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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 30.05.2016

Rückführungen in HessenSchicksale hinter unfreiwilliger Ausreise

Von Anke Petermann

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Flüchtlingskinder warten an einer Flüchtlingsunterkunft in Hessen (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
Flüchtlingskinder warten an einer Flüchtlingsunterkunft in Hessen (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Seit Januar 2015 wurden 141.000 Asylanträge in Deutschland negativ beschieden. Täglich reisen deshalb Menschen über Deutschlands größten Abschiebe-Airport in Frankfurt am Main aus. Manche tun dies freiwillig, für andere braucht es polizeilichen Zwang.

Am schwierigsten ist es, wenn Flüchtlinge mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen werden, sagt Robert Seither von der Abschiebebeobachtung der Frankfurter Caritas am Rhein-Main-Flughafen,

"... und dann die Polizei sagt: Sie werden heute abgeschoben, und Sie haben vielleicht noch eine Stunden Zeit, mit Familien mit Kindern, um zu packen, und dann fahren wir los.‘ Da sind wir leider als Abschiebebeobachtung nicht dabei, aber was wir da an Berichten hören, gibt es da häufiger schwierige Situationen, Anspannungen, Auseinandersetzungen in der Regel".

Was die Uhrzeiten angeht, ist die Ausländerbehörde auch von der Zeitplanung abhängig, wie sie die Heimatländer vorgeben, sagt Felix Paschek vom zuständigen Regierungspräsidium Gießen. Und:

"Wir sind gesetzlich gehalten, diese Abschiebungen nicht mehr anzukündigen, da gab es eine Rechtsänderung im Aufenthaltsgesetz, die es untersagt, Abschiebungen anzukündigen. Es ist auch in der Sache sinnvoll, weil es schon so ist, dass viele Personen, wenn sie denn erfahren, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschoben werden sollen, untertauchen."

Mit Polizeibegleitung zurückgeführt

"Vollziehbar ausreisepflichtig" nennt Paschek diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. 6.700 davon stimmten im vergangenen Jahr der freiwilligen Ausreise aus Hessen zu – gezwungenermaßen sozusagen, weil ihnen alternativ die Abschiebung droht. Mit Polizeibegleitung zurückgeführt, also abgeschoben, wurden 2.700 "Ausreisepflichtige".

"Bei der freiwilligen Ausreise unterstützen wir den Willen der Betroffenen. Da gibt es keine Polizei, da gibt es auch keine Freiheitsbeschränkung, da gibt’s keine Bundespolizei, die da mitfliegt. Insbesondere natürlich für Familien mit Kindern, da freuen wir uns sehr, wenn die Eltern ihrer erzieherischen Verantwortung gerecht werden und die Kinder eben nicht dieser Situation einer Abschiebung aussetzen, die ja potentiell sehr unangenehm ist. Das ist ja eine staatliche Zwangsmaßnahme, das ist Ultima Ratio, und da sind wir eben sehr froh, wenn wir es schaffen, das zu vermeiden."

Schlechte Eltern also, die sich der Beratung zur sogenannten freiwilligen Rückkehr entziehen und ihre Kindern dem Trauma Abschiebung aussetzen? Oder nur solche, die bis zum letzten Moment hoffen, der Ausreise noch irgendwie entgehen können? Ganz unabhängig von den Umständen ist der Abschied für die meisten das Ende aller Zukunftsträume von Arbeit und Bildung. Außerdem Schmach und Schande, weiß Irene Derwein von der Frankfurter Diakonie, weil die Familie in der Heimat auf Unterstützung oder Nachzug hoffte. Die Abschiebebeobachtung am Airport teilt sich die Diakonie mit der Caritas.

"Es werden Familien abgeschoben auch mit größeren Kindern, die sind hier schon in den Kindergarten gegangen, die sind hier in die Schule gegangen diese Kinder haben ihre Wurzeln eigentlich schon in Deutschland",

... aber in der Regel keine Chance, ihren Wunsch zu bleiben der Öffentlichkeit so eindrucksvoll vorzutragen wie das palästinensische Mädchen Reem aus dem Libanon, das vor Kanzlerin Merkel in Tränen ausbrach.

"Und es gibt schon Familien, die sind gut integriert und die werden zurückgeschickt",

Sammelcharter nach Albanien

Entweder weil Duldungen nicht verlängert werden, wie für Flüchtlinge aus angeblich sicheren afghanischen Regionen, oder weil Asylverfahren bei unklaren Verhältnissen in Ländern wie Somalia jahrelang dauern. Seit Oktober 2015 gibt es nicht nur Abschiebungen auf regulären Linienflügen, sondern auch Sammelcharter zum Beispiel nach Albanien und Kosovo. Chartermaschinen mit Rückkehrern starten auch vom Kleinflughafen Kassel-Calden, da reisen diejenigen mit, die sich aus freien Stücken dazu entschließen. "Wir sind stolz darauf", sagt Felix Paschek vom Regierungspräsidium Gießen,

"... dass es uns gelungen ist, dass über siebzig Prozent dieser organisierten Rückführungen im Wege der freiwilligen Ausreise und eben nicht durch die Abschiebung erfolgen mussten. Im Moment ist es so, dass etwa zweimal im Monat so ein Freiwilligen-Charter von Kassel-Calden organisiert wird und dann in die Staaten des Westbalkans geht."

Allerdings, so wendet Bernd Mesovic von Pro Asyl ein, sei ein Teil der sogenannten freiwilligen Ausreisen auf "Entmutigungsstrategien" und "gezielte Verunsicherung" zurückzuführen. Davon seien auch Syrer und Afghanen betroffen, die teilweise trotz Kriegsgefahr zurückreisten, weil sie zum Beispiel keine Aussicht auf baldigen Familiennachzug hätten. Anders als die sogenannte freiwillige Ausreise wird die Abschiebung den Ausreisepflichtigen übrigens in Rechnung gestellt. Hessen lässt die Landespolizei das Gepäck bei der Sicherheitskontrolle am Frankfurter Flughafen gründlich durchsuchen, erzählt Irene Derwein von der Diakonie. Alles über fünfzig Euro werde als Sicherheitsleistung einbehalten, auch vierstellige Beträge.

"Das heißt also, wenn Menschen sich hier was angespart haben, in der Hoffnung , wenn sie denn schon zurück müssen, sich dort mit ein bisschen Geld irgendwie eine Existenz aufbauen zu können, das wird dann zerschlagen, und das ist natürlich ein zusätzliches Konflikt- und Stresspotential."

Widerstand und Aggression gebe es dennoch nur selten. Dazu, so die Abschiebebeobachter von Diakonie und Caritas, seien die meisten Rückkehrer zu niedergeschlagen.

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