Referentenentwurf

    Strengere Regeln für Nacktbilder

    Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD)
    Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) © dpa/picture alliance/Hannibal Hanschke
    12.04.2014
    Für das Herstellen, Verbreiten und Beziehen von Nacktbildern von Kindern sieht der Entwurf Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vor. Auch sogenannte Posing-Bilder sollen verboten werden. Der Justizminister reagiert damit auf die Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SDP), setzt aber auch eine EU-Richtlinie um.
    Dem Entwurf zufolge sollen Bilder von "ganz oder teilweise unbekleideten Kindern in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung" als Pornografie gelten. Darunter würden auch scheinbar harmlose Fotos und Videos vom Baden oder Spielen fallen, wenn sie unbefugt gemacht wurden - also heimlich und gegen den Willen der Betroffenen. Private Familienfotos vom Strand seien von der Verschärfung aber nicht betroffen, sagte Maas. Man wolle nichts kriminalisieren, was zum Alltag vieler Eltern gehöre.
    Hart bestraft werden soll auch das sogenannte Cyber-Grooming. Dabei nähern sich Täter Kindern per Mail oder mit Nachrichten in Chatforen. Eine weitere Neuerung: Sexualstrafen sollen länger verfolgt werden können. Bislang beginnt der Ablauf von Verjährungsfristen ab dem 21. Lebensjahr. Künftig sollen sie erst ab dem 30. Lebensjahr anfangen abzulaufen. So könnten Opfer von schweren Sexualdelikten die Tat bis zum 50. Lebensjahr anzeigen. Die verschärften Regelungen sollen auch für Deutsche im Ausland gelten, wie Gerhard Schröder aus dem Hauptstadtstudio berichtet.
    Im Kabinett fand Maas Vorschlag Zustimmung. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte den Entwurf ausdrücklich. Auch die Reaktion der Grünen-Bundestagsfraktion fiel positiv aus. Es sei nur ärgerlich, dass die Bundesregierung für die Vorschläge den Anstoß der Edathy-Affäre gebraucht habe, erklärten Fraktionsvize Katja Dörner und die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast.
    Damit Kinder nicht zu Opfern werden soll mehr Geld in die Prävention fließen. Die Förderung für das Projekt "Kein Täter werden" an der Berliner Charité soll um 70 Prozent auf 585.000 Euro jährlich erhöht werden. Es bietet Pädophilen verschiedene Therapiemöglichkeiten an.
    mla
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