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Interview / Archiv | Beitrag vom 21.12.2015

Regime in Kasachstan"Autoritär, aber nicht repressiv"

Sebastian Schiek im Gespräch mit Korbinian Frenzel

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Symbol des wirtschaftlichen Aufschwungs: Hochhäuser in Astana (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)
Symbol des wirtschaftlichen Aufschwungs: Hochhäuser in Astana, der Hauptstadt Kasachstans (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)

Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan und die Europäische Union wollen heute ein Abkommen unterzeichnen, das Partnerschaft und Kooperation vertiefen soll. Warum sich Russland nicht daran stört, erklärt der Kasachstan-Kenner Sebastian Schiek.

Die EU und Kasachstan wollen enger zusammenrücken, aber "Zoff" mit Russland werde es nicht geben, meint Sebastian Schiek vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg.

Zwei Gründe seien dafür ausschlaggebend, sagte Schiek im Deutschlandradio Kultur. So handele es sich nicht wie im Fall der Ukraine um ein Assoziierungs-, sondern "nur" um eine Kooperations- und Partnerschaftsabkommen. Dieses bestehe schon seit 1999 und sei jetzt überarbeitet und erweitert worden.

Für Kasachstan gibt es kein "Entweder - oder" in der Außenpolitik

Es gehe für die Regierung Kasachstans zudem nicht um ein "Entweder – oder" in der Außenpolitik, so Schiek. Das Land pflege gute Beziehung zum Westen, zu Russland und auch zu China. Und die Bevölkerung sei nicht in einen prowestlichen und prorussischen Teil gespalten. Es sei durchaus möglich, als junger Mensch in den USA zu studieren, die dortige Kultur zu mögen und trotzdem die enge Bindung an Russland für vollkommen selbstverständlich zu halten.

Kasachstans Präsident Nurzultan Nazarbajew, älterer Mann im Anzug sitzt an einem Tisch auf einem goldenen Stuhl, vor einem Mikro, im Hintergrund bunte Flaggen (imago/stock&people/ITAR-TASS)Regiert gerne ohne Opposition: Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew (imago/stock&people/ITAR-TASS)

Eine Demokratisierung ist in Kasachstan laut Schiek aber derzeit nicht zu beobachten. Das Land werde von Nursultan Nasarbajew absolutistisch regiert, mehr Meinungs- und Pressefreiheit werde es wahrscheinlich erst mit dem nächsten Präsidenten geben. Als positiv hob der Wissenschaftler hervor, dass das Regime zwar autoritär, aber zumeist nicht repressiv agiert – es versuche die Zustimmung der Bevölkerung durch Modernisierung und Wachstum zu gewinnen.


 

Das Interview im Wortlaut:

Korbinian Frenzel: Nehmen wir mal folgendes Szenario: Ein großes Land, das einstmals Teil der Sowjetunion war, will mit der Europäischen Union ein Kooperations- und Partnerschaftsabkommen abschließen, also enger zusammenarbeiten. Im Fall der Ukraine war das der Ursprung eines Konfliktes, eines Risses durch das Land, aber auch durch die Welt, der größer kaum hätte ausfallen können.

Heute ist ein Tag, an dem mal wieder ein solches Abkommen unterzeichnet werden soll, ähnliches Szenario: Die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan unterzeichnet ein Abkommen mit Brüssel – mit welchen Folgen, eine Frage von wahrscheinlich vielen über ein weitgehend unbekanntes Land an Sebastian Schiek, ab nächstem Jahr bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, gerade noch an der Uni Hamburg und außerdem Lehrbeauftragter an der deutsch-kasachischen Universität in Almaty. Herr Schiek, guten Morgen!

Sebastian Schiek: Guten Morgen, Herr Frenzel!

Frenzel: Lassen Sie mich mit der bangen Frage beginnen: Droht im Falle Kasachstan wieder Zoff mit Moskau, wenn sich das Land dem Westen der EU nähern will?

