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Interview / Archiv | Beitrag vom 01.11.2011

Rolle der Europäischen Zentralbank hat "in keinster Weise abgenommen"

Chef-Volkswirt der UBS Deutschland über den Wechsel an der EZB-Spitze und den neuen Präsidenten Mario Draghi

Martin Lück im Gespräch mit Marietta Schwarz

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Mario Draghi war bislang Chef der italienischen Notenbank. (AP)
Mario Draghi war bislang Chef der italienischen Notenbank. (AP)

Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, müsse gegen das Vorurteil ankämpfen, dass er "als italienischer Staatsbürger für eine zu laxe Geldpolitik stehen könnte", sagt Martin Lück, Chef-Volkswirt der UBS Deutschland. Um dem Klischee entgegenzuwirken, werde sich Draghi wahrscheinlich davor hüten, als erste Amtshandlung die Zinsen zu senken.

Marietta Schwarz: Die neue Unterschrift auf den Euroscheinen ist nur ein kleines Detail, denn zukünftig wird dort nicht mehr der Name Trichet stehen, sondern Draghi. Heute tritt der Italiener Mario Draghi die Nachfolge von Jean-Claude Trichet an und wird als neuer EZB-Präsident der mächtigste Banker Europas sein. Ein Wechsel in schwierigen Zeiten, muss die Europäische Zentralbank doch in der Euro- und Schuldenkrise entscheidende, sicher auch umstrittene Weichen stellen. Zudem birgt jeder Tag neue Überraschungen, etwa wie die gestrige Ankündigung aus Griechenland, in einem Referendum über das mühsam geschnürte Hilfspaket aus Brüssel abstimmen zu lassen. Am Telefon ist Martin Lück, Chef-Volkswirt der UBS Deutschland. Guten Morgen!

Martin Lück: Guten Morgen!

Schwarz: Herr Lück, der Euro ist nach dieser Ankündigung aus Athen gestern unter 1,38 Dollar gefallen. Welche Gefahren birgt dieses nun offenbar anstehende Referendum in Griechenland über das Milliarden-Hilfspaket?

Lück: Nun, die öffentliche Wahrnehmung ist ja eindeutig die, dass die Lasten, die dem griechischen Volk auferlegt worden sind, in dieser Konsolidierung sehr schwer zu ertragen sind. Man sieht die Protestbewegung, man sieht die Demonstrationen. Herr Papandreou ist eigentlich derjenige, der nach außen hin die Glaubwürdigkeit Griechenlands und damit auch der griechischen Sparanstrengungen verkörpert. Sollte er jetzt in diesem Referendum unterliegen und sollte das griechische Volk sich dagegen aussprechen, diesen Sparkurs weiter zu gehen, wäre natürlich die Glaubwürdigkeit und die Position von Papandreou entsprechend geschwächt. Er müsste wahrscheinlich zurücktreten, es würde einen Regierungswechsel geben, und damit würde Griechenland seinen stärksten Verfechter auf der internationalen Bühne verlieren.

Schwarz: Aber wäre damit das Hilfspaket, das in Brüssel geschnürt worden ist, hinfällig?

Lück: Nein, das Hilfspaket wäre nicht hinfällig, es trägt ja die Unterschriften der griechischen Regierung, die damit auch über den Bestand der Regierung selbst gültig sind. Das ist nach internationalem Recht ganz klar so vereinbart, insofern würde das zunächst mal nichts bewirken. Es wäre natürlich die Frage, dieses Papier ist natürlich nur so viel wert wie auch die Durchsetzbarkeit möglich ist, das heißt, dass die Reformmaßnahmen, die Anstellungsmaßnahmen, die dort beschlossen worden sind, die müssen natürlich in der Praxis erst durchgesetzt werden. Und wenn das zum Beispiel durch eine entsprechende Verweigerung der griechischen Bevölkerung verhindert wird, dann ist das Papier, dann ist der Vertrag das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Insofern lassen sich solche Vereinbarungen sicherlich im Nachhinein auch kippen, das ist keine Frage. Nur der Rücktritt Papandreous oder ein negatives Referendum für ihn würde das noch nicht automatisch bewirken.

Schwarz: Stürmische Zeiten also für den neuen EZB-Chef Mario Draghi. Wo stehen wir denn heute nach dem Krisengipfel letzte Woche, der von vielen so gelobt wurde?

Lück: Ja, der Gipfelbeschluss wurde deshalb gelobt, weil überhaupt etwas beschlossen wurde in einer Sammlung von extrem schwierigen Feldern wie Bankenrekapitalisierung, Schuldenschnitt für Griechenland oder auch die Hebelung des Rettungsschirmes auf ein wesentlich größeres Volumen. Das sind extrem schwierige Themen, und die Finanzmärkte haben es honoriert, dass man dort überhaupt eine Einigung erreicht hat. Wenn man allerdings etwas genauer hinschaut, dann sieht man, dass diese Einigungen in der technischen Umsetzung sehr kompliziert sind, und dass es auch sehr viel Zeit brauchen wird, um diese Veränderungen umzusetzen, und das sollte natürlich auch wieder für mehr Ernüchterung sorgen. Die Rolle der Europäischen Zentralbank in dieser ganzen Rettung des Euro oder der Eurozone als Institution hat in keinster Weise abgenommen. die EZB bleibt extrem wichtig und damit natürlich auch die Rolle für den neuen EZB-Präsidenten.

