Seit 20:03 Uhr Konzert

Mittwoch, 13.11.2019
 
Seit 20:03 Uhr Konzert

Zeitfragen | Beitrag vom 21.10.2019

Rechte Hetze gegen KommunalpolitikerEine Gefahr für die Demokratie

Von Alexandra Gerlach

Beitrag hören Podcast abonnieren
Wahlkampfmaterial und ein umgeworfener Schirm liegen vor dem Tatort, dem Stand von Henriette Reker. (Picture Alliance / dpa / Federico Gambarini)
2015 war die damalige Kölner Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker bei einem Wahlkampfauftritt mit einem Messer verletzt worden. (Picture Alliance / dpa / Federico Gambarini)

Regierungspräsident Walter Lübcke wurde für sein Engagement für eine offene Gesellschaft ermordet. Auch andere Lokalpolitiker setzen sich dafür ein und werden eingeschüchtert und bedroht. Polizei und Staatsschutz tun nur wenig dagegen.

Görlitz im Spätsommer. Die Oberbürgermeister-und Europawahlen liegen schon etwas zurück und Octavian Ursu von der CDU hat sein neues Amtszimmer als Stadtoberhaupt bezogen. Der gebürtige Rumäne, der seit 30 Jahren in Görlitz lebt, hatte zuvor in einer Stichwahl nur mit Unterstützung eines Bündnisses aller demokratischen Kräfte der Stadt einen Gegenkandidaten der AfD bezwingen können und dann unruhige Zeiten erlebt: 

"Ich habe ganz konkrete, eindeutige Drohungen bekommen über die sozialen Netzwerke, insbesondere nach dem Attentat auf Walter Lübcke. Und ich habe sie dann aber sofort gemeldet den Behörden, da sind Maßnahmen ergriffen worden. Es laufen auch noch Strafverfahren diesbezüglich, aber man hat gemerkt, wie aufgeheizt die Stimmung ist."  

Ein Ausschnitt aus einer Sendung des mdr-Magazins EXAKT belegt eindrücklich die heftigen Attacken in diesem Wahlkampfsommer gegen das Görlitzer Stadtoberhaupt Octavian Ursu: 

Stimme: "Na dann wissen doch ganz bestimmte Leute, was zu machen ist! Er geht doch ganz bestimmt mal einkaufen."

Ursu: "Ja, das ist eindeutig, was er mir hier wünscht."

Stimme: "Unfälle passieren so schnell."

Ursu: "Anscheinend hofft er, dass irgend jemand was macht." 

Ursu hat diese Hasspostings angezeigt und die Polizei konnte einige Tatverdächtige ermitteln, die Verfahren laufen noch. Er sieht in diesen Gewaltaufrufen und Bedrohungen schwerwiegende Risiken für die Gesellschaftsordnung in Deutschland: 

"Das ist sehr gefährlich für unsere Demokratie, weil man muss sich auch trauen, um Politik zu machen, man muss sich auch trauen, eine Haltung zu zeigen und manchmal ist diese Haltung auch nicht bequem oder akzeptabel für eine Seite der Gesellschaft. Darüber muss man reden und man muss auch streiten, aber da sind Grenzen überschritten worden, hier in eine Gewaltrichtung, was angekündigt wurde, die nicht akzeptabel sind, für alle nicht und deswegen glaube ich, die ganze Gesellschaft ist gefragt, nicht nur die Behörden." 

Man dürfe sich nicht einschüchtern lassen, lautet sein Appell. Außerdem: 

"Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass so etwas stattfindet, dass so etwas existiert, und da sind natürlich die Betreiber der sozialen Netzwerke gefragt und da gibt es noch viel zu tun!" 

Weitere Morddrohungen nach dem Mord an Walter Lübcke

Mit Besorgnis schaut auch Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetages, auf die aktuelle Entwicklung. Auch er selber hat in der jüngeren Vergangenheit Morddrohungen erhalten. Nach dem offenbar politisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Jung sichtlich erschüttert in einem Fernsehinterview: 

"Es ist besonders hoch gekocht im Jahr 2015 mit der Debatte zu den geflüchteten Menschen, die zu uns gekommen sind, wobei ich behaupte, es muss vorher da gewesen sein, aber es hat sich nicht geäußert und durch die Möglichkeiten in sozialen Netzwerken auch anonym unterwegs zu sein, auch enthemmt tätig zu werden, sich zu bestätigen in den Gruppen, in denen man sich bewegt, ist eine Sprache, eine Verrohung, eine Enthemmung festzustellen, die in der Tat Sorge macht." 

Drohungen auf der Straße und im Internet

Die Sprache des Hasses ebne den Boden für Taten, sagt auch Sven Scheidemantel. Jahrelang hat er gemeinsam mit seinem Bruder in der ostsächsischen Kommunalpolitik mitgewirkt und sich seit 2015 intensiv für Flüchtlinge und gegen die rechtsextreme Szene eingesetzt. Dafür hat der 48-jährige ehemalige Linken- und spätere SPD-Politiker einen hohen Preis gezahlt. Seinen Sitz im Gemeinderat von Arnsdorf bei Dresden hat er aufgegeben ebenso wie seinen Wohnort Bautzen. 

