Rechtliches Fundament für die BRD

29.01.2009
"Die Würde des Menschen ist unantastbar." - Diesen Satz aus dem vor 60 Jahren beschlossenen Grundgesetz kennt fast jeder Deutsche. Christian Bommarius zeichnet in "Das Grundgesetz. Eine Biographie" die spannende Entstehungsgeschichte unserer Verfassung nach.
Sein erster Satz ist der Ohrwurm unter den deutschsprachigen Gesetzestexten: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Beim zweiten – "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" – hört das sichere Rezitieren meist schon auf. Trotzdem wird das Grundgesetz (GG) heute nahezu flächendeckend mit Beifall bedacht.

Anders damals. Als der Parlamentarische Rat das GG im Mai 1949 beschloss, erkannten nur wenige Deutsche, dass ein atemberaubender Wurf gelungen war - für den Aufbau eines neuen Staates und für die Freiheitsgarantie der Bürger dieses künftigen Staatswesens. In "Das Grundgesetz. Eine Biographie" schildert der Journalist Christian Bommarius, wie der Rat den deprimierenden Umständen und historischen Lasten zum Trotz der kommenden Bundesrepublik ein stabiles Rechtsfundament legte. Es gelingt Bommarius, in der (bekannten) Nachkriegsgeschichte den Kampf der politisch-rechtlichen Überzeugungen sichtbar zu machen, die ins GG einmünden. Hier schreibt ein Begeisterter – weniger als Rechtsphilosoph, mehr als Bürger. Und er schließt besorgt. Bommarius meint, dass das GG durch den sicherheitsfixierten Präventionsstaat heute schwerer bedroht werde als jemals zuvor.

"Das Buch dürfte vor allem für jene eine spannende Lektüre sein, die etwas über das Zusammenwirken von Gesellschaft, Politik und Recht erfahren wollen", schrieb Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts (BVG), in der "Frankfurter Rundschau". Wenn auch ihr Lob hölzern ist, trifft Limbach doch den Punkt. Bommarius verfasst keine Biographie des Grundgesetzes (dazu müsste mehr rechtshistorische Expertise her). Er untersucht vielmehr die dramatischen Nachkriegsumstände, in denen sich "die kopernikanische Wende" im Staatsbild der Deutschen vollzog. Mit dem GG hört der Obrigkeitsstaat auf; er wird durch den Staat der Bürger ersetzt, die ab sofort sogar Freiheit vom Staat genießen.

Die Wende war nicht vorgezeichnet. Als sich die Verfassungseltern im August 1948 auf Herrenchiemsee zum Konvent trafen, waren die Deutschen teils noch brauner Gesinnung, teils von ihrer Unschuld am Nationalsozialismus überzeugt – ein Bewusstsein, das sich gegen die Kollektivschuldthese entwickelte. Gerade erst hatten die amerikanischen Alliierten proklamiert: "Im Herzen, mit Leib und Seele… ist jeder Deutsche Hitler." Außerdem wurde in dem hungernden Land, das zumeist noch als "Reich" firmierte, der Dritte Weltkrieg erwartet.

Bommarius zeigt den Verfassungskonvent und die Arbeit des Parlamentarischen Rats in Bonn vor düsteren Horizonten. Er charakterisiert Haupt- und Nebenakteure, zumal den Trickser Konrad Adenauer, der im Verfassungsprozess seine spätere Kanzlerschaft vorbereitete, und Adenauers rhetorisch brillanten Gegenspieler Kurt Schumacher ("ein Fanatiker der Demokratie, ein Einpeitscher des Antiautoritären, ein Diktator des Pluralismus"). Bis zum Kapitel "Das Grundgesetz entsteht" sind zwei Drittel des Buches bereits um. Doch hat Bommarius bis dahin NSDAP- und Parteiengeschichte, Reflexionen auf die Mentalität der Deutschen und die Weimarer Republik, Aspekte der sich abzeichnenden West-Ost-Teilung und der Vorbereitung des Staats in den Ländern, juristische Erwägungen und reportage-artige Szenen so geschickt verknüpft, dass man seine Emphase teilt: "Sie [die Bonner Veranstaltung zu Beginn der Rats-Arbeit] ist der Staatsakt eines untoten Staates – völkerrechtlich nie gestorben, wird er politisch neu geboren."

Von den einzelnen Paragraphen des GG erfährt man erstaunlich wenig. Bommarius konzentriert sich auf den (guten) Charakter des Gesamtwerks und wechselt im Folgenden die Perspektive: "Was das Grundgesetz zu sagen hat, sagt es durch das Bundesverfassungsgericht". Die Geschichte von 1948/49 wird nun zum unmittelbaren Vorspiel wichtiger bundesrepublikanischer Rechts-Händel (Spiegel-Affäre, Notstandsgesetze etc.) und gegenwärtiger Auseinandersetzungen insbesondere infolge des 11. September. Das gelungene Buch endet als eine Art Anti-Schäuble-Traktat und bekommt eine traurige Note: "Groß ist zwar nach 60 Jahren die Liebe der Deutschen zum Grundgesetz, aber offenbar nicht groß genug, ihm und seinem Hüter [dem Bundesverfassungsgericht] in schwerster Bedrängnis zur Hilfe zu eilen."

Rezensiert von Arno Orzessek

Christian Bommarius: Das Grundgesetz. Eine Biographie
Verlag Rowohlt, Berlin 2009
288 Seiten, 19,90 Euro