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Interview | Beitrag vom 20.05.2021

Prozess gegen Franco A. Rechtsextremismus in der Bundeswehr lange unterschätzt

Klaus Naumann im Gespräch mit Ute Welty

Bewaffnete Soldaten der Bundeswehr in Tarnuniform überwinden ein Hindernis bei einer Übung.  (imago / Björn Trotzki)
Wie denken Bundeswehrsoldaten? Eine Studie dazu war aus Sicht des Militärhistorikers Klaus Naumann überfällig. (imago / Björn Trotzki)

Der mutmaßlich rechtsextreme Ex-Bundeswehrsoldat Franco A. steht vor Gericht. Für den Militärhistoriker Klaus Naumann kein überraschender Fall: Politische Einstellungen in der Truppe seien zu lange nicht untersucht worden.

Der Ex-Bundeswehroffizier Franco A. tarnte sich als syrischer Flüchtling und soll den Ermittlungen zufolge Anschläge auf führende Persönlichkeiten geplant haben. Dafür hortete er offenbar Munition und Sprengstoff.

Von diesem Donnerstag an muss sich der gebürtige Offenbacher in Frankfurt am Main vor Gericht verantworten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Politische Einstellungen als "Blackbox"

Der Fall Franco A. hat den Militärhistoriker Klaus Naumann* "nicht so sehr überrascht", wie er sagt. Denn die Problematik des Rechtsextremismus in der Bundeswehr habe eine "längere Vorgeschichte", die bis in die 90er-Jahre und früher zurückreiche.

Damals habe es auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages gegeben. Aus dieser Zeit stammten die letzten Untersuchungen zu den Einstellungen in der Bundeswehr: "Die politischen Einstellungen sind eine Blackbox, muss man leider sagen", so Naumann. "Das ist eine sträfliche Vernachlässigung." 

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"Nun endlich" habe sich die Bundeswehr wieder zu einer empirischen Studie entschlossen. Naumann prognostiziert, dass rechtsextreme Einstellungen bei der Truppe wohl seltener vorkämen als in Vergleichsgruppen der Zivilbevölkerung.

"Auf der anderen Seite ist die schlechte Nachricht die, dass jeder Fall in der Bundeswehr ein Fall zu viel ist, weil hier 'Gewaltmonopolisten' sozusagen am Werk sind, Angehörige einer bewaffneten Truppe. Da kann und muss die Toleranzgrenze viel geringer sein."

Mehr politische Bildung in der Bundeswehr nötig

Für die Bundeswehr seien die Festnahme von Franco A. und die Ermittlungen "Auslöser umfangreicher Tätigkeiten" gewesen, erkennt Naumann an: "Eine Zäsur in der Aufmerksamkeit, dass die Bedeutung des Rechtsextremismus lange Zeit unterschätzt worden ist und dringend der Nach- und Aufarbeitung bedarf."

Konsequenzen wie ein verschärftes Disziplinarrecht und Sicherheitsüberprüfungen begrüßt der Militärexperte. Die politische Bildung in der Bundeswehr hält er allerdings für noch wichtiger.

(bth)

*Anm. d.R.: Wir haben den Namen des Gesprächsgastes korrigiert.

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