"Also es hatte angefangen mit meinen Demo-Anmeldungen mit den Flüchtlingsinitiativen "Willkommen in Bautzen", "Bautzen bleibt bunt", wo ich sehr aktiv war, auch Gründungsvorsitzender und, und, und… Man ist immer mehr in den Fokus gerückt. Es hat über die sozialen Netzwerke die ersten Bedrohungen gegeben. Auf der Straße, Handbewegungen, Kopfabschneide-Geste am Hals und dann eben auch Telefonate."  

Sven Scheidemantel lässt sich zunächst nicht einschüchtern, denkt positiv und bleibt politisch aktiv. 

"Dann gab es Beschädigungen am Auto, auch Manipulationen, es ist dann tatsächlich so gewesen, dass die Radmuttern locker gedreht waren, abgeschlagene Flaschenhälse vorm Reifen waren." 

Kaum Unterstützung von Polizei und Staatsschutz

Scheidemantel informiert mehrfach Polizei und Staatsschutz, doch ermittelt wurden die Täter nie. Auch nicht, als er im Advent 2014 auf dem Parkplatz eines Supermarktes namentlich angesprochen und von Unbekannten niedergeschlagen wird. Immer wieder sei er vorstellig geworden, sagt er. Geholfen habe das nicht: 

"Ich bin als erstes zur Polizei, habe das auch dem Staatschutz gemeldet. Der Polizei in Radeberg, die haben das auch weitergegeben. Der Staatschutz in Bautzen hat sich dann bei mir gemeldet, da habe ich auch so Facebook Sachen mitgebracht, weil ich darum gebeten wurde, dass ich da Facebook ausdrucken sollte."

Die Bedrohungen seien zu diesem Zeitpunkt noch online einsehbar gewesen, empört sich Sven Scheidemantel, doch die Beamten habe das nicht interessiert. Selbst eindeutige Drohungen auf Twitter gegen Flüchtlingshelfer in der Region seien ohne Folgen geblieben, beklagt Scheidemantel und wirft den Behörden Komplett-Versagen vor, das bei ihm zu einem gravierenden Verlust des Sicherheitsgefühls geführt habe. 

"Wie gesagt, mein Name ist bekannt und das ist dann Fluch und Segen – wie man es will – da biste ganz schnell im Fokus und das will ich aber nicht, nie mehr. Also: erste, zweite und dritte Reihe der Politik muss es für mich nicht mehr sein und wird es sicherlich auch nicht mehr geben." 

Forderung nach mehr Schutz von Amts- und Mandatsträgern

Seit eineinhalb Jahren habe sich das zwar etwas geändert und verbessert, konzediert der Sozialdemokrat, der inzwischen in Dresden lebt und der Kommunalpolitik den Rücken gekehrt hat. Aber es müsse dringend mehr für den Schutz von Amts- und Mandatsträgern getan werden, so seine Forderung, denn: 

"Du hältst diesen Druck nicht über Jahre aus. Der wird auch, ob tatsächlich oder gefühlt, spielt am Ende keine Rolle, weil das Ergebnis das Entscheidende ist, wird auch immer stärker. Das geht ja bis in die Arbeit rein, wo du dann gedanklich nicht frei bist, das geht in familiäre Geschichten hinein, wenn Freunde dich fragen, wollen wir das und das machen, dann überlegst du schon quasi ein bisschen, wo sind denn deine Fluchtrouten, wie kannst du wieder weg, was könnte schlimmstens passieren."  

Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert ein entschiedenes Eintreten aller Demokraten gegen diese Auswüchse des Hasses. 

"In der Sache können wir streiten, in der Sache können wir diskutieren, aber nie auf den Mann, nie auf die Frau. Burkhard Jung fordert ein entschieden, Menschenwürde, Toleranz und Respekt. Wenn wir das vergessen, Menschenwürde, Toleranz und Respekt, dann haben wir schlechte Karten für die Demokratie in unserem Land."

Mehr zum Thema

Rechtsradikalismus - Hessen und der Hass
(Deutschlandfunk Kultur, Zeitfragen, 09.09.2019)

NSU-Prozess - Hinterbliebene der Opfer erinnern - Es musste erst ein Deutscher ermordet werden
(Deutschlandfunk Kultur, Fazit, 06.09.2019)

Offener Brief zu Todeslisten der Rechtsextremen - "Ein Problem für die Pressefreiheit"
(Deutschlandfunk Kultur, Fazit, 29.08.2019)

Zeitfragen

Synagoge in KaliningradEin Wahrzeichen jüdischen Lebens
Blick auf die neue Synagoge Kaliningrads. (picture alliance / dpa / Tass / Yevgeny Grantyn)

Die in der Pogromnacht 1938 von den Nationalsozialisten zerstörte Synagoge von Kaliningrad prägt wieder das Stadtzentrum. Die Förderer des Wiederaufbaus haben sich zur Aufgabe gemacht, die deutsch-jüdische Geschichte der Stadt sichtbarer zu machen.Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur