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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 21.12.2017

Ralf Fücks über gefährdeten Liberalismus "Trump appelliert an kleinlichste nationalistische Instinkte"

Ralf Fücks im Gespräch mit Anke Schäfer

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US-Präsident Donald Trump spricht im Diplomatic Reception Room im weißen Haus in Washington (USA) (AP / dpa / Evan Vucci)
Donald Trump verkündete am 6. Dezember 2017, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Das löste neue Gewalt in den Palästinensergebieten aus, aber auch Empörung und antisemitische Ausschreitungen in vielen Staaten. (AP / dpa / Evan Vucci)

Infantil, absurd: So bewertet Ralf Fücks die jüngsten Drohungen von US-Präsident Trump gegen unliebsame UN-Mitgliedsstaaten. Der Gründer des "Zentrums Liberale Moderne" fordert, die liberalen Werte gegen Trump zu verteidigen. Könnte der französische Präsident Macron helfen?

Trump macht eine einfache Rechnung auf: Wer bei den Vereinten Nationen gegen seine Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, die Hand hebt, bekommt kein Geld mehr. "Das ist doppelt absurd", meint Ralf Fücks: 

"Wohlverhalten zu knüpfen an Entwicklungszusammenarbeit oder wirtschaftliche Zusammenarbeit (...)  - also nur wenn ihr meiner Meinung seid, bekommt ihr von uns Geld - das ist infantil, das ist lächerlich. Aber gleichzeitig ignoriert es, dass die Verteidigung einer an dem Völkerrecht und an der Charta der Vereinten Nationen orientierten internationalen Ordnung im Interesse der USA ist. Trump vertritt eigentlich gar nicht die langfristigen Interessen der USA, sondern er vertritt ein unglaublich engherziges und vorgestriges Konzept von nationalen Interessen."

Ralf Fücks, Gründer des Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne", war zuvor viele Jahre Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung (dpa / picture-alliance / Klaus-Dietmar Gabbert)Ralf Fücks, Gründer des Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne", war zuvor viele Jahre Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung (dpa / picture-alliance / Klaus-Dietmar Gabbert)

Liberale Werte müssten gegen Trump verteidigt werden: "Trump ist ja gerade das Gegenprogramm zu der liberalen Tradition, die Amerika ja hat." Mit ihm verabschiede sich das Land zumindest vorübergehend von seiner Rolle des "Garanten der liberalen Weltordnung", so Fücks: "Woran Trump appelliert, das sind die kleinlichsten nationalistischen Instinkte."

Nationale Souveränität als größter Leitwert

Allerdings seien die USA kein Sonderfall, so der langjährige Chef der Heinrich-Böll-Stiftung:

"Wir sind (…) auch in Westeuropa mit einer Rückkehr von politischem Denken und einer politischen Praxis konfrontiert, die wir schon Vergangenheit glaubten: nationale Souveränität als größter Leitwert, gesellschaftliche Homogenität, also ethnische und religiöse, kulturelle Homogenität und eine starke Führerfigur."

Dagegen sei der französische Präsident Emmanuel Macron ein "europäischer Hoffnungsträger". Mit ihm trete wieder eine charismatische Figur auf, "an der sich die Phantasie der Öffentlichkeit entzündet, ein Mensch, der große Ideen vertritt, der strategische Reden hält - in gewisser Weise ein Gegenbild zu Angela Merkel mit ihrem nüchternen Pragmatismus". Allerdings sei Macron "politisch eine Sphinx, bei der man sehen wird, wie sie sich am Ende entpuppt". (bth) 

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