Geldverschwendung im Kampf gegen Rechts?
Von Peter Marx und Nicole Buchmann · 22.09.2014
Initiativen, Beratungsstellen und Veranstaltungen: Mecklenburg-Vorpommern gibt viel Geld aus im Kampf gegen rechtes Gedankengut. Doch sinnvoll ist der Einsatz der Steuergelder nicht immer. Es fehlt an Konzepten, Kontrolle und Effizienz.
100, 200 vielleicht 300 Initiativen, Bündnisse und Hilfsorganisationen verteilen sich über das gesamte Bundesland. Einen Überblick kann niemand liefern. Dazu kommen noch Aktionen von Schulen, Bürgerinitiativen, Vereinen, die sich kurzfristig und bezogen auf Ereignisse vor Ort, zusammenfinden um gegen den rechten Einfluss zu demonstrieren: Mit Ständen auf Marktplätzen und Fußgängerzonen, mit Plakaten, Flyer oder mit Gesang. Und das ohne finanzielle Zuschüsse von Bund, Land oder Kommune. Trotzdem mit großem Erfolg.
Ganz anders sieht der Erfolg bei den quasi halbstaatlichen bzw. offiziellen Beratungs- und Informationszentren der Landesregierung aus, die vor sieben Jahren im Zuge des Programms "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken" entstanden und seither mit Zuschüssen im zweistelligen Millionenbereich finanziert werden. In vorderster Linie stehen die fünf Regionalzentren für demokratische Kultur in Neubrandenburg, Stralsund, Anklam, Greifswald und Ludwigslust.
Im Kabinettsbeschluss 77 von 2008 heißt es dazu:
"Die Aufgabe der Regionalzentren wurde erweitert als Kern des Gesamtberatungsnetzwerkes für Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern."
Verantwortlich für die Regionalzentren als Koordinierungsstelle ist die Landeszentrale für politische Bildung, wie Amtschef Jochen Schmidt erläutert:
"Also wir sind dafür zuständig seit gut zwei Jahren. Bis zur letzten Landtagswahl lag das Themenfeld beim Sozialministerium. Und ist dann im Zuge der Koalitionsverhandlungen ans Bildungsministerium gegangen und damit dann an uns. Der Hintergrund dürften vor allem inhaltliche Erwägungen sein, weil eine Landeszentrale für politische Bildung eine große Schnittmenge hat zu diesem Themenfeld; und so ist das dann zu gewachsen das Themenfeld."
Ziel der Regionalzentren: Zur Demokratie motivieren
Vier Planstellen, im Regelfall für Sozialpädagogen und Politikwissenschaftler, sind für jedes Zentrum vorgesehen. Die Träger sind entweder die evangelische Kirche oder die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Gestützt werden die Zentren vom Bildungsministerium mit Mathias Brodkorb an der Spitze.
Der Minister zählt zu den zu den auffälligsten Landespersönlichkeiten im Abwehrkampf gegen Rechts seit er das bundesweit bekannte Anti-Rechts-Modelabel Storch Heinar gründete. Brodkorb hat auch dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag mit der CDU die Fortführung der Regionalzentren fest geschrieben worden ist. Denn, so Brodkorb wörtlich: "Sie haben sich etabliert und bewährt." Der Minister lobt in seiner Erfolgsmeldung das "innovative Konzept der Regionalzentren" und verweist auf Untersuchungen der Universitäten Greifswald und Rostock.
Wissenschaftler der beiden Universitäten begleiteten über drei Jahre die Arbeit der Regionalzentren und entwickelten das Konzept weiter. In einem 85-seitigen Evaluierungsbericht wird beschrieben, welche Aufgaben die Zentren haben sollen:
"Das demokratiepädagogisch motivierte und unterstützende Handeln der Regionalzentren richtet sich demzufolge vorrangig an demokratisch gesinnte AkteurInnen in kommunalen Nahräumen. Hierbei sollen die Regionalzentren folgende Arbeitsansätze zugrunde legen; unterstützende anstatt eigenständige AkteurInnen, primär demokratiefördernd statt anti-extremistisch ..."
Nach welchen Kriterien werden die Gelder verteilt?
Hier hakt jedoch Timo Beis vom Rostocker Verein Lobbi ein. Der Verein hilft und berät Opfer rechter Gewalt: In dieser klaren Aufgabenbeschreibung sieht der Lobbi-Vorsitzende den entscheidenden Vorteil gegenüber Regionalzentren, deren finanzielle und personelle Ausstattung er auch gerne für seinen Verein hätte.
