Rechtsanspruch auf Kita-Platz

Eltern ziehen vor Gericht

07:29 Minuten
Grossdemo für bessere Kita-Betreuung im Mai 2018 in Berlin.
Großdemo für bessere Kita-Betreuung im Mai 2018 in Berlin. © imago/Christian Mang
Von Manfred Götzke · 21.05.2019
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Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Vielen Betroffenen hilft das wenig, denn es gibt zu wenige Betreuungsangebote. In Berlin wird für einzelne Plätze auf Ebay viel Geld geboten.
Tamara Atanasoska ist an diesem sonnigen Nachmittag schon zehn Stunden auf den Beinen. Wie eigentlich immer. 6:00 Uhr aufstehen, gut vier Stunden im Büro, schnell nach Hause. Sohn vom Mann übernehmen – Kinderarzt, Einkaufen und jetzt Spielplatz. Ein normal stressiger Tag für die 29-jährige Software-Entwicklerin.
"Mein Mann und ich können zum Glück beide Teilzeit arbeiten, aber es ist körperlich und auch finanziell schwer – mein Mann arbeitet von 13:00 bis 19:00 Uhr und wir haben keine Pause, den ganzen Tag."
Autor: "Sie sehen sich auch gar nicht mehr?"
"Nein das auch nicht…"
Eigentlich sollte ihr Alltag schon längst anders aussehen, erzählt sie, während ihr einjähriger Sohn im Kinderwagen döst und ab und zu an seinen Maisbällchen knabbert. Hätten sie nur einen Kitaplatz. Mit der Suche hat Anatasoska direkt nach der Geburt angefangen. Jeden Tag Kitas in ganz Berlin angemailt und angerufen. Monate lang.
"Ich habe viele, viele Kitas angerufen und Mails geschickt – ich glaube 160. Ich habe nicht viele Rückmeldungen bekommen. Manche haben mir gesagt, 2019 /2020 klappt es definitiv nicht – und manche 2021 auch nicht."
Die Mazedonierin, die vor fünf Jahren mit ihrem Mann nach Berlin gezogen ist, wirkt verzweifelt. Sie weiß einfach nicht mehr weiter.
"Ich habe eine große Panik"
Schließlich geht es ihr nicht nur um die Betreuung ihres Sohnes, sondern auch um seine sprachliche Entwicklung.
"Sprachintegration ist sehr, sehr wichtig für uns und wir möchten für unser Kind alle Möglichkeiten. Ich kann nicht Deutsch mit ihm sprechen, sondern nur meine Muttersprache – und mein Mann auch. Wir gehen drei Mal die Woche in ein Familienzentrum und spielen viel mit deutschen Kindern – aber das ist nicht genug."
Anastasoska überlegt jetzt, einen Platz für ihren Sohn einzuklagen – schließlich gibt es seit 2013 einen Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung.
"Ich kenne das System nicht so gut – aber ich habe keine andere Antwort – ich muss das machen."

Klagewelle in Berlin

Etwa 240 Eltern haben in Berlin in den letzten zwölf Monaten Kitaplatz-Klage eingereicht, erzählt Katharina Mahrt, während sie ihren Sohn im Kinderwagen durch den Neuköllner Richard-Kiez schiebt. Die Klagewelle in Berlin war für sie absehbar.
"Ich glaube, dass die Bildungsverwaltung da eine Verantwortung hat, weil sie seit vielen Jahren den Kitaplatz Ausbau nicht stark genug betrieben hat und vor allem die Ausbildung der Erzieherinnen nicht genug gefördert hat. Es wurde erst vor kurzem das Schulgeld abgeschafft und wir warten immer noch auf eine vergütete Ausbildung, damit die Erzieherinnen nicht abbrechen. Es ist momentan immer noch so, dass ein Viertel der Erzieherinnen die Ausbildung abbricht – einfach aus finanziellen Nöten heraus."


Katharina Mahrt hat vor einem Jahr die Elterninitiative "Kita-Krise Berlin" ins Leben gerufen – damals hat sie selbst verzweifelt einen Platz gesucht – und schließlich geklagt. Mit Erfolg. Die Studentin kann das anderen betroffenen Eltern nur empfehlen. Denn fast immer bekamen die klagenden Eltern der Vergangenheit Recht – der Bezirk musste einen Kitaplatz bereitstellen, oder eine Tagesmutter bezahlen.
"So wie die aktuelle Rechtslage aussieht, wird einem dann im Eilverfahren wenn man denn Bedarf nachweisen kann, also Kita-Gutschein abgeben auch dokumentieren, dass man selbstständig gesucht und keinen Erfolg hatte. Und aufgrund dieser Aktenlage entscheiden die Richter dann, Kitaplatz muss zugewiesen werden oder nicht. Und das gute ist: Innerhalb von fünf Wochen."
Katharina Mahrt vom Eltern-Bündnis "Kita Krise Berlin" stapelt mit zwei Kindern die symbolischen Kartons mit einer Petition für mehr Kitaplätze in Berlin. 
Katharina Mahrt hatte 2018 mit anderen das Eltern-Bündnis "Kita Krise Berlin" gegründet und eine Petition für mehr Kitaplätze gestartet. © picture alliance/dpa/Soeren Stache

Kitaplatzsuche bei Ebay

Einige Eltern gehen noch einen anderen Weg, um für ihre Kinder einen Platz zu bekommen: Sie bieten auf Internetportalen wie Ebay Geld für die Vermittlung eines Kitaplatzes, manche sogar mehrere 1000 Euro.
"Die Kitaplatzsuche hat sich noch nicht verbessert. Das treibt so Blüten wie dieser Vater, der bereit war 5000 Euro zu bieten für einen Platz in Wohnortnähe. Und viele Eltern sind total verunsichert, die ist ja gar nicht transparent gestaltet, die Suche. Werden sie wirklich fair auf der Warteliste berücksichtigt oder werden nicht doch die vorgezogen, die sich immer wieder melden, die Kuchen backen oder 5000 Euro bereit sind zu zahlen."
Sigrid Klebba kennt die Kitaplatz-Inserate bei Ebay natürlich auch. Sie ist Staatssekretärin für Jugend und Familie in der Berliner Bildungsverwaltung.
"Es ist bedauerlich, dass solche Dinge entstehen und mit der Not auch noch versucht wird, Geschäfte zu machen. Wir haben die Möglichkeiten, die ein System hergibt ausgereizt. Wir haben auch die Möglichkeit geschaffen, temporär in den Kitas Überbelegungen zuzulassen, so dass auch in Notsituationen versorgt werden kann. So dass ich sage, solche Angebote in Anführungsstrichen sind nicht seriös und auch nicht notwendig."
Klebba räumt ein, dass in Berlin derzeit Tausende Kita-Plätze fehlen, sie sagt aber auch: In den vergangenen Jahren sei enorm viel passiert.
"Es gibt eine große Nachfrage, über die man sich freuen kann, weil das Kita-System ein gutes ist, aber natürlich gibt es suchende Eltern in Berlin. Das bedeutet, dass wir nicht nachlassen dürfen, auszubauen. Also Plätze schaffen und mehr Fachkräfte zu gewinnen."

Nachfrage steigt stärker als das Angebot

Nur, die Nachfrage nach Plätzen steigt viel stärker als das Angebot. Jedes Jahr wächst Berlin schließlich um etwa 40.000 Einwohner, darunter sind auch viele junge Familien.
"Wir müssen jedes Jahr 5000 neue Plätze schaffen, um mit der Entwicklung Schritt zu halten."
Doch das ist schwer – es fehlt sowohl an Räumen als auch an Erzieherinnen. Der Senat setzt deswegen mehr und mehr auf Quereinsteiger, sagt Staatssekretärin Klebba.
"Wir haben die Regeln, wer bekommt einen Zugang in die Ausbildung verbessert und die Quereinstiegsregeln erweitert. So dass wir einen breiteren Zugang von Menschen haben, die die Ausbildung im Quereinstieg machen können oder aus anderen Berufszweigen in die Kitas kommen."
Außerdem soll im August ein Internetportal starten, mit dem die Suche einfacher und transparenter werden soll.

Ein Platz im Sommer 2020 – vielleicht

Tamara Atanasoska schiebt den Kinderwagen vom Spielplatz nach Hause, ihr Sohn wird langsam etwas quengelig. Wenn es gut läuft, kann sie ihn gleich ins Bett bringen. Sie hätte dann noch ein paar Stunden Zeit, um Mails zu schreiben – um für Damian doch noch einen Wartelisteplatz in einer Kita zu ergattern. Für Sommer 2020 versteht sich.
"Ich arbeite sehr viel daran, um etwas für meinen Sohn zu finden, aber ich weiß nicht mehr wie."
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