre Fühler nach Russland aus.

"Ein dauerhafter Frieden in Europa ist gegen Russland nicht möglich, sondern nur mit Russland. Und ich sage mit aller Deutlichkeit: Die Russlandssanktionen liegen nicht im deutschen Interesse, liebe Freunde!"

Bjorn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, ist einer der großen Russlandsympathisanten in der Partei. Die Krim-Annexion anerkennen, Sanktionen aufheben, aus der in seinen Augen amerikanisch bestimmten Nato austreten. Das klingt wie Musik in Putins Ohren, sagt Dmitri Gudkov, Oppositionspolitiker im russischen Parlament:

"Die russischen Machthabenden suchen Kontakte mit allen Parteien, die mit der russischen Politik sympathisieren und eine starke gesellschaftliche Resonanz, eine Lobby zur Abschaffung der Sanktionen herbeiführen können. Dabei ist es völlig egal, welche politische Richtung diese Parteien haben. Hauptsache - enge Mitarbeit und ein Netzwerk."

Und die Kontakte sind eng: AFD-Vize Alexander Gauland reist auf Kosten des Oligarchen Konstantin Malofejew nach Sankt Petersburg, um dort Putins Berater zu treffen. Dabei gilt Malofejew als Schlüsselfigur im hybriden Krieg gegen die Ukraine.

Zusammenarbeit mit putinnahen Jugendbewegungen?

Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch twittert gerne gemeinsame Fotos mit dem russischen Botschafter in Berlin. Kommentar: "Russland ist unser Freund und Partner - nicht Rivale oder Gegner."

Auch die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, streckt ihre Fühler nach Russland aus. Der Vorsitzende der Jungen Alternative Markus Frohnmeier möchte eine enge Zusammenarbeit mit der "Jungen Garde"  oder der "Vereinten Jugendfront".

Beide putinnahen Jugendbewegungen sind erzkonservativ, migrantenfeindlich und antiamerikanisch. Damit würden sie perfekt in Frohnmaiers  Netzwerk rechter Jugendparteien in Europa passen, an dem er seit Anfang des Jahres eifrig knüpft:

"Das sind alles Jugendorganisationen, die sagen: Wir wollen erst mal nationale Interessen bedienen, wir wollen ein Europa  der Vaterländer bewahren. Die liegen in ganz Europa und zu Europa gehört für uns auch Russland, daher ist es nicht verwunderlich, dass wir mal dort die Gespräche gesucht haben."

Aktivitäten über die AfD-Jugend hinaus?

Bei den Gesprächen sei man sich einig gewesen, dass die junge Generation in Europa sich austauschen und gemeinsame Treffen veranstalten soll. Eine konkrete Kooperation gäbe es nicht, so Frohnmeier.

Ob es über die Aktivitäten der AfD-Jugend hinaus eine konkrete Zusammenarbeit zwischen Putins Regierung und der AfD gibt, ist derzeit unklar. Auch lässt sich nicht nachweisen, ob Gelder aus Russland an die AfD fließen, sagt Soziologe und AfD-Kenner Andreas Kemper. Fest stehe aber, dass die Partei einer der stärksten Lobbyisten Putins in Deutschland ist.

"Sie wissen sehr wohl, dass es Russland um eine Destabilisierungspolitik geht, wo dann die rechten Parteien in Europa Mittel zum Zweck sind - das wissen sie, aber sie nutzen das halt aus. Sie nutzen  diesen Strohalm genauso wie Le Pen vom Front National auch die russischen Kredite annimmt, weil sie eben das Geld braucht, obwohl sie weiß: Es ist nicht selbstlos von Russland. Aber so wird dann eben zusammengearbeitet."

Aufbau einer europäischen Rechte?

Soziologe Andreas Kemper warnt eindringlich vor Folgen dieser Zusammenarbeit:

"Deutschland ist natürlich nicht das einzige Land, wo die rechten Kräfte gestärkt werden, da sehe ich eher die große Gefahr, dass eine europäische Rechte aufgebaut wird - mit Unterstützung russischer Gelder und russischer Anerkennung."

Die Jugendorganisation der AfD könnte mit ihren engen Kontakten nach Russland eine Art Vorreiterrolle einnehmen.

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