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Im Gespräch | Beitrag vom 02.03.2018

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt"Die Hälfte der Menschen war ohne Arbeit"

Moderation: Susanne Führer

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Der CDU-Politiker Reiner Haseloff am 25.4.2016. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)
Reiner Haseloffs Familie lebt seit Jahrhunderten in Sachsen-Anhalt. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)

Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit 24 Prozent gewählt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der mit einer Kenia-Koalition regiert, wolle die Wähler aber nicht alle über einen Kamm scheren. So hätten die Menschen nach der Wende viel durchgemacht.

"Wir sind sehr, sehr vielschichtig und als Land sicherlich noch etwas frischer unterwegs. Die Sachsen-Anhalter haben in den letzten Jahren doch eine Identifikation entwickelt, die doch erstaunlich ist, 75 Prozent fühlen sich sehr stark oder stark mit diesem Land verbunden, obwohl sie eine Region repräsentieren, die unterschiedlicher nicht sein kann."

Die Regierung aus seiner Partei, der CDU, SPD und Grünen, die Reiner Haseloff in Magdeburg führt, wird nach der Flagge des afrikanischen Landes Kenia-Koalition genannt und arbeitet ziemlich geräuschlos:

"Kenia funktioniert zwischenmenschlich gut. Darauf kam man aufbauen. Man kennt sich schon lange und hat eine gemeinsame Verantwortung."

Der AfD Paroli bieten

Und diese Verantwortung sieht Reiner Haseloff auch darin, der AfD Paroli zu bieten, die bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24 Prozent bekommen hat. Wobei er deren Wähler nicht alle über einen Kamm scheren will.

"Ich glaube, dass es bezüglich der Hardliner an dieser Stelle sich um eine Minderheit handelt. Diejenigen, die trotzdem in einer bestimmten Phase dieser Minderheitenmeinung eine Stimme gegeben haben, die sind enttäuscht von dem, was möglicherweise die bisherigen Regierenden dort zugelassen haben oder gemacht haben und wollten einfach auch ein Zeichen setzen. Das wird mir auch immer wieder gesagt: 'So kann es nicht weitergehen, das heißt, ihr müsst bestimmte Dinge besser im Griff halten. Es muss Rechtsstaatlichkeit herrschen.'"

Zumal in Sachsen-Anhalt, das bis heute mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat, die Menschen nach der Wende viel durchgemacht haben. Reiner Haseloff hat dies als Arbeitsamt-Direktor in den frühen 90er-Jahren hautnah miterlebt:

"Die Hälfte der Menschen war ohne Arbeit. Man muss sich das mal heute vorstellen, dass in dieser Gesellschaft die Hälfte der Menschen nicht in originärer Arbeit wäre, die im Erwerbsleben sind. Ich glaube, das wäre eine Herausforderung für diese Demokratie, die sie möglicherweise nicht überstehen würde. Wir haben es überstanden und der Respekt davor, diese Transformation hinzubekommen, müsste eigentlich immer wieder vor der Klammer stehen, wenn es darum geht: Leute habt ihr dann nicht endlich genug? Habt ihr denn nicht ausreichend Förderung bekommen? Wollt ihr nicht endlich mal den Mund halten und seid doch mal zufrieden mit dem, wenn es auch noch nicht 100 Prozent West ist, was ihr bis jetzt habt. – Da muss man die Menschen verstehen, die haben etwas durchgemacht."

Authentische Stimme des Ostens

Reiner Haseloffs Familie ist seit mehr als 800 Jahren in der Region ansässig, und nicht nur darum gilt er als authentische Stimme des Ostens. So fragt er schon mal bei seiner Parteichefin und Kanzlerin nach, warum in der neuen GroKo keine CDU-Minister aus den Neuen Ländern vorgesehen sind. Denn die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West sei weiterhin dringend erforderlich:

"Deswegen müssen die harten Unterschiede abgebaut werden, damit diejenigen, die populistisch immer noch infrage stellen, ob es richtig war, sich zu vereinigen und wiederzuvereinigen, entsprechend auch widerlegt werden. Wir müssen unsere Hausaufgaben dahingehend erfüllen."

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