Seit 23:05 Uhr Fazit

Dienstag, 26.05.2020
 
Seit 23:05 Uhr Fazit

Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 29.06.2019

Reaktionen auf Lübcke-Mord Rechtsextreme Gefahr stärker im Blick

Nico Fried im Gespräch mit Axel Rahmlow

Beitrag hören Podcast abonnieren
Ein Bild des getöteteten Walter Lübcke steht vor Beginn einer Kundgebung in Kassel auf dem Podium neben dem Rednerpult. (picture alliance/Uwe Zucchi/dpa)
Die Ermordung von Walter Lübcke hat die Debatte über rechtsextreme Umtriebe intensiviert. (picture alliance/Uwe Zucchi/dpa)

Die AfD habe dazu beigetragen, das politische Klima zu erhitzen, sagt der SZ-Journalist Nico Fried. Er sei dennoch vorsichtig, nach dem Lübcke-Mord von einer Mitschuld der Partei zu sprechen. Allerdings wäre ein Signal der verbalen Abrüstung überfällig.

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters Stephan E. soll dieser den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bereits gestanden haben. Die Ermittlungen gehen aber weiter, denn unklar bleibt, inwieweit es sich um einen Einzeltäter gehandelt hat oder ob er in ein rechtsextremistisches Netzwerk eingebunden war. Rechtsextreme Verbindungen von Stephan E. hatte die  Bundesanwaltschaft bereits bestätigt.

(imago/Oryk Haist)Nico Fried, seit 2007 Leiter des Hauptstadtbüros der Süddeutschen Zeitung. (imago/Oryk Haist)

Im politischen Berlin gebe es eine relativ breite Erleichterung darüber, dass die Ermittlungsbehörden alle Möglichkeiten geprüft hätten, sagte unser Studiogast, der Journalist Nico Fried. Offenbar werde dort eine gute Arbeit geleistet.

Andererseits gebe es aber auch den Vorwurf, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr rechtsextremer Gewalt zu lange ignoriert hätten und erst jetzt reagierten, wo ein Repräsentant des Staates getroffen worden sei. "Er ist ja nicht das erste Opfer rechter Gewalt", sagte der Leiter des Hauptstadtbüros der Süddeutschen Zeitung (SZ) über den Mord an Lübcke.

Alarmiert durch rechtsextreme Gewalt 

Die Wachsamkeit scheine nun auch im Berliner Politikbetrieb erhöht zu sein: "Da scheint mir eine Verschiebung jetzt auch in der Wahrnehmung stattzufinden, bis hin zum Bundesinnenminister", sagte Fried. Horst Seehofer habe bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes dieses Jahr erstmals mit den Bedrohungen durchrechtsextreme Gewalt begonnen. In den Jahren zuvor sei es immer mit den Bedrohungen durch den Islamismus losgegangen.

Debatte über politisches Klima

Außerdem gebe es nun eine intensive Diskussion darüber, wie sich das politische Klima in Deutschland verändert habe. Viele Vorwürfe hätten sich dabei  diese Woche ausdrücklich gegen die AfD gerichtet. "Man muss einfach sagen, es sind so viele einzelne Äußerungen aus dieser Partei und auch aus der Fraktion gekommen, dass mir der Vorwurf zumindest berechtigt erscheint, dass sie zu einer Erhitzung des politischen Klimas ganz eindeutig beigetragen hat", sagte der Hauptstadtkorrespondent. Er sei allerdings vorsichtig dabei, zu behaupten, dass die AfD eine Mitschuld an dem Mord an Lübcke trage. "So eine Tat ist immer die Tat eines Täters", sagte Fried. Trotzdem gebe es ein Klima, dass sich auch in den Reaktionen auf den Mord, auch im Internet, gezeigt habe. "Da hat die AfD nicht gerade eine vorbildliche Rolle gespielt."

Einzelne AfD-Politiker fielen immer wieder durch unangenehme, demokratiefeindliche und extremistische Äußerungen auf. Er finde, das erste Signal, dass man verbal etwas abrüste, müsste von der AfD kommen.

(gem)

Nico Fried ist seit 2007 Leiter der Parlamentsredaktion bei der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Er studierte in München und Hamburg Politikwissenschaft, Staatsrecht sowie Neuere deutsche Literatur. Danach absolvierte er die Deutsche Journalistenschule in München. Von 1996 bis 2000 war Fried für die "Berliner Zeitung" tätig, dann wechselte er ins Berliner Büro der "Süddeutschen Zeitung". Dort war Fried zunächst sieben Jahre lang als Redakteur für deutsche Außenpolitik zuständig.

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur