Koalitionskrach zur Flüchtlingskrise

"Machen die endlich mal Politik?"

CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzen in einer Reihe.
Am Wochenende wollen sie über die Flüchtlingspolitik reden: CSU-Chef Seehofer, SPD-Chef Gabriel und Kanzlerin Merkel © imago/Zeitz
Christina Holtz-Bacha im Gespräch mit Anke Schäfer und Christopher Ricke · 30.10.2015
Der Streit zwischen CDU, CSU und SPD über die Flüchtlinge hat mit Politik nichts zu tun, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Christina Holtz-Bacha. Es sei eher das Reden über Politik, geschuldet der Profilierungssuche der Politiker.
Christina Holtz-Bacha ist sich sicher: Wenn die Koalition auf die gemeinsame Linie des "Wir schaffen das" einschwenken würde, hätte das eine ungemein positive Wirkung: "Das würde ein tolles Bild abgeben in der Bevölkerung und sicherlich anerkannt, denn wir kämpfen ja alle gewissermaßen im Alltag mit der Flüchtlingsproblematik." Statt dessen: Streit. Der sei "allemal medienwirksam".
Seehofer als "Brandtstifter", der den Streit immer weiter verschärft
Insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer sei ein "Brandstifter", da er den Streit immer weiter betreibe und verschärfe. Brisant sei, dass er dies gegenüber der Schwesterpartei CDU tue, so die Professorin für Kommunikationswissenschaft an der Universität Nürnberg: "Insofern wird hier Politik auf eine Weise dargestellt, (...) dass man sich dann fragt: Werden wir da eigentlich noch gut vertreten? Machen die denn mal endlich Politik? Wann treffen sie politische Entscheidungen?"
Holtz-Bacha ging auch auf die weit verbreitete Ansicht ein, Kanzlerin Merkel habe die Flüchtlinge ausdrücklich eingeladen, nach Deutschland zu kommen. Die wenigsten Deutschen hätten sie direkt gehört - vielmehr werde das über Medien und soziale Netzwerke verbreitet. Da werde kommentiert und interpretiert: "Das bewegt sich immer weiter weg von dem, was die Kanzlerin gesagt hat."
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