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Aktuell / Archiv | Beitrag vom 27.03.2014

ResolutionUN-Vollversammlung verurteilt Annektierung der Krim

Zustimmung von 100 Staaten

Rechtlich nicht bindend, aber ein starkes Signal: Die UN-Vollversammlung hat sich auf eine Resolution geeinigt, die das Referendum zur Annektierung der Krim durch Russland für rechtswidrig erklärt.

Mit großer Mehrheit hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland als rechtswidrig verurteilt. Die entsprechende Resolution fand am Donnerstag in New York die Zustimmung von 100 Staaten. Nur 11 stimmten dagegen, 58 enthielten sich. Deutschland stimmte dafür.

Das Papier appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu finden.

Russland wird aber nicht namentlich genannt. Die UN-Vollversammlung sollte auf Antrag Kiews beschließen, das Referendum auf der Krim zum Anschluss an Russland nicht anzuerkennen. Russland hatte eine Kampagne gegen die Resolution gestartet und damit begründet, der Streit sei ein Ost-West-Konflikt. Im UN-Sicherheitsrat hatte das Land einen ähnlichen Vorstoß mit seinem Veto verhindert. Anders als im UN-Sicherheitsrat kann Moskau in der Vollversammlung eine Resolution nicht per Veto verhindern. Sie sind allerdings nicht bindend.

Kredit des IWF soll Staatsbankrott in der Ukraine abwenden

Währenddessen stellt die Ukraine mit der Ankündigung weitreichender wirtschaftlicher Reformen die Weichen für eine Finanzspritze des Internationale Währungsfonds (IWF). Der stellt der Ukraine einen Kredit in Milliardenhöhe zur Verfügung. Es geht um ein zweijähriges Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 18 Milliarden US-Dollar. Doch die Ukraine muss im Gegenzug weitreichende Wirtschaftsreformen vornehmen. So seien die Behörden etwa angewiesen worden, knapp ein Zehntel der insgesamt 249.000 Angestellten zu entlassen, so Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Kiew.

"Die Ukraine steht am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts", begründete der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk die Bitte um Finanzhilfen. Ohne die Kredite drohe die durch den Konflikt mit Russland gebeutelte Wirtschaft um bis zu zehn Prozent schrumpfen. Beobachter befürchten angesichts der geplanten Einschnitte ein weiteres Ausufern der Korruption.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin und seine damalige ukrainische Amtskollegin Julia Timoschenko besiegeln das Ende des Gasstreits 2009 mit einem Handschlag (dpa / picture alliance / epa Sergei Chirikov)2009, andere Zeiten: Russland verspricht der Ukraine nach dem Gasstreit Finanzhilfen in Milliardenhöhe (dpa / picture alliance / epa Sergei Chirikov)

Jazenjuk kündigte an, Sonderrenten für Staatsanwälte, Richter und die Miliz zu streichen. Der Staatskonzern Naftogas hatte zuvor bereits bekannt gegeben, den Gaspreis für die Bevölkerung ab dem 1. Mai um die Hälfte zu erhöhen - eine Voraussetzung für den IWF-Kredit.

Jazenjuk: "Wir werden kämpfen"

Derweil treibt Russland die Eingliederung der Krim voran. Regierungschef Medwedew forderte das Finanz- und das Wirtschaftsministerium auf, bis Mitte April einen Plan zur Eingliederung der Krim zu erstellen. Zudem will Moskau seine Militärpräsenz auf der Krim in den nächsten Jahren verstärken.

Im Falle einer russischen Militärintervention im Südosten der Ukraine will der ukrainische Ministerpräsident Janzenjuk sein Land mit allen Mitteln verteidigen. "Wir werden kämpfen", sagte Jazenjuk in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender PBS. Dafür sei aber die Hilfe anderer Länder notwendig. Jazenjuk stellte allerdings klar, dass er keinen militärischen Konflikt suche.

Timoschenko kandidiert um Präsidentenamt

Für eine weitere Belastung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine hatte ein bei Youtube veröffentlichter Mitschnitt eines Telefonats gesorgt. Darin soll Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko Todesdrohungen gegen den russischen Präsidenten Putin ausgesprochen haben. Am Donnerstag hat Timoschenko ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai in der Ukraine bestätigt.

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