Schiek: Da kann ich eine relativ eindeutige Antwort geben, dass in diesem Fall kein Zoff droht, und zwar aus mindestens zwei Gründen: Erstens handelt es sich hier um nicht, wie im Falle der Ukraine, um ein Assoziierungsabkommen, sondern eben nur um ein Kooperations- und Partnerschaftsabkommen, und das besteht auch eigentlich mit Kasachstan schon seit 1999, jetzt wurde es überarbeitet und erweitert. Das heißt, das neue Abkommen geht zwar inhaltlich über das alte hinaus, das ist aber alles im außenpolitisch unproblematischen Bereich.

Der zweite Punkt ist der, also Kasachstan ist ein ganz anderes Land als die Ukraine. Es geht für die Regierung Kasachstan hier nicht um ein Entweder-oder, also entweder Westen oder Russland, denn die offizielle Doktrin der Kasachen lautet hier multivektorale Außenpolitik, und da ist auch etwas dran, wenn man sich das außenpolitische Verhalten der letzten Jahre anschaut.

Kasachstan pflegt gute Beziehungen zum Westen, zu Russland und auch zu China, und auch die Bevölkerung ist nicht so gespalten wie in der Ukraine in pro-westlich und pro-russisch. So wie ich das selbst im Land erlebe, zum Beispiel ist es für kasachische Studenten kein Problem, in den USA zu studieren, die US-amerikanische Kultur auch zu mögen und trotzdem eben die enge Bande zu Russland für vollkommen selbstverständlich zu halten.

"Wohin entwickelt sich das Land?"

Frenzel: Sie sagten, anderes Land, mit Blick auf die Ukraine, auf den Vergleich, der hält wahrscheinlich auch nicht stand, wenn wir uns die politischen Verhältnisse anschauen – wie europäisch, wenn ich mit der Vokabel jetzt mal Demokratie und Rechtsstaat gleichsetzen darf, wie europäisch ist denn Kasachstan?

Schiek: Europäisch – ich meine, das Land wird ja gemeinhin eher zum Orient gezählt, aber trotzdem ist die Frage nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit natürlich trotzdem wichtig, und da würde ich sagen, da gleicht das Land in vielerlei Hinsicht vielleicht eher dem europäischen Zeitalter des Absolutismus. Das heißt, wir haben eine autoritäre Herrschaft, wir haben sehr viel Macht beim Präsidenten Nursultan Nasarbajew, viel Machtkonzentration in der Exekutiven, wir haben keine richtigen Medienfreiheit, es gibt keine richtigen Wahlen, so wie wir das kennen, und es gibt auch Probleme bei den Menschenrechten, aber wir wissen ja auch, dass Demokratien nicht von heute auf morgen entstehen. Da stellt sich natürlich die Frage, wohin entwickelt sich das Land. Da müssen wir zunächst feststellen ...

Frenzel: Was ist denn Ihr Eindruck, wohin entwickelt sich denn das Land?

Schiek: Genau, da müssen wir zunächst feststellen, dass es jetzt ... eine Demokratisierung können wir nicht beobachten, das mag sich vielleicht ändern unter einem nächsten Präsidenten. momentan ist das nicht der Fall, ich denke aber, man muss auch zwei Punkte positiv hervorheben: Erstens ist es so, Kasachstan ist zwar autoritär, aber, und ich glaube, da stimmen eigentlich alle Kenner und Beobachter Kasachstans überein, dass die Regierung die Zustimmung der Bevölkerung vor allem durch, ich sage mal, positive Politik versucht, zu gewinnen, das heißt, durch Modernisierung, durch Wachstum, und es agiert hier nicht primär über Repression, so wie wir das aus anderen Staaten der Region kennen.

Zweitens ist Kasachstan hier auch relativ erfolgreich, das heißt, das hat das zweithöchste Wirtschaftswachstum unter den postsozialistischen Republiken, und es hat auch ein sehr modernes Verwaltungssystem, und davon profitiert natürlich auch die Bevölkerung.

"Da gibt es einen politischen Dialog"

Frenzel: Das sind positive Linien, die Sie da beschreiben, aber nichtsdestotrotz bleibt Kasachstan ein autoritärer Staat. Die EU ist ja dann normalerweise ziemlich picky, was so Abkommen mit solchen Staaten angeht – warum ist denn Kasachstan offenbar so wichtig, dass Brüssel, trotz allem, enger kooperieren will?

