30 Cent weniger – und später mehr?
Von Anke Petermann · 13.04.2016
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat einen Einnahme-Überschuss für die Öffentlich-Rechtlichen errechnet. Sie schlägt deshalb vor, den Monatsbeitrag in der Periode zwischen 2017 bis 2020 auf 17,20 Euro zu reduzieren. Ab 2021 könnte der Beitrag aber wieder steigen.
ARD, ZDF und Deutschlandradio sind von 2017 bis 2020 ausreichend finanziert, hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten errechnet. Dazu der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger:
"Die KEF hat darüber hinaus für die nächste Periode sogar einen Überschuss errechnet von 542 Millionen. Daraus leiten wir unsere Empfehlung ab: Der Beitrag kann um 30 Cent abgesenkt werden. Die Absenkung selber ist aber eine Entscheidung der Länder. Die Rundfunkanstalten haben Anspruch darauf, dass sie bedarfsgerecht finanziert werden. Sowohl das Bundesverfassungsgericht wie auch die Europäische Kommission legen Wert darauf, dass es keine Überfinanzierung gibt, und der Bürger würde in der nächsten Periode 30 Cent pro Monat mehr zahlen, als für den Rundfunk und das Fernsehen notwendig ist."
Dazu käme es nicht, wenn die Ministerpräsidenten der Länder den Rundfunkbeitrag ab 2017 wie empfohlen auf 17,20 Euro monatlich senken. Allerdings ist es allein der Sondereffekt der Umstellung von der gerätebezogenen auf die Haushaltsabgabe, die den Einnahme-Überschuss bewirkt und den Gesamtbetrag der Rücklagen auf 1,6 Milliarden Euro vergrößert.
Höhere Beiträge ab 2021?
Ist diese Reserve Ende 2020 aufgebraucht, dann könnte es 2021 laut Modellrechnungen zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommen. Auf über 19 Euro, so kalkuliert die KEF aufgrund von Annahmen über Preissteigerung und Wohnungsbestand.
Den Beitrag ab 2017 zu senken, um ihn vier Jahre später umso stärker anheben zu müssen, das ist bei den Ländern umstritten. Sie werden jetzt über die Empfehlung beraten.
Bis Ende 2016 müsse man zu einem Ergebnis kommen, so meint Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunk-Kommission der Länder.
"Das Begehr der Ministerpräsidenten ist, dass wir Beitragsstabilität haben, und zwar möglichst lange. Das ist auch der Grund, warum wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben, die sich mit der Struktur des Öffentlich-Rechtlichen nochmals befasst, weil ja klar ist, dass wir die Rücklagen nur aufgrund der Umstellung des Beitragssystems erreicht haben. Insofern müssen wir uns auch mit der Ausgabenseite beschäftigen. Wir möchten möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen."
Suche nach Einsparmöglichkeiten
Dass man 2021 einen höheren Beitrag in 16 Länder-Parlamenten auf den Weg bekommt, hält Rheinland-Pfalz für fraglich. Die erwähnte Arbeitsgruppe hat sich soeben konstituiert: Über welche Kostenfaktoren sie berät, ist noch offen. Über Sportechte, über Altersversorgung und Verbreitungswege? Oder ganz konkret darüber, dass einzelne Radioprogramme und Fernseh-Spartenkanäle gestrichen werden sollen? Dazu Malu Dreyer:
"Das wäre jetzt ein Ergebnis vorweggenommen. Es geht tatsächlich darum zu überlegen, wie kommt man möglicherweise auch zu Einsparungen. Und da gibt es viele Dinge, die es zu besprechen gibt, aber die Ergebnisse können leider nicht vorweggenommen werden. Wir haben ja auch gute KEF-Berichte, die deutlich machen, wie die Ausgabensituation unserer Sender aussieht, und es ist natürlich auch Aufgabe der Rundfunk-Kommission, sich damit zu beschäftigen, weil die Lösung nicht sein kann, dass wir Jahr für Jahr dann irgendwann wieder Beitragserhöhungen dann haben. Sondern das Thema Beitragsstabilität ist für die Bürger und Bürgerinnen ein sehr, sehr wichtiges."
