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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 14.02.2020

Rechtsruck der Freien DemokratenDie FDP ist nicht liberal

Ein Standpunkt von Ralf Hutter

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Eine Demonstrantin hält ein Laken mit der Aufschrift "AFDP" in die Höhe. (Getty Images / Carsten Koall)
Nach dem Eklat um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war es landesweit zu Protesten gegen die FDP gekommen. (Getty Images / Carsten Koall)

Seit dem Skandal in Thüringen bekräftigt die FDP verstärkt, dass sie alle Extremismen gleichermaßen ablehne. Das "Liberale" beansprucht die FDP traditionell am stärksten für sich. Der Journalist Ralf Hutter zweifelt an diesem politischen Selbstverständnis.

Die FDP ist nicht liberal. Sie behauptet das ständig, aber es stimmt nicht. Das Wort "liberal" gehört zur Alltagssprache, es hat feststehende Bedeutungen. Es steht für Toleranz, für Nachsicht. Es steht dafür, Menschen möglichst nichts abzuzwingen. Wer ehrlich ein Wort sucht, um die FDP zu charakterisieren, dürfte nicht bei "liberal" landen. 

Die FDP ist wirtschaftsliberal. Das bedeutet, der Kapitalverwertung möglichst wenige Schranken aufzuerlegen, seien es Zölle oder Zugeständnisse an die Angestellten. Aus dieser Haltung ergibt sich nicht automatisch, umfassend liberal zu sein.

Im Gegenteil: Aus der Vorfahrt für die Kapitalverwertung folgen immer wieder repressive Forderungen, gerade auch im Fall der FDP. Aus ihren Reihen ist seit vielen Jahren der Ruf nach harten Sanktionen für Langzeiterwerbslose zu hören, bis hin zur kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes. Der ehemalige Vorsitzende Guido Westerwelle forderte mehrmals die, Zitat, "Entmachtung der Gewerkschaften". Auf die Interviewfrage, ob er dabei auch Straßenschlachten, wie in Großbritannien unter Thatcher in Kauf nähme, antwortete er ausweichend. Liberal klingt anders.  

Keine Kraft der Mitte

Auch in den Debatten der letzten Jahre über Flüchtlinge ist zumindest die FDP-Spitze nicht mit liberalen Tönen aufgefallen. Die FDP ist nicht eine Kraft der Mitte und ein Gegenpol zur AfD. Im Gegenteil: Der Wahlforscher Thorsten Faas stellte kurz vor der Bundestagswahl 2017 fest, dass der sogenannte Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung mehr Übereinstimmungen zwischen FDP und AfD zeigte, als zwischen CDU und AfD. 

Wirtschaftsliberalismus steht nicht im Widerspruch zu Abwertung und Ausgrenzung von Menschen, nicht mal zu Diktaturen. Entscheidend ist, wie frei der Warenverkehr ist. Die ultra-wirtschaftsliberale Ideologie der Deregulierung und Privatisierung wurde bekanntlich erstmals unter Pinochets Militärdiktatur in Chile im großen Stil in die Tat umgesetzt. 

Die unsichtbare Hand und die Faust

Klar: Eine harte Hand gegen das Volk ist dem freien Markt oft dienlich, wird vom Markt sogar oft benötigt. Diesem Zusammenhang widmete etwa der in der Fachwelt prominente Soziologe Loïc Wacquant Anfang der 2000er einige Studien mit Bezug auf Armenviertel in den USA. Deregulierung, Privatisierung und Abbau von Sozialhilfe führen in Ländern ohne großes soziales Netz zu mehr Kriminalität, worauf der Staat dann mit Repression reagiert: Aufrüstung der Polizei, schärfere Bestrafungen, Ausbau der Gefängnisse. Wacquant formulierte es einmal so: Die unsichtbare Hand des freien Marktes wird ergänzt von der eisernen Faust des strafenden Staates. Heute wissen wir nur zu gut, was Militarisierung der Polizei in den marktradikalen USA bedeutet. 

Der liberale Bolsonaro

Was hat das mit der FDP zu tun? Nehmen wir das Beispiel Bolsonaro: Brasiliens Präsident hat nicht nur mit frauenfeindlichen und homophoben Sprüchen von sich reden gemacht, sondern auch mit positiven Bezügen auf die brasilianische Militärdiktatur und den Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung. Im Wahlkampf wurde er aber von der Deutschen Bank als "neoliberal" und "Wunschkandidat der Märkte" bezeichnet – Pinochet lässt grüßen.

Die Stiftung der FDP, die den Namen "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" trägt, hat Bolsonaro nach dessen Wahl zwar kritisiert. Sie musste aber zugeben, dass sie seine sogenannte Sozial-Liberale Partei noch ein Jahr vorher mit, Zitat, "Kooperationsmaßnahmen" unterstützt hatte. Egal, was da lief, es bleibt die Erkenntnis:  

Die FDP-Stiftung und Bolsonaro gehören demselben politischen Spektrum an.

Für einen ähnlichen Skandal sorgte die Stiftung schon mal 2009, als sie den Putsch reaktionärer Kreise gegen die legitime Regierung von Honduras rechtfertigte. Ihr damaliger Vertreter in Honduras, Christian Lüth, arbeitete später für ein FDP-geführtes Ministerium und einen FDP-Abgeordneten, heute ist er Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion. 

Ja, es gibt noch Liberale in der FDP – Leute, die sich für Grundrechte und ein soziales Miteinander einsetzen. Sie wirken aber ein bisschen wie ein Relikt aus besseren Zeiten. In der FDP dominiert, wie in den nicht-faschistischen Teilen der AfD, der wirtschaftsliberale Chauvinismus der Bessergestellten.

Der Berliner Journalist Ralf Hutter (Privat)Ralf Hutter (Privat)Ralf Hutter ist studierter Soziologe und lebt als freier Journalist in Berlin.




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