Schwarz: Die Europäische Zentralbank steht vor großen Herausforderungen, etwa was die Inflation betrifft. Die Prognosen für die Konjunktur werden immer schlechter, die Inflationsrate liegt bei drei Prozent. Wie soll sich die EZB da verhalten?

Lück: Na, ich denke, dass die Inflationsrate zumindest jetzt in der mittleren Frist kein großes Problem darstellen wird. Sie könnte das in der längeren Frist durchaus wieder tun. Aber wir haben wahrscheinlich jetzt oder vielleicht in den nächsten ein, zwei Monaten die Spitze der Inflation gesehen, insofern glaube ich, das wird eher abebben. Ein größeres Problem für die EZB ist das schwache Wachstum, weil da natürlich die Steuereinnahmen in den Euroländern ausbleiben werden, das heißt, dass die Defizite in den Staatshaushalten eher noch zunehmen mit der Konsequenz wiederum, dass sich die Haushaltslage der Staaten verschlechtert. Und das wiederum kann bedeuten, dass mehr Druck auf die Finanzmärkte, auf die Schuldenemissionen dieser Länder zustande kommt, was dann wiederum bewirken würde, dass die EZB stärker in der Pflicht wäre, noch mehr von diesen Anleihen aufzukaufen. Also eine auf der Abwärtsseite sich befindende Konjunktur erschwert automatisch die Position, die die EZB in dieser Schuldenkrise hat.

Schwarz: Wie könnte man die Konjunktur jetzt ankurbeln? Am Donnerstag ist ja die erste Sitzung der Europäischen Zentralbank unter dem neuen Präsidenten Draghi. Soll die EZB die Zinsen senken oder erhöhen?

Lück: Sie sollte sie auf gar keinen Fall erhöhen, das wird sie auch nicht tun. Es gibt eine Möglichkeit, dass sie sie eventuell senkt. Nur gibt es da zwei Gründe, die dagegen sprechen. Das Eine ist, dass eine relativ kleine Zinssenkung, wie sie möglich wäre – lassen Sie uns nicht vergessen, dass der Repro-Zins in der Eurozone im Moment bei 1,5 Prozent steht, und da ist ja gar nicht so furchtbar viel Spielraum –, eine kleine Zinssenkung würde also wahrscheinlich erstens relativ lange dauern, bis sie in der sogenannten Realwirtschaft ankommt, und zweitens vermutlich auch gar nicht so viel bewirken. Außerdem ist es natürlich für den neuen EZB-Präsidenten schwierig, als erste Amtshandlung gleich die Zinsen zu senken, weil er ja sowieso gegen das Vorurteil ankämpfen muss, dass er jetzt als italienischer Staatsbürger für eine zu laxe Geldpolitik stehen könnte. Und um diesem Urteil vorzubeugen, wird er vermutlich lieber sozusagen die Füße stillhalten und keine Zinssenkungen beschließen. Aber das bleibt abzuwarten.

Schwarz: Sie haben bereits den Kauf von Anleihen angesprochen. Eine wichtige Frage ist ja auch die nach der Unabhängigkeit der EZB. Sollte die Notenbank weiter Anleihen ankaufen - sich in die Politik einmischen?

Lück: Also das muss sie auf jeden Fall tun, weil sie ist im Moment die einzige Instanz, die das praktisch unbegrenzt tun kann. Der Rettungsschirm EFSF, der ja gerade dafür freigegeben worden ist durch die Ratifizierung in den einzelnen Mitgliedsländern, kann das auch tun ab jetzt, aber er hat ein begrenztes Volumen. Und immer, wenn ein begrenztes Volumen für solche Maßnahmen zur Verfügung steht, da ist die Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten eingeschränkt. Nur wenn im Prinzip das schier unerschöpfliche Reservoir von praktisch der Geldschöpfung einer Zentralbank dahinter steht, besteht die Möglichkeit, dass diese Maßnahmen auch glaubwürdig sind. Natürlich hat das auch negative Folgen, weil die Europäische Zentralbank natürlich dadurch auf ihrer Bilanz auch erhebliche Positionen der Staatsanleihen anhäuft, die sie dort kauft, im Fall der letzten Monate wären das beispielsweise Anleihen aus Italien und Spanien, und damit entstehen natürlich für die Zentralbank-Bilanz selbst auch Risiken, und deshalb ist es besser, in der mittleren Frist einen Mechanismus zu finden, der diese Käufe unnötig macht. Aber das, dieser Mechanismus, ist noch nicht gefunden, und deshalb ist für die Zeit, die wir im Moment durchlaufen, es gut, dass die EZB bereitsteht für weitere Käufe.

Schwarz: Der Chef-Volkswirt der UBS in Deutschland, Martin Lück, war das. Herr Lück, Danke für das Gespräch!

Lück: Ich danke Ihnen!

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