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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 22.06.2007

Putin der Nachfolger Putins?

Von Eberhard Schneider

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Russlands Präsident Wladimir Putin (AP)
Russlands Präsident Wladimir Putin (AP)

In letzter Zeit mehren sich die Signale aus dem Kreml, dass der Nachfolger Putins wahrscheinlich Putin heißen wird. Selbst wenn Putin persönlich keine dritte Amtszeit will, welche die geltende Verfassung hintereinander verbietet, will die Machtclique in seiner engsten Umgebung ihre Posten bei einem neuen Präsidenten nicht verlieren und deshalb Putin unter allen Umständen im Amt halten.

Wie soll der Wechsel an der russischen Staatsspitze verhindert werden? Durch eine Verfassungsänderung, die noch von der jetzigen Staatsduma vorgenommen werden könnte oder von dem am 2. Dezember zu wählenden neuen Parlament. Die für die Verfassungsänderung erforderliche Zwei-Drittel-Zustimmung in der Staatsduma und die Drei-Viertel-Zustimmung im Oberhaus, dem Föderationsrat, wären leicht zu erreichen. Auch das von der Verfassung vorgeschriebene Ja-Votum von zwei Dritteln der 88 regionalen Parlamente dürfte der Kreml schnell erhalten, wenn er das wollte.

Wie soll die Verfassung geändert werden? Nicht, indem die Beschränkung auf zwei Amtszeiten hintereinander aufgehoben wird, sondern indem die jeweilige Amtszeit von vier Jahren – nach dem amerikanischen Modell – auf sieben Jahre – nach dem ursprünglichen französischen Modell - ausgedehnt wird. Nicht zufällig wurde Mitte vergangenen Jahres auf einigen Konferenzen in Moskau des amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt gedacht, der aufgrund der angespannten außenpolitischen Lage während des Zweiten Weltkrieges ausnahmsweise ein drittes und viertes Mal kandidierte.

Wie soll die Verfassungsänderung politisch begründet werden? Mit den angespannten Beziehungen Russlands zu den USA und zur Europäischen Union. Die kremlkritische Journalistin Anna Politkowskaja wurde kurz vor der Reise Putins zum St. Petersburger Dialog Anfang vergangenem Oktober nach Dresden in ihrem Haus in Moskau ermordet. Der im Exil lebende ehemalige Offizier des russischen Geheimdienstes, Alexander Litwinenko, wurde mit dem radioaktivem Polonium 210 in London vergiftet und starb einen Tag vor dem EU-Russland-Gipfel in Helsinki Ende November, an dem Putin teilnahm. Anfang Februar fügte sich Putin in die Linie der Verschärfung der russischen Westpolitik ein und drohte auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit der Aussetzung des KSE-Vertrags über die Begrenzung der konventionellen Rüstung in Europa. Auf die geplante Errichtung einer Raketenabwehrstation durch die USA in Polen mit einer Radarkomponente in Tschechien gegen iranische Raketen antwortete Putin Anfang Juni mit der Drohung, den russischen Raketen wieder europäische Ziele einprogrammieren zu lassen. Das Verbot des Imports von polnischem Schweinefleisch, die Schließung der russischen Ölpipeline nach Litauen nach deren teilweisen Havarie und die massive Verschlechterung der Beziehungen Russlands zu Estland durch Moskau nach der Verlagerung eines sowjetischen Ehrenmals aus dem Zentrum Tallins zu einem Kriegsgräberfriedhof führten zu einer deutlichen Anspannung der Beziehungen der EU zu Russland. In das Bild passt auch die massive Verprügelung von friedlichen putinkritischen Demonstranten Mitte April in Moskau und St. Petersburg durch die Miliz, was zu entsprechenden kremlkritischen Kommentaren in der westlichen Presse führte.

Was würde die Verlängerung der Amtszeit Putins um zwei Jahre politisch bedeuten? Die Machtclique im Kreml könnte zumindest für diesen Zeitraum ihre politische Herrschaftsstellungen und ihre Führungsposten in den Aufsichtsräten strategischer Wirtschaftszweige wie Gas, Öl, Rüstung, Diamanten und Verkehrsindustrie behalten. Aber die Chance eines ersten demokratischen Machtwechsels in Russland wäre vertan.

Offensichtlich haben sich die beiden rivalisierenden Machteliten, die mehr liberalwirtschaftlich orientierten Politiker und die aus dem Geheimdienstbereich stammenden und eher in Sicherheitskategorien denkenden Weichensteller noch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Putin-Nachfolge festlegen können. Sie würden zwei Jahre Zeit gewinnen und könnten sich nötigenfalls auf einen Kompromisskandidaten einigen, den sie dann aufzubauen hätten. Der Westen kennt Putin und muss sich nicht auf einen neuen Präsidenten einstellen, auch wenn die Verlängerung der Amtszeit Putins einen unangenehmen machtambitionierten Beigeschmack hätte. Doch Putin könnte sich - im Vergleich zu den neuen Führungsfiguren der USA, Großbritanniens und Frankreichs – als ein außenpolitisch erfahrener Politiker präsentieren. Für den Westen wäre allerdings nach wie vor unklar, wie mittelfristig in Moskau die Weichen gestellt werden: in Richtung einer eher liberalen Marktwirtschaft mit der dazugehörenden pluralistischen Politikkomponente oder einer Marktwirtschaft mit einer starken Staatskomponente bei strategischen Wirtschaftszweigen in einem zunehmend autokratischen politischen System.

Eberhard Schneider, Russlandexperte, bis 2006 bei der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin. Mitglied im Vorstand des EU-Russland-Zentrums Brüssel.

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