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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 09.10.2020

Räumung von "Liebig 34" "Letztes Objekt eines musealen Revolutionskampfes"

Wolfram Weimer im Gespräch mit Korbinian Frenzel

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Die Fassade des linken Wohnprojekts "Liebig 34" ist bemalt und mit Plakaten behängt.  (dpa / picture alliance / AA / Abdulhamid Hosbas)
Die Gebäude in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain war seit 30 Jahren besetzt. (dpa / picture alliance / AA / Abdulhamid Hosbas)

Am Vormittag wurde in Berlin das linke Wohnprojekt "Liebig 34" geräumt. Ein richtiger Schritt, meint der Verleger Wolfram Weimer. Hausbesetzungen seien inzwischen ohnehin "völlig aus der Zeit gefallen".

Mit 1500 war die Polizei angerückt, um eines der wichtigsten Symbol-Orte der linksalternativen Szene endgültig zu räumen. Das Wohnprojekt "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain gehört damit der Vergangenheit an. Nach über 30-jähriger Besetzung und einem langen Rechtsstreit wird das Gebäude nun an einen neuen Eigentümer übergeben.

Hausbesetzungen haben sich überholt

Er sei froh, dass die Räumung einigermaßen friedlich abgelaufen sei, sagt der Verleger und Publizist Wolfang Weimer über die Aktion. Diese spreche auch dafür "dass das Thema Hausbesetzung völlig aus der Zeit gefallen ist." Das sei irgendwie so einer Geschichte der 70er-Jahre - "das letzte Objekt der Republik, wo noch einmal wie so ein musealer Revolutionskampf, etwas heraufbeschworen wird", das sich längst überholt habe.

Man habe hier alle Rechtswege beschritten und dann müsse das Recht auch durchgesetzt werden - egal ob jetzt Linksextreme oder Rechtsextreme beanspruchen, mit "irgendwelchen politischen Leitideen" über dem Recht zu stehen.

Kein Recht des "härteren Steines"

Konflikte zwischen Bürgern und Investoren fänden derzeit ohnehin "ganz weit unter dem Radarschirm statt", das sehe man auch in anderen Metropolen, meint Weimer. "Natürlich ist Wohnungsknappheit eine politische Frage, aber die muss auch politisch geregelt werden." Hier könne nicht das "Faustrecht oder das Recht des härteren Steines gelten".

Zudem gebe es einen klaren Unterschied zwischen Engagement, einer politischen Haltung einerseits und Gewalt und Rechtsbruch andererseits. Dieser Rahmen sei hier so klar überschritten worden. Wenn die politische Kultur dies nun wieder korrigiere und sagt, der Rechtsstaat muss nun wieder gelten, ist das richtig."

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