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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 08.01.2014

RusslandDer Mann, der sich zum Gesetz erklärt

Präsident Putin geht es nur darum, alles im Griff zu haben

Von Lena Gorelik

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Der russische Präsident Putin. (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)
Machthaber mit Sinn für Stragie: der russische Präsident Putin. (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)

Wladimir Putin lässt Gegner erst einsperren und entlässt sie, wenn es für ihn günstig ist. Ähnlich geht er mit Protesten um. Die Autorin Lena Gorelik glaubt, dass der Präsident durch nichts an seiner Macht rütteln lässt.

Nein, Chodorkowski ist kein Solschenizyn. Auch ein Sacharow ist er nicht. Er ist kein Alexander Issajewitsch Solschenizyn, der Häftling im Gulag war und als Schriftsteller das Unrecht sowjetischer Arbeitslager anprangerte, dafür den Liternaturnobelpreis erhielt. Auch ein Andrei Dmitrijewitsch Sacharow ist er nicht, der vom Atom-Physiker zum Abrüstungsaktivisten wurde, daraufhin verbannt und dadurch wiederum zum internationalen Friedenshelden wurde.

Michail Borissowitsch Chodorkowski ist der Mann, der auch vom Gefängnis aus dieses milde Lächeln in die Welt aussandte und Texte schrieb, die allen gut gefielen, die im Westen auf einen charismatischen Putin-Kritiker warten, wie man in der Wüste nach Wasser dürstet.

Er gelangte zu Reichtum - in einer Zeit, in der es keine Regeln gab, weshalb auch er sich nicht an Regeln hielt, so wie es auch viele andere taten und noch mehr gerne getan hätten, aber nicht das Geschick hatten. Später hat er eine Abzweigung genommen, der die meisten nicht folgten. Er warf mit den Begriffen "Demokratie" und "freie Meinungsäußerung" um sich und kritisierte die Korruption.

Dafür hat er mit zehn Jahren Haft bezahlt. Nun ist er vorzeitig entlassen, Wladimir Wladimirowitsch Putin sei Dank. Darüber freut man sich in Deutschland ungemein. Zumindest bis Michail Borissowitsch Chordokowski mitteilte, dass er den Berufsoppositionellen nicht geben will – weder in Russland noch aus der Schweiz heraus.

Zeitpunkt ist strategisch gewählt

Es geht aber bei dieser Amnestie-Geschichte auch nicht um ihn, genauso wenig wie es um die kämpferischen Frauen von Pussy Riot oder die Aktivisten von Greenpeace geht. Es geht um das System des Wladimir Wladimirowitsch Putin, das unantastbare, das einzig Wahre. Und um die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland.

Putin hat sich zu dieser Amnestie herabgelassen, zu einem Zeitpunkt, den nur einer, nämlich er für richtig hielt; kurz vor dem Ablauf der Haftzeit. Zu einem Zeitpunkt, zu dem er die Amnestierten nicht mehr für gefährlich hält, zu dem er andere bekämpft, den Blogger und Oppositionellen Alexej Nawalny zum Beispiel.

Zu einem Zeitpunkt, wo er gute Laune für die Olympischen Spielen in Sotschi verbreiten und die westlichen Besucher besänftigen will, die bitte zahlreich anreisen sollten, immerhin hatte er im Vorfeld versprochen, sowohl zu Homosexuellen als auch zu Demonstranten nett zu sein.

Als Michail Chodorkowski festgenommen wurde, damals in Putins erster Amtszeit, da wollte der Präsident demonstrieren: Ich nehme fest und verurteile, wen und wann es mir passt. Wenn jemand sich zu viele eigene Gedanken macht, kommt er hinter Gitter. Nun in seiner dritten Amtszeit fügt er hinzu: Ich entlasse, wann immer es mir passt. Anders ausgedrückt: Ich bin das Gesetz.

Putins Drohung: die totale Vernichtung

Und wenn er in seiner Neujahrsansprache den Drahtziehern der Terroranschläge die totale Vernichtung androht, so mag er viele in der Bevölkerung beruhigen, nicht aber jene, die schon lange unter der Willkür von Polizei und Justiz leiden.

Putin versteckt seine Macht hinter dem Versprechen eines starken Staates, der den Russen Sicherheit und Stabilität geben soll. Die Sicherheit einzelner jedoch hängt von dem Gesetz eines einzelnen Mannes ab, und vor Kriminellen, vor Beamten, vor Putins eigenen Leuten sind die Bürger niemals geschützt.

Solange das aber der Fall ist, werden die russisch-deutschen Beziehungen, seien sie politischer oder wirtschaftlicher Natur, nicht stabil sein, weil sie von dem Willen und der Gnade eines Einzelnen abhängen. Eines Einzelnen, der gerade in Russland zum "Mann des Jahres" gewählt wurde.

Lena Gorelik. (Gerald von Foris/Graf Verlag)Lena Gorelik. (Gerald von Foris/Graf Verlag)Lena Gorelik, wurde 1981 in Russland im damaligen Leningrad geboren und kam 1992 zusammen mit ihrer russisch-jüdischen Familie nach Deutschland. Ihre Romane "Meine weißen Nächte", "Hochzeit in Jerusalem" und "Verliebt in Sankt Petersburg" wurden mit mehreren Preisen ausgezeichnet. Zuletzt erschienen von ihr "Sie können aber gut deutsch", "Lenas Tagebuch" (Herausgeberin) und "Die Listensammlerin".

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