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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 07.11.2019

Reformpläne von Peter AltmaierMehr Verantwortung für die Bürger

Marina Münkler im Gespräch mit Anke Schaefer

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Das Foto zeigt das Plenum des Bundestages. (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)
Der Bundestag hat momentan 709 Abgeordnete - knapp 600 sollten es eigentlich sein. Der Grund sind Überhangmandate und deren Ausgleich. (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat einige Ideen für eine Reform der politischen Ordnung vorgestellt: weniger Abgeordnete, weniger Minister, weniger Wahltermine. Die Publizistin Marina Münkler hält neue Strukturen auf der kommunalen Ebene für wichtiger.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt sich für eine Verkleinerung des Bundestages, weniger Wahltermine und eine geringere Zahl an Bundesministern ein. Eine Parlamentsreform strebt er noch in diesem Jahr an. Mit 709 Abgeordneten sei der Bundestag viel zu groß. "Eine solche Größe reduziert die Bedeutung des einzelnen Abgeordneten und schadet der Arbeitsfähigkeit des Parlaments", schrieb Altmaier in einem Zeitungsbeitrag. Die Anzahl der Minister will er auf 15 begrenzen.

Die Publizistin und Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler hält das für sinnvoll - verweist aber darauf, dass das Bundesverfassungsgericht eine Parlamentsverkleinerung bereits angemahnt hat. Der Vorschlag sei also nicht "proaktiv", sondern "nachholend". Über die weiteren Details von Altmaiers Plänen könne man "ernsthaft nachdenken", sagt Münkler. Viel wichtiger sei es aber, auf der kommunalpolitischen Ebene etwas zu ändern.

Die "partizipative Ordnung" ständig erneuern

Viele Menschen hätten das Gefühl, sie seien nicht an politischen Entscheidungen beteiligt. Andererseits seien nur wenige bereit, in den Parteien mitzuarbeiten. Zugleich engagierten sich die Bürger aber offenbar gern bei Einzelfragen. Deswegen schlägt Münkler vor, den Bürger in ihrer Kommune gezielt Verantwortung zu übertragen. Und dabei das Losverfahren anzuwenden: Damit "wirklich jeder beteiligt sein kann" - und es nicht immer nur ganz bestimmte Leute seien, die Aufgaben übernehmen und damit auch Einfluss bekämen.

Es sei wichtig, die "partizipative Ordnung" beständig zu erneuern, betont die Publizistin. Man dürfe nicht davon ausgehen, diese sei einmal eingerichtet worden "und funktioniert jetzt so". Man müsse dafür sorgen, dass Menschen sich mehr engagierten und dieses Engagement dann auch gewürdigt werde.

Bei Formen der direkten Demokratie - wie Online-Anhörungen im Vorfeld von Gesetzen - weist Münkler darauf hin, dass diese auch eine Schattenseite haben. Es gebe nicht unerhebliche Risiken. Denn viele Menschen würden sich an solchen Verfahren nicht beteiligen, dafür aber ein paar "hochengagierte" und auch "interessierte Kreise" von rechts und links. So komme es dann zu starken Verzerrungen. Letztlich könne das sogar die politischen Ränder stärken.

(ahe)

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