"Auf der anderen Seite beneide ich die Mitarbeiter aus den Regionalzentren überhaupt nicht. Weil bei uns ist der Auftrag, auch unser eigener Auftrag relativ klar. Und wir sind auch von unserer Entwicklung her ganz anders aufgestellt. Das heißt, wir haben aus unserer eigenen Motivation diese Beratungsstelle aufgebaut, haben das Konzept selber entwickelt, sind unser eigener Träger und haben einen klarer umrissenen Aufgabenbereich. Das heißt, bei uns ist klar: Unsere Aufgabe ist an erster Stelle die Opferberatung. Und die Opferberatung nach fachlichen Standards funktioniert so und so und so. Deshalb möchte ich mit den Mitarbeitern der Regionalzentren nicht tauschen."
Beis ist einer der wenigen im Land, der sich traut - wenn auch sehr vorsichtig - Arbeit und Wirkung der Regionalzentren zu kritisieren. Jetzt hat Mathias Brodkorb die finanzielle Förderung der Zentren bis ins Jahr 2020 erfolgreich im Kabinett durchgesetzt - mit jährlich 1,3 Millionen Euro aus dem europäischen Sozialfond. Ein einstimmiger Beschluss des Kabinetts, so heißt es. Einer der Gründe dafür: Niemand will sich nachsagen lassen, er unterschätze die rechtsextreme Gefahr.
Bekämpfen, beraten oder verwalten?
Unter dem Stichwort "Zentrale Elemente der Regionalzentren" greifen bereits die Wissenschaftler in ihrem Evaluierungsbericht die Kritik an der Konzeptionslosigkeit der Regionalzentren auf:
"Die zur Verfügung stehenden Ressourcen werden vorrangig der frühzeitlichen Demokratiepädagogik und der Entwicklung demokratischer Strukturen gewidmet. Dies wird als effektivere und nachhaltigere Strategie als die Repression des Rechtsextremismus eingeschätzt."
Was sich hinter diesem Satz verbirgt, übersetzt Delphine Wollenberg vom Regionalzentrum Anklam:
"Das ist genau der Knackpunkt. Wir sind nicht unbedingt dafür da, um die Leute, die eine latente rechtsextreme Gesinnung teilen und haben, unbedingt für die Demokratie zu gewinnen - also nicht direkt. Wir sind keine, keine Kämpfer für die Demokratie. Wir sind eine Beratungsstelle."
Eine Verwaltungsstelle?
"Wir sind keine Verwaltungsstelle - das würde ich auch nicht so sehen. Wir sind eine Beratungsstelle, um einzelne Akteure in ihrem demokratischen Engagement zu stärken und zu unterstützen. Ganz punktuell."
Hilfe zur Selbsthilfe umschreibt es Delphine Wollenberg. Die junge Französin ist die stellvertretende Leiterin des Regionalzentrums Anklam. Es ist die Region in Ost-Vorpommern die am stärksten von braunen Kameradschaften und NPD-Stützpunkten durchsetzt ist und in der die Rechtsextremen in Gemeinden-, Stadt,- und Kreisparlamenten stark vertreten sind. Trotzdem darf sich Wollenberg nicht aktiv in den Kampf gegen Rechts einmischen.
"Natürlich müssen wir uns damit auseinandersetzen - aber nicht direkt. Also, es ist nicht unser Auftrag, direkt zu Beispiel bei Veranstaltungen von rechtsextremen Akteuren da direkt vor Ort zu sein und versuchen, mit zu diskutieren."
Stattdessen erklären sie und ihr Kollege Martin Schubert den Besuchern ihres Zentrums: "Sie müssen keine Angst vor den Braunen haben." Dazu gibt's noch einige Flyer, Telefonnummern und Anti-Eskalations-Empfehlungen. Mehr nicht.
Martin Schubert: "Na, wir geben beispielsweise Empfehlungen, wenn wir Fortbildungen machen beispielsweise mit demokratischen Parteien, zu ganz konkreten Anlässen: Wie kann man beispielsweise umgehen, wenn ich am Wahlstand konfrontiert werde mit Personen, die dem rechtsextremen Spektrum angehören, die dort eben ein Bedrohungsszenario aufbauen."
Was mach' ich dann?
"Na, auf jeden Fall empfehlen wir sozusagen immer, die persönliche Distanz zu wahren. Also nicht ins Duzen zu verfallen, sondern sozusagen einfach beim Siezen bleiben. Die Distanz zu wahren. Sich zu verstärken - also nicht allein am Wahlstand zu sein, sondern immer mindestens zu zweit oder zu dritt. Freundlich darauf hinzuweisen, dass man sich bedroht fühlt, dass man keine Konfrontation sucht. Und im Notfall auch darauf hinweist, dass man eben die Polizei ruft, wenn die Personen sich da nicht entfernen. Das sind so ganz konkrete Handlungsansätze."
