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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 26.10.2015

Regierungswechsel in PolenKommen jetzt Spiele statt Brot?

Von Florian Kellermann

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Jaroslaw Kaczynski gratuliert Beata Szydlo zum Wahlsieg. (picture alliance / EPA / PAWEL SUPERNAK POLAND OUT)
Der Parteichef und seine Spitzenkandidatin: Jaroslaw Kaczynski gratuliert Beata Szydlo zum Wahlsieg. (picture alliance / EPA / PAWEL SUPERNAK POLAND OUT)

Die Partei "Recht und Gerechtigkeit" hat die Wahl in Polen gewonnen - mit teuren Versprechen, kommentiert Florian Kellermann. Um die Bürger von ihren unrealistischen Wahlversprechen abzulenken, könnte die Partei ein politisches Spektakel inszenieren.

In Polen hat eine Partei mit teuren Versprechen die Wahl gewonnen. Dieser Wahlkampf hat verfangen - und deshalb ist es gut, dass die Partei von Jaroslaw Kaczynski nicht einfach nur die stärkste Kraft geworden ist. Denn dann hätte sie sich herausreden können, mit unwilligen Koalitionspartnern und deren unfähigen Ministern. Aber die Partei mit dem wohlklingenden Namen "Recht und Gerechtigkeit" wird aller Voraussicht nach alleine regieren können. Sie wird keine Ausreden finden, warum sie nicht wie versprochen, Abermilliarden Mehreinnahmen erzielen wird, ohne die Steuern zu erhöhen.

Es wird Politikern und Wählern diesmal hoffentlich eine Lehre sein, dass die Wirklichkeit sich nicht nach Parteiprogrammen richtet. Vielleicht werden künftige Wahlkämpfe dann sachlicher ablaufen.

Bemerkenswert ist, wie gelassen die Wirtschafts- und Finanzwelt auf den Sieg der unverantwortlichen Versprechen reagiert. Der polnische Zloty notiert praktisch unverändert gegenüber dem Euro, auch im Warschauer Aktienindex ist kaum Bewegung. Offenbar haben sich die Analysten frühere polnische Regierungen angesehen: Egal, was die jeweiligen Parteien zuvor in der Opposition gefordert hatten, einmal in der Regierungsverantwortung haben alle einigermaßen besonnen und sparsam gehaushaltet.

Wahlversprechen bergen eine Gefahr

Trotzdem bergen die Wahlversprechen eine Gefahr. Die PiS könnte sich dazu hinreißen lassen, ihren enttäuschten Wählern statt des zu teuren Brots Spiele zu liefern, ein politisches Spektakel. Wie das geht, hat der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski vor knapp zehn Jahren schon einmal vorgemacht: Als Ministerpräsident schürte er Ressentiments gegen Deutschland und schickte politischen Gegnern die Staatsanwaltschaft an den Hals. Entsprechende Töne klangen schon im Wahlkampf an. So soll der Justizminister wieder gleichzeitig General-Staatsanwalt werden - und Polen seine Interessen in der EU besonders nachhaltig artikulieren. Einen Vorgeschmack darauf gab Kaczynski in der Flüchtlingsdebatte: Er lehnt die Aufnahme auch nur von wenigen Tausend Flüchtlingen in seinem Land kategorisch ab.

Die PiS hat viele Gesichter - ein beinahe liberales, wie das der Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Aber eben auch das Gesicht eines engstirnigen Patriotismus, den nicht wenige ihrer Vertreter verkörpern. Wie anders soll man die Forderung eine einflussreichen Kulturpolitikers werten, aus den Schulbüchern und Medien sollten antipatriotische Inhalte verschwinden. Denn das heißt nichts anderes als: Schluss mit einer kritischen Betrachtung der eigenen Geschichte.

Die PiS hat heute so viel Verantwortung für das Land wie noch nie eine einzelne Partei seit der demokratischen Wende. Im Moment kann man nur hoffen, dass die Beteuerungen von Kaczynski und Szydlo am Wahlabend ernst gemeint waren - und die Partei sich dieser Bürde bewusst ist.

Mehr zum Thema:

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