Seit 16:00 Uhr Nachrichten

Montag, 21.10.2019
 
Seit 16:00 Uhr Nachrichten

Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 08.02.2019

Rechtspopulismus in EuropaDie Demokratie verteidigen

Ein Kommentar von Emran Feroz

Podcast abonnieren
Protestaktion gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Wien. (APA/ Hans Punz)
Sabotiert die österreichische Regierung den Rechtsstaat? - Demonstration gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). (APA/ Hans Punz)

Das Recht habe der Politik zu folgen, sagte kürzlich Österreichs Innenminister Herbert Kickl. Das ist ein Skandal, findet der Journalist Emran Feroz. Auch in anderen EU-Ländern werde zum Angriff auf den Rechtsstaat geblasen.

"Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht", meinte der österreichische Innenminister Herbert Kickl vor Kurzem in einem Interview. In gewohnter rechtspopulistischer FPÖ-Manier sorgte der höchste innere Beamte der Alpenrepublik damit für einen weiteren Skandal. Politiker, Juristen und andere Persönlichkeiten meldeten sich empört zu Wort. Man sprach von einer Schande und verlangte den Rücktritt des Innenministers. Kickl hatte ein weiteres Tabu gebrochen. Es ist allerdings nicht nur ein bewusster Tabubruch, sondern eine Strategie, die Kickl und andere rechte Politiker in ganz Europa seit Langem verfolgen.

Stets wollen uns diese Herrschaften nämlich weismachen, dass sie den wahren Rechtsstaat verteidigen. Hierzulande werfen rechte "Kritiker" und "besorgte Bürger" Angela Merkel seit 2015 einen permanenten Rechtsbruch vor. Der Grund: Sie hat angeblich illegal Geflüchtete ins Land gelassen. Doch während Rechte in Deutschland – noch – wenig zu sagen haben, gibt es andere Beispiele, die ein düsteres Bild aufwerfen.

Polen wird zunehmend autoritär regiert

Was tatsächlich passiert, wenn "das Recht der Politik folgt", kann man nämlich in Polen beobachten, einem Land, das immer autoritärer wird – mitten in der EU. Dort regiert seit 2015 die rechtskonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" mit absoluter Mehrheit – und baut seitdem den Rechtsstaat ab. Besonders kritisch war die Einführung eines neuen Gesetzes, das es der Regierung praktisch ermöglichte, nicht genehme Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand zu schicken.

Aufgrund dieses Vorgehens leitete die Europäische Kommission erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages ein, um zu prüfen, ob sich Polen an alle demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien hält. Ein solches Verfahren läuft aufgrund ähnlicher Entwicklungen auch gegen Viktor Orbáns Ungarn. Laut einem Bericht besteht dort eine "systematische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte".

Tabu- und Rechtsbrüche bleiben folgenlos

Derartige Zustände sind in Österreich noch keine Realität. Allerdings sind solche Szenarien mit Kickl und Konsorten an der Macht alles andere als unwahrscheinlich. Noch sind die Angriffe gegen den Rechtsstaat vor allem verbaler Natur. Doch sie kommen nicht von irgendjemandem, sondern vom Innenminister der Republik.

Das Tolerieren dieser rechten Strategie ist nicht nur fehl am Platz, sondern auch völlig falsch. In Wien, Budapest und Warschau weiß man nämlich mittlerweile, dass man mit all den Tabu- und Rechtsbrüchen immer mehr durchkommen kann. Fake News und die gegenwärtige politische Atmosphäre haben hierzu gewiss ihren Beitrag geleistet.

An dieser Stelle sind allerdings nicht nur die EU-Mechanismen gefragt, die bei derartigen Auswüchsen ohne Wenn und Aber zum Einsatz kommen müssen, sondern auch jene Kräfte in den betroffenen Staaten, denen tatsächlich etwas an Rechtsstaat und Demokratie liegt. Es stimmt, dass die Demokratie rechten Parteien wie der FPÖ oder autoritären Demagogen wie Orbán den Aufstieg ermöglicht hat. Doch es ist auch die Demokratie, die ihren Abstieg herbeiführen kann. Dafür ist es noch nicht zu spät, sondern höchste Zeit.

Porträtaufnahme von Emran Feroz , der an einer Säule lehnt. (picture alliance / Frank May)Emran Feroz (picture alliance / Frank May)Emran Feroz ist freier Journalist mit afghanischen Wurzeln und österreichischem Pass. Er berichtet regelmäßig über die politische Lage im Nahen Osten und Zentralasien. Feroz recherchierte unter anderem die dramatischen Folgen der amerikanischen Drohnen-Angriffe in Afghanistan und veröffentlichte dazu das Buch: "Tod per Knopfdruck".

Mehr zum Thema

Konfliktforscher Andreas Zick über Gewaltbereitschaft - "In vielen Kommunen entzünden sich Konflikte"
(Deutschlandfunk Kultur, Tacheles, 12.01.2019)

Deutsche Europapolitik - Küsschen statt Taten
(Deutschlandfunk Kultur, Politisches Feuilleton, 11.12.2018)

Reaktion auf Rechtspopulismus - Zur Verteidigung Europas verdammt
(Deutschlandfunk Kultur, Politisches Feuilleton, 20.11.2018)

Politisches Feuilleton

PflegenotstandWeltweites Betteln um die Besten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht mit Mitgliedern einer Pflegeklasse im Heimerer Kolleg in Pristina. (imago images / photothek / Xander Heinl)

Kosovo, Mexiko, Philippinen: Fachkräfte von dort sollen den Pflegenotstand in Deutschland beheben. Martin Hyun bezweifelt, dass diese nicht neue Strategie der Anwerbung diesmal funktioniert. Der Politologe hat einen ganz persönlichen Bezug dazu.Mehr

UmweltaktivismusWarum die Demokratie das Radikale braucht
Auf einer Wiese vor dem Kanzleramt in Berlin stehen Zelte und Transparente. (imago images / Jürgen Ritter)

Die Klima-Bewegung "Extinction Rebellion" machte zuletzt weltweit mobil: Den Argwohn, mit dem viele ihrer Methode des zivilen Ungehorsams begegnen, teilt die Journalistin Charlotte von Bernstorff nicht – sie sei eine Chance für die Demokratie.Mehr

Olympia 2032Endlich Doping für alle!
Eine Frau schüttet sich rote Pillen in den Mund. (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)

Doping ist die Plage des modernen Sports: Alle Versuche, Wettkämpfe sauber zu halten, sind zum Scheitern verurteilt, stellt der Soziologe Niels Zurawski fest. Wie also könnte bei Meisterschaften in Zukunft wieder sportliche Fairness einkehren?Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur