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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 01.04.2019

Rechter Terror in BerlinAnschlag unter Aufsicht

Von Sebastian Engelbrecht

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Ferat Kocak steht in einer Kundgebung in Berlin-Neukölln mit einem Schild auf dem steht: Wir sind mehr. Berlin gegen Nazis.  (Imago / Christian Mang)
Von Rechten attackiert: Der Linke-Politiker Ferat Kocak fordert einen Untersuchungsausschuss zu der neonazistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln. (Imago / Christian Mang)

Der Berliner Bezirk Neukölln wird von einer Serie mutmaßlich rechtsextremistischer Attacken erschüttert - zum Teil mehr oder weniger unter den Augen der Berliner Behörden. Täter wurden bislang nicht gefasst. Ein Opfer äußert einen Verdacht – gegen die Ermittler.

Ferat Kocak ist 39 Jahre alt und arbeitet als Marketing-Direktor der Berlin International University. Er wurde in Kreuzberg geboren und wuchs in Neukölln auf. Seit zweieinhalb Jahren ist er im Vorstand der Linken in seinem Bezirk engagiert. Ferat Kocak lebt in Angst.

"Ich wechsle den Wohnort so oft wie möglich. Es gibt einige Orte, die ich immer wieder besuche, aber auch dort bin ich sehr vorsichtig. Es ist kein normales Leben mehr, sondern es ist ein Leben in Angst und in Flucht, und das wünsche ich niemandem."

In der Nacht zum 1. Februar vergangenen Jahres wurde Kocaks Auto angezündet. Es stand neben dem Haus seiner Eltern, ganz dicht an einer Gasleitung.

"Ich weiß nicht, wie ich wach geworden bin, ob es ein Knall war draußen, aber ich bin wach geworden. Ich habe gesehen, dass es sehr hell ist, hab meine Eltern aus dem brennenden Haus rausgeschrien, aufgeweckt sozusagen, und in der Hektik habe ich auch gleich angefangen, mit dem Feuerlöscher das Feuer zu dämmen."

Mit Glück überlebt

Es war Glück, dass Kocak und seine Eltern den Brandanschlag überlebten. Heute weiß Ferat Kocak, dass die Behörden den Anschlag hätten verhindern können. Nach Erkenntnissen des RBB beschatteten der Berliner Verfassungsschutz und auch der Staatsschutz des Landeskriminalamts zwei Neonazis, die als verdächtig gelten.

Die Behörden hörten die Handygespräche der Rechtsextremisten vor dem Anschlag ab. Sie können nachweisen, dass ein ehemaliger Neuköllner NPD-Funktionär und ein früheres AfD-Mitglied Kocak verfolgten und seinen Wohnsitz ermittelten.

Polizei bleibt tatenlos

Der Verfassungsschutz gab dies an das Landeskriminalamt weiter. Doch LKA und Polizei taten: nichts.

"36 Stunden nachdem der Verfassungsschutz dem LKA mitgeteilt hatte, dass die Neonazis wissen, wo ich wohne, wurde der Brandsatz gelegt. Wir sind nur mit sehr viel Glück mit dem Leben davon gekommen."

Ferat Kocak lebt seit 14 Monaten in der Angst vor einem weiteren Angriff von Rechtsextremisten auf ihn. Sie wollten ihn verletzen oder töten, und sie verfolgen ihn.

"Im Endeffekt haben sie es dann herausgefunden. Sie wussten, wo ich wohne, der Verfassungsschutz und das LKA wussten, dass sie es wissen, und ich wurde nicht gewarnt. Und das verunsichert mich."

Morddrohung im Hausflur

Ein ähnlicher Anschlag geschah am 16. März. Unbekannte sprühten im Flur eines Neuköllner Hauses eine Morddrohung an die Wand: "9mm für" stand da – hinzugefügt war der Name eines Mitarbeiters der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus" (MBR). Auf den Briefkasten des Bedrohten sprühten sie mit roter Farbe ein Fadenkreuz. Bianca Klose, Projektleiterin der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremistischer Angriffe in Berlin, deutet die gesprühten Botschaften.

Die Leiterin der Berliner Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, Bianca Klose, sitzt an einem Tisch und blickt in die Kamera. (Deutschlandradio / Christian Mang)Die Leiterin der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, Bianca Klose, fragt sich, ob es bei den Berliner Behörden ein Datenleck gibt. (Deutschlandradio / Christian Mang)

"'Neun Millimeter' ist ein klarer Aufruf zum Mord. Das ist eine konkrete Morddrohung gegenüber dem mobilen Berater der MBR. Sie möchten Menschen, die sie als politische Feinde betrachten, markieren und ihnen Angst einflößen. Das Ziel der Rechtsextremen ist es, diese Menschen zu erschüttern, indem sie sie auch zu Hause aufsuchen."

Keine Antwort von der Polizei

Doch warum ist es in drei Jahren weder dem Verfassungsschutz noch dem Berliner Landeskriminalamt noch der Polizei gelungen, die Täter zu überführen? Ferat Kocak stellt fest:

"Irgendwas läuft schief, und wir Betroffene wollen wissen, was schief läuft."

Eine schriftliche und eine mündliche Anfrage bei Martin Pallgen, dem Pressesprecher der Senatsverwaltung für Inneres, erbringen nichts. Pallgen ist auch Pressesprecher des Berliner Verfassungsschutzes. Zu "nachrichtendienstlichen Maßnahmen" dürfe er sich nicht äußern, sagt Pallgen. Ihm seien "die Hände gebunden". Man befinde sich in einem "laufenden Ermittlungsverfahren".

Behörden mauern

Diese Antworten wären verständlich, wenn sie nicht schon seit drei Jahren gegeben würden. Für Ferat Kocak liegt der Schluss nahe, dass die zuständigen Behörden bewusst nicht konsequent gegen die Täter vorgehen.

"Für mich ist es wichtig, dass der Innensenator in seinem Ressort aufräumt. Und dass die regierenden Parteien auch dazu stehen und das unterstützen, damit endlich aufgeräumt wird."

Sowohl die Opfer der Anschlagsserie als auch die Öffentlichkeit werden von staatlichen Stellen nicht über den Stand der Ermittlungen informiert. Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus fragt sich vor allem, wie die Täter die Wohnorte ihrer Opfer erfahren.

Untersuchung gefordert

"Die Frage ist, ob es mehr oder weniger ein Datenleck seitens der Behörden gibt, eine Datendurchlässigkeit an die Außenwelt, also dementsprechend auch an die möglichen rechtsextremen Täter – und wie auch rechtsextreme Einstellungen bei der Berliner Polizei verbreitet sind."

Haben Ermittler beim Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich aus vorliegenden Informationen über die rechtsextremen Täter keine Konsequenzen gezogen? Haben die Ermittler die Täter gar bewusst gedeckt?

Berlins Innensenator Andreas Geisel regte eine Untersuchung der Vorfälle durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe an. Und Ferat Kocak fordert einen Untersuchungsausschuss über "rechte Strukturen bei der Berliner Polizei".

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