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Interview / Archiv | Beitrag vom 14.08.2014

Russische Wirtschaftssanktionen"Wir sind sehr nervös"

Lettischer Politologe über ökonomische Folgen fürs Baltikum

Moderation: Jürgen König

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Mitglieder der Russischen Union Lettlands protestieren gegen die EU, die USA und die Ukraine vor der deutschen Botschaft in Riga. (picture alliance / EPA / Valda Kalnina)
Mitglieder der Russischen Union Lettlands protestieren gegen die EU, die USA und die Ukraine vor der deutschen Botschaft in Riga. (picture alliance / EPA / Valda Kalnina)

Die Sanktionen gegen Russland und das Moskauer Importembargo für Obst und Gemüse aus Europa treffen das Baltikum besonders. Vielen Letten machten die gestörten Handelsbeziehungen Sorge, sagt der Rigaer Politologe Ivars Ijabs.

Jürgen König: Erst einigte sich die EU auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland, dann antwortete Moskau mit einem Importembargo für Obst und Gemüse aus dem westlichen Europa. Und beide Maßnahmen treffen das Baltikum und Polen in besonderem Maße. Denn in allen vier Ländern spielt die Landwirtschaft eine besonders große Rolle, alle vier unterhalten traditionell intensive Handelsbeziehungen zu Russland.

Wir wollen uns jetzt auf Lettland konzentrieren, denn Lettland ist zu alledem auch noch ein wichtiges Transitland für russische Rohstoffe und Produkte. Einen Großteil seiner Einnahmen bezieht Lettland aus diesem Transit. Was tun, will ich Professor Ivars Ijabs fragen, er ist Politikwissenschaftler an der Universität Lettlands in Riga. Guten Morgen, Herr Ijabs!

Ivars Ijabs: Guten Morgen!

König: Schildern Sie uns doch bitte einige Beispiele – wie eng ist die lettische Wirtschaft mit der russischen vernetzt?

Ijabs: Ja, sie sind relativ stark vernetzt, aber natürlich haben wir auch etwas Erfahrungen in den letzten, sagen wir mal, 23 Jahren mit Russland gehabt. Und heute ist natürlich die lettische Wirtschaft nicht vom russischen Markt so abhängig, wie das vor zehn oder 15 Jahren war. Sie haben das korrekt gesagt, Transit ist sehr wichtig, besonders für Lettland. In dieser Hinsicht, was die heutigen Sanktionen betrifft, von diesen Sanktionen ist der Transit nicht so stark getroffen, das geht mehr um die Landwirtschaft, um die Lebensmittelproduktion. Und diese Sektoren sind auch in allen drei baltischen Ländern sehr stark von Russland abhängig, aber unsere Abhängigkeit ist nicht so groß – sagen wir mal, das sind... zehn Prozent unseres Exports von Lebensmitteln gehen nach Russland. Bei einigen Sektoren ist das mehr, sagen wir mal, bei der Milch, für Lettland, was wichtig ist, die Milchproduktion, Käse, Quark und so weiter. Aber man sollte auch diese Folgen eigentlich nicht übertreiben.

Was die weitere Entwicklung angeht, da können wir schon auch zu schwereren Folgen kommen. Zum Beispiel sind wir natürlich in der Energie, besonders im Erdgas, zu 100 Prozent von Russland abhängig. Gott sei Dank, davon ist noch nicht die Rede.

Angst vor den Folgen der Wirtschaftssanktionen

König: Wie wird die Debatte um Wirtschaftssanktionen und um das Importembargo in Lettland geführt? Ich meine, in der Bevölkerung, in der Politik, in den Medien – das alles vor dem Hintergrund der Tatsache, dass knapp 30 Prozent der Bevölkerung Lettlands ja Russen sind.

