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Studio 9 | Beitrag vom 13.12.2015

Regionalwahlen in FrankreichFront National - vorläufig ausgebremst

Von Ursula Welter, Studio Paris

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Marine Le Pen umringt von Kameras und Mikrofonen. (Olivier Hoslet, dpa picture-alliance)
Marine Le Pen nach den ersten Hochrechnungen. (Olivier Hoslet, dpa picture-alliance)

In Frankreich haben sich das konservative und das linke Lager bei den Regionalwahlen gegen den rechtsextremen Front National durchgesetzt. Parteichefin Marine le Pen wertete sie dennoch als Erfolg - der "unerbittliche Aufstieg" ihrer Partei von Wahl zu Wahl sei unbestritten.

Rekordbeteiligung überall dort, wo der Front National im ersten Durchgang vorne lag. Die Extremisten in keiner Region an der Spitze - vielen Franzosen ging es wie Xavier Bertrand, der erst einmal sichtlich erleichtert und bewegt durchatmete, als er ans Mikrofon trat.

Der konservative Wahlsiegerim Norden, in der Region "Nord-Pas-de-Calais-Picardie", schlug die Spitzenkandidatin des Front National, Marine le Pen, deutlich – die FN-Chefin hatte dort vor einer Woche noch 40 Prozent der Stimmen erhalten. Bertrand machte sich nichts vor, seinen Wahlsieg verdankt der Konservative auch der Linken. Die Sozialisten hatten im Norden wie im Süden und Osten ihre chancenlosen Liste zurückgezogen, um den Front National zu stoppen, jeweils mit Erfolg.

"Ich kann niemals vergessen, was ich während dieses Wahlkampfs durchgemacht habe, das wird meine Art Politik zu machen für immer verändern."

Sagte der Wahlsieger im Norden, Xavier Bertrand. "Er werde die Wahlergebnisse des ersten Durchgangs diesen Donnerschlag nicht vergessen." Gleiche Tonlage bei Premierminister Manuel Valls, der am Abend des ersten Wahlgangs noch geschwiegen hatte. Es bestehe, sagte der sozialistische Regierungschef, es bestehe kein Grund zu Triumphgeschrei, auch sei die Gefahr nicht auf ewig gebannt, aber:

"Wir müssen beweisen, dass die Politik nicht weitermacht, wie bislang. Müssen zeigen, dass wir, zumal auf der Linken, in der Lage sind, den Wählern Lust auf das Wählen zu machen, und zwar dafür und nicht nur dagegen."

Valls sagte, es sei "der Patriotismus, der Stolz Franzose zu sein", der die Wähler dazu bewogen habe, "die Republik zu stärken". Manuel Valls hatte in den vergangenen Tagen vor einem Bürgerkrieg in Frankreich gewarnt, sollte der Front National weiter erstarken. Er hatte, mit Präsident Hollande, Order gegeben, die chancenlosen Listen der Sozialisten dort zurückzuziehen, wo der FN auf Wahlsieg hoffen konnte. Wurde für diese Strategie aber nicht belohnt. Sieben Regionen gingen an die Konservativen und das Zentrum, nur fünf an die Linke.

Marine Le Pen spricht von einem Erfolg

In keiner Region konnte sich also der Front National an die Spitze setzen, muss sich mit der Oppositionsrolle in den Regionalvertretungen zufriedengeben. Marine le Pen wertete diese Regionalwahlen 2015 dennoch als Erfolg, mehr als sechs Millionen Wähler hätten dem Front National im ersten Wahlgang ihre Stimme gegeben, hätten sich nicht einschüchtern lassen, die Taktik der regierenden Sozialisten sei die eines "Regimes in Agonie", sagte sie.

Dem "System", wie Marine le Pen die anderen Parteien gerne nennt, warf sie "Lüge", "Diffamation" auf dem Rücken der Franzosen vor. Ihre Partei habe dennoch, kräftig zugelegt, der "unerbittliche Aufstieg" ihrer Partei von Wahl zu Wahl sei unbestritten. Der Parteivize des Front National, der in der Region Elsass-Lothringen - Champagne-Ardenne noch vorne gelegen hatte, sich aber nun geschlagen geben musste, Florian Philippot sagte, im Präsidentschaftswahlkampf 2017 könne man den Wählern nun deutlicher sagen, dass die Parteien von Konservativen und Linken dieselbe Seite einer Medaille seien.

"Wenn die demokratischen Spielregeln respektiert worden wären, hätten wir die drei Regionen gewonnen."

Also jene im Norden, wo Marine le Pen nach dem ersten Durchgang vorne gelegen hatte, jene im Süden, wo Nichte Marion Maréchal le Pen zunächst an der Spitze lag, und jene im Osten, die der Front National und Philippot als Spitzenkandidat nun ebenfalls verloren geben musste.

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