Schiek: Gut, also die EU hat die Ziele Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrecht ja nicht aufgegeben, und das steht auch so in dem Abkommen mit Kasachstan drin, also da gibt es einen politischen Dialog. Ich denke aber, dass die vergangenen 25 Jahre gezeigt haben, dass man Autokratien die Demokratie leider nicht einfach verordnen kann und ein Abbruch der Beziehung hier auch nicht weiterhilft. Die Frage ist nun, warum ist Kasachstan so wichtig: Zunächst ist Kasachstan der stabile und verlässliche Partner in dieser Region, die ansonsten recht turbulent ist.

Manche Stimmen sagen auch, es ist jetzt gerade hilfreich, mit Kasachstan intensiv zu kooperieren in der Krise mit Russland, denn Kasachstan kommt ja sowohl mit Russland als auch mit uns ganz gut aus, und das Ziel der EU ist es hier, und muss es auch sein, dass Kasachstan eben stabil bleibt. Nun ist es aber so, dass die derzeitige Stabilität und auch die Außenpolitik des Landes sehr eng mit der Person des Präsidenten selbst verknüpft sind, und Präsident Nasarbajew ist hier aber weit über 70, und es ist eben unklar, was genau passiert, wenn er nicht mehr regieren kann.

Frenzel: Wenn wir mal die andere Perspektive einnehmen, also nicht die Frage, was die EU davon hat und sich verspricht, sondern was Kasachstan sich von dieser Kooperation verspricht – was ist das?

"Die EU ist der wichtigste Handelspartner Kasachstans"

Schiek: Genau, also die wirtschaftliche Dimension hatte ich jetzt noch gar nicht erwähnt, das ist eben für beide Seiten wahrscheinlich doch auch eine, wenn nicht die wichtigste, dann eine sehr wichtige Dimension. Kasachstan ist für die EU wirtschaftlich enorm wichtig, und das gilt natürlich auch in die andere Richtung, das heißt, Kasachstan ist hier ein Absatzmarkt, Rohstofflieferant. In bloßen Zahlen ausgedrückt ist die EU der wichtigste Handelspartner Kasachstans, das heißt, noch vor Russland und China, und Investoren schätzen das Land eben. Wenn wir jetzt zur Bedeutung des Abkommens für Kasachstan kommen, dann ist es so, dass das vor allem zwei Funktionen und Bedeutungen hat: Erstens ist es so, dass Kasachstan sich hier mehr Bewegungsspielraum gegenüber Russland schaffen möchte beziehungsweise diesen erhalten möchte, denn Kasachstan ist erst seit Anfang 2015 Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion, das ist eine vor allem in der letzten Zeit von Putin forcierte Union nach dem Vorbild der EU, allerdings ohne die politische Dimension, und es ist kein Zufall, dass Nasarbajew kurz vor dem Beitritt zu dieser Eurasischen Wirtschaftsunion, also Ende 2014, öffentlich auf eine zügige Überarbeitung und Erweiterung dieses Abkommens mit der EU gedrängt hat.

Das zweite ist, dass sich Kasachstan hier vor allem Investitionen erhofft, weitere Investitionen, und auch Unterstützung bei der weiteren Modernisierung, und das ist sehr willkommen, weil jetzt gerade 2015 ein schwieriges Jahr war mit einer Wirtschaftskrise und positive Nachrichten hier dringend benötigt werden. Diese wirtschaftliche Kooperation, das ist der unstrittige Punkt, das ist auch im Interesse der EU, das heißt, beider Seiten. Schwieriger wird es natürlich beim politischen Dialog, wo es um die Themen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geht, wobei man auch da differenzieren muss, das heißt, Rechtsstaatlichkeit ist durchaus auch im Interesse des Regimes, und da muss man einfach mal schauen, was dieser politische Dialog bringt. Richtig schwierig wird es eben derzeit beim Thema Demokratie und Demokratisierung.

Frenzel: Wir werden das beobachten. Der Kasachstankenner Sebastian Schiek – ich danke Ihnen ganz herzlich für dieses Gespräch!

Schiek: Besten Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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