Ijabs: Was die russischsprachige Minderheit angeht, das ist natürlich auch eine sehr wichtige, aber das ist eine andere Frage. Natürlich, was die Wirtschaft betrifft, da sind wir alle einig. Wir haben dieselbe lettische Wirtschaft, wo die Russen und auch die Letten zusammen arbeiten und zusammen konsumieren. Aber was die Debatte angeht, da sieht man schon einige Befürchtungen. Wir sollten auch da nicht vergessen, dass Lettland am stärksten von der Weltwirtschaftskrise getroffen wurde, 2008 und so weiter. Wir hatten damals schon etwa 20 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts verloren.

Und was die heutigen möglichen Konsequenzen der russischen Krise angeht – wir sind sehr nervös, weil wir haben in den letzten Jahren seit 2011 und so weiter ein sehr gutes Wirtschaftswachstum gehabt. Wenn es zu einer anderen Krise kommt, dann ist das wirklich schlecht, und das wird auch sehr stark hier in der lettischen Öffentlichkeit debattiert, weil wir sind natürlich in einem offenen, gemeineuropäischen Raum. Und was wir gehabt haben, ist natürlich die Emigration.

Wir haben wegen der Weltwirtschaftskrise etwa zehn Prozent unserer Bevölkerung verloren, das sind die Emigranten – wir hatten hier sehr starke Sparmaßnahmen in unserem Staatshaushalt. Und was die Argumentation betrifft, dann sehen wir auch natürlich eine relative moderate Position, und die wird meistens auch von den russisch sprechenden Politikern vertreten. Zum Beispiel der Bürgermeister von Riga, der Name ist Nils Ušakovs, der sagt, er wollte immer noch nach Moskau gehen, irgendwelche Chancen zu versuchen, diese Wirtschaftsverbindungen zu erhalten und so weiter. Was die mehr pro-westliche Orientierung angeht, sagen wir, wir sollten irgendwelche gemeinsamen Lösungen der ganzen Europäischen Union finden, und deswegen freuen wir uns auf die Frau Merkel, die in der nächsten Woche nach Riga kommt, um alle diese Fragen zu diskutieren.

"Selbst mehr in die Sicherheit investieren"

König: Herr Ijabs, Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nächsten Montag in Riga erwartet, Sie haben das erwähnt. Im Vorfeld haben heute mehr als 30 lettische Künstler und Intellektuelle die Kanzlerin in einem offenen Brief aufgefordert, ihre Vorbehalte gegen NATO-Stützpunkte in Osteuropa zu überdenken. Die aktuelle Position der Kanzlerin, hieß es dort, lasse Zweifel an Deutschlands Fähigkeit und Willen aufkommen, sich mit den baltischen Staaten zu solidarisieren. Fühlen sich die Balten, fühlen sich die Letten von der EU und speziell von Deutschland ausreichend unterstützt?

Ijabs: Was unsere historischen Beziehungen mit dem westlichen Europa und mit Deutschland angeht, ist natürlich diese Region und diese Beziehung für uns immer eine sehr wichtige Garantie unserer Sicherheit und unserer Staatlichkeit, eigentlich gewesen. Was den Brief der lettischen Intellektuellen angeht – na ja, das ist natürlich auch eine Frage, die nicht nur von Frau Merkel entschieden wird. Das ist eine viel breitere Frage, das ist eine Frage der Zukunft der NATO. Andererseits sollten wir auch nicht darüber vergessen, und das ist auch natürlich, glaube ich, die mögliche Antwort von Frau Merkel, dass eigentlich die Letten relativ wenig, auch wegen der Weltwirtschaftskrise, in ihre eigene Sicherheit investiert haben. Und wenn man zur NATO oder zu Deutschland geht und sagt, ja, wir wollten schon auch die Truppen hier, sollte man auch selbst mehr in die Sicherheit investieren.

König: Vielen Dank! Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Ivars Ijabs war das. Professor Ijabs unterrichtet an der Universität Lettlands in Riga. Vielen Dank!

Ijabs: Vielen Dank, auf Wiedersehen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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