Bescheidene Resonanz?
All das für jährlich rund 200.000 Euro Fördermittel von der EU und 50.000 Euro vom Bund oder 250.000 Euro an Steuergeldern. Die Bilanz des Regionalzentrums Anklam im vergangenen Jahr: 100 Anfragen, 60 Beratungsgespräche und zwölf Fortbildungen. Eine Erfolgsbilanz hört sich anders an. Das sieht Jochen Schmidt von der Landeszentrale für politische Bildung, das dem Bildungsministerium zugerechnet wird, zwangsläufig, anders:
"Der Kernauftrag ist eben nicht, sozusagen hier Nazijäger zu spielen, sondern das Umfeld in Blick zu nehmen und dort Unterstützungs- und Hilfsangebote zu machen."
Aber wissen das auch die Menschen, die am unscheinbaren Eingangsschild des Regionalzentrums in Anklam zur Mittagspause spazieren. Oder die Menschen aus Pasewalk, die gegen einen Nazi-Aufmarsch in ihrer Stadt demonstrieren?
"Nee - nee - noch nix von gehört."
"Können Sie sich vorstellen, was die machen?"
"Nee - keine Ahnung."
"Nee - eigentlich noch nicht so. Keine Ahnung."
"Können Sie sich vorstellen, was die machen?"
"Nee - keine Ahnung."
"Nee - eigentlich noch nicht so. Keine Ahnung."
Von den zuständigen Regionalzentren Anklam oder Neubrandenburg keine Spur. Wir fragen Passanten, Organisatoren, ob sie von den Regionalzentren Hilfe erhalten haben bzw. ob sie überhaupt von den Zentren schon gehört haben. Die meisten Befragten schütteln den Kopf. Was nicht überrascht, wie selbst Delphine Wollenberg aus Anklam und ihr zuständiger Kontrolleur Jochen Schmidt zögernd zugeben. Zunächst die Vize-Chefin des Regionalzentrums:
"Wir arbeiten im Moment an einem neuen Flyer. Wir haben auch eine Internetseite. Wir arbeiten auch intern an einem neuen Öffentlichkeitsarbeitkonzept. Also, das sind Fragen, die wir uns stellen; und wir versuchen, unsere Möglichkeiten so effektiv wie möglich zu bearbeiten in diesem Sinne."
Und schließlich der Chef der Landeszentrale für politische Bildung:
"Natürlich wollen wir auch, dass da mehr passiert. Das ist überhaupt keine Frage. Es ist nicht so, dass die da sozusagen sitzen, und da kommt niemand."
Sagt Jochen Schmidt. Allerdings ist es ein offenes Geheimnis, dass die meisten Regionalzentren mit gleichen Problemen kämpfen. Deutlich wird das auch in einem internen Vermerk der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern:
"Der gesamte Bereich Marketing weist Defizite aus und es wird zu wenig deutlich gemacht, wo durch die Verankerung der Regionalzentren bereits nennenswerte Erfolge zu verzeichnen sind. Fazit ist, dass zum einen die Leistungen des Landes für die Gesamtthematik nicht ausreichend öffentlich verdeutlicht und zu wenig die bislang erzielten Erfolge durch die konkrete Arbeit vor Ort wahrgenommen werden."
Diese Erfahrungen machte die Landesregierung bereits vor vier Jahren, ohne allerdings am Konzept der Regionalzentren etwas zu ändern. Im Gegenteil: Der jährliche Etat wurde kontinuierlich angehoben und liegt bei rund 1,33 Millionen Euro für die fünf Zentren. Das reicht aber nicht. In einem Schreiben der Landeszentrale für politische Bildung heißt es:
"Zur Umsetzung des Landesprogramms Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken stehen für das Jahr 2014 rund 4,1 Millionen Euro aus EU- Bundes- und Landesmittel zur Verfügung."
Es fehlt ein schlüssiges Konzept
Im Einzelnen sind das der Europäische Sozialfonds, das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" des Bundesfamilienministeriums und das Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesinnenministeriums. An diesen Fördertöpfen hängen die Regionalzentren von Mecklenburg-Vorpommern, sowie das Aussteigerprojekt "JUMP" des christlichen Jugendorfwerkes Deutschland und die landesweite Opferberatung LOBBI e.V.
Dieser Verein erhielt im vergangenen Jahr 184.000 Euro aus den Fördertöpfen. Mit deutlich weniger Mitarbeitern als die Regionalzentren berät der Verein ausschließlich Opfer von rechter Gewalt. Mit Blick auf das gesamte Bundesland spricht Timo Beis von einem schwierigen Umfeld und von insgesamt positiven Entwicklungen. Dazu zählt er das Beratungsnetzwerk der gesamten Anti-Rechts-Bewegungen in Mecklenburg-Vorpommern:
"Der Vorteil ist, dass diese Kombination aus staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren natürlich eine andere Kommunikationsebene bringt. Also man kann Probleme ansprechen und spricht darüber nicht nur in seinem Kreis, also nichtstaatlicher Akteure, sondern hat auch gleich Vertreter der Ministerien, also Bildungs-, Sozial- und Innenministerium am Tisch. Aber das macht die Kommunikation auch schwierig. Stichwort: Wir wissen natürlich auch von Angriffen, die nicht polizeibekannt sind."
Was Beis und vielen anderen Mitarbeitern von Initiativen gegen den rechten Einfluss fehlt, ist ein schlüssiges Landes-Konzept mit klar umrissenen Aufgabenfeldern und überprüfbaren Vorgaben.
"Also auf den landesweiten Ebene, bei der Betrachtung des Problems, da fehlt oft so ein fundiertes, landesweites Konzept, was eben auch breit getragen wird. Im parlamentarischen Raum oder auf der Ebene der Ministerien gibt es keinen wirklichen Konsens, wie man mit dem Thema umgeht. Sondern - aber vielleicht liegt es auch im Problem der Sache - alle gucken natürlich aus ihren Fachressorts. Also da hat denn zum Beispiel das Innenministerium eher repressive Mechanismen vor Augen. Das Bildungs- oder Sozialministerium sieht möglicherweise Sachen ganz anders. Aber es fehlt sozusagen der große Deckel, unter dem das alles zusammengeführt wird. Den gibt es ja. Also es gibt natürlich Konzepte - aber die sind häufig zu wenig konkret. Und so entsteht das, das viele Sachen nebeneinander herlaufen oder vielleicht teilweise sogar gegeneinander laufen."
"Die Anti-Rechts-Branche boomt wie nie zuvor"
Seit Einzug der NPD in den Schweriner Landtag überschlagen sich Vereine, Parteien, Firmen, Privatpersonen und Initiativen im Kampf gegen den Einfluss der Rechtsradikalen im Bundesland. Spöttisch heißt es auf einer rechten Webseite: "Die Anti-Rechts-Branche boomt wie nie zuvor." Selbst Landtagspräsidentin Silvia Brettschneider (SPD), die vielleicht engagierteste Gegnerin der NPD, kennt nicht alle Initiativen im Land:
"Aber ich finde das eigentlich gar nicht so verkehrt. Wissen Sie warum? Weil ich denke, dass es wichtig ist, dass Menschen von sich heraus Dinge tuen, um Demokratie zu befördern. Und wenn sich Leute zusammenschließen und sagen ich mache eine Bürgerinitiative oder ich gründe einen Verein, der sich auf die Fahne geschrieben hat, etwas für Demokratie und Toleranz zu tun. Dann ist das erst mal gut. Und sicherlich leben nicht alle diese Einrichtungen oder Initiativen davon, dass sie von staatlicher Seite alimentiert werden."
Sicherlich, nicht alle Einrichtungen werden gefördert, schon gar nicht so üppig wie die eigene Initiative der Landtagspräsidentin. Brettschneider gründete 2008 die Initiative "Wir. Erfolg braucht Vielfalt". Die heute 1.345 Unterstützer der Initiative werben für ein demokratisches, freiheitliches und weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern. Dafür erhält die Initiative viel Geld aus den verschiedensten Fördertöpfen. Ein Beispiel: 348.815,75 Euro erhält die Wir-Initiative aus Brüssel. Antragsteller ist allerdings nicht die Initiative selbst, sondern - wie soll man sagen - die befreundete Akademie für Politik, Wirtschaft und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern.
Das Geld dient jedoch nicht dazu, den Mecklenburgern die Demokratie näherzubringen. Damit wird lediglich die Wir-Geschäftsstelle für drei Jahre finanziert. Hauptposten: die Gehälter von zwei Mitarbeitern, die sich um die Organisation der Initiative kümmern. Der Rest geht für Post, Miete etc drauf. Wirkliche Unterstützung erhalten Vereine oder Initiativen meistens nur vom gleichnamigen "Wir-Verein". Er sammelte in den letzten drei Jahren Spenden in Höhe von 56.240,89 Euro und unterstützte damit 21 Projekte. Nochmals zusammengefasst: 350.000 Euro für Organisation, 56.000 Euro für Projekte. Umgekehrt wäre sicherlich besser. Doch für die Landtagspräsidentin ist das Missverhältnis kein Grund, sich über die Mittelvergabe vermutlich mehr als einen flüchtigen Gedanken zu machen:
Effekte von Infoständen sind schwer messbar
"Eine Mittelzuweisung in dem Sinne erfolgt für die Wir-Initiative überhaupt nicht. Es ist aber so. Natürlich muss jedes Projekt, jede Initiative auch irgendwie administriert werden. Und da ist es in der Tat so, dass wir über die Akademie in Schwerin dort eine Möglichkeit gefunden haben um dieses rein Administrative wie Post versenden usw. weiter abzuwickeln."
Ein anderes Beispiel: Die Wir - Initiative erhält zur Landtagswahl 2011 rund 200.000 Euro EU-Zuschuss für das Konzert "Laut gegen Rechts". Stargast Tim Benzko. Etwa 8000 Zuchauer kamen auf das Marstallgelände in Schwerin. Es gab Infostände von "Wir" und anderen Anti-Rechtsgruppen, dazu Ansprachen. Das war's. Ob irgendein Besucher wegen des Konzerts die NPD nicht gewählt hat bzw. sich von den Rechtsradikalen distanziert hat? Die Effekte derartiger Veranstaltungen sind schwer zu messen und die Frage nach der Effizienz wird selten gestellt:
Brettschneider: "Nun ich denke, dass ist die Frage keine unangenehme Frage ist. Sie ist eine Frage, die schwer zu beantworten ist. Da gebe ich ihnen völlig Recht. Aber sie muss auch gestellt werden, weil ich sage: Wir sind verpflichtet mit dem Geld, was die Bürger erwirtschaften, was über Steuergelder letztendlich irgendwo wieder verteilt wird, verantwortungsbewusst umzugehen. Insofern halte ich die Frage für durchaus berechtigt, auch wenn man vielleicht nicht bis ins letzte Detail immer hundertprozentig die Effekte nachweisen kann. Aber das man verantwortlich mit dem Geld umgeht, dafür bin ich schon."
Sinnvoll und effizient mit Steuergeldern gegen Rechts
Aber was nutzt es, wenn Initiativen, Vereine etc. kaum befürchten müssen, dass die Vergabe der Zuschüsse auch überprüft wird. Der Landesrechnungshof lehnt die Zuständigkeit für die Regionalzentren ab. Zitat: "Es liegen keine Prüfungsergebnisse vor." Der Rechnungshof verweist jedoch auf den Leiter der EU-Finanzkontrolle, zuständig für derartige Prüfungen im Sozialministerium. Von dort wird die Prüf-Verantwortung an das zuständige Bildungsministerium weiter geschoben. Und dort heißt es: Nicht wir, sondern das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Rostock ist zuständig. Eine Anfrage für ein Interview mit den Prüfern wir kategorisch ablehnt. Die Pressestelle des Amtes teilt lediglich mit:
"Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Bildungsministerium, in dessen Auftrag wir die von Ihnen genannten Fördermittel verwalten."
Was bleibt ist eine grobe Übersicht, zusammengestellt für einen Bericht der Landesregierung. Darin sind etwa 250 Organisationen aufgeführt, die Bundes-, Landes- oder EU-Zuschüsse erhalten haben. Unter der Rubrik "Verwendungsnachweisprüfung" steht oft: "Im Prüfverfahren, im Prüfverfahren, im Prüfverfahren." Nur etwa ein Viertel der Zuschüsse für die 250 Vereine, Verbände, etc. waren überprüft worden. Und das war vor drei Jahren. Seither schweigen Staatskanzlei, Ministerium und das zuständige Amt.
Die Kritik an dem Finanzgebaren von Landesministerien und Abgeordneten, von Anti-Rechts-Organisationen, Vereinen und Initiativen lässt sich beliebig erweitern. Nur - diese Frage zum Schluss: Wem nutzt es? Dem rechten Rand im Bundesland, der NPD und allen angeschlossenen Kameradschaften? Wir glauben nicht. Denn es geht nicht darum, den Kampf gegen rechtes Gedankengut einzustellen, sondern darum, dass Steuergelder sinnvoll verwendet werden, egal wie lobenswert die Aktionen sind. Die Schlussfrage lautet daher nicht: Wie wäre die Situation in Mecklenburg-Vorpommern, wenn es kein Engagement gegen Rechts geben würde? Stattdessen muss sie lauten: Wie erfolgreich wäre das Engagement vieler Bürger im Land, wenn die Steuergelder sinnvoll und effizient